Meine Positionen zum Thema Sicherheit/Bundesheer 1. Ohne Wenn und Aber für Polizei und Heer Sicherheit ist ein fundamentales Bürgerrecht. Sicherheit braucht eine klare politische Haltung - ohne Wenn und Aber: Bei der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gibt es kein Wegschauen und keine Experimente. Deshalb stehe ich als Bundespräsident voll und ganz hinter unserer Polizei und hinter unserem Bundesheer. 2. Der Sicherheit ihren Stellenwert zurückgeben Unsere Sicherheit ist bei den Schönrednern und bei den Populisten schlecht aufgehoben. Wer Sicherheitsprobleme nicht ernst nimmt, ist gerade in Zeiten wie diesen ebenso die falsche Wahl wie jemand, der nur mit Ängsten spielt, aber keine Lösungen hat. Ich werde ein Bundespräsident sein, der unserer Sicherheit jenen Stellenwert zurückgibt, den sich die Menschen wünschen. Wer mehr Sicherheit will, muss sich dafür nicht genieren – der steht auf der richtigen Seite. „Mit Andreas Khol. Für Österreich.“, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7/ 2.Stock, [email protected], Tel. (01) 40 22 350 3. Demokratie allein sichert die Freiheit nicht Nur wer sich im Alltag sicher fühlt, kann ein freies, selbstbestimmtes Leben führen. Ich bin stolz auf unsere moderne Polizei, die unsere Freiheit schützt und Terror und Kriminalität bekämpft. Sicherheit braucht eine leistungsfähige Exekutive, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite steht. Ein sicheres Österreich stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. 4. Staatsschutz auf der Höhe der Zeit Ich stehe als Bundespräsident für das hohe Gut der persönlichen Freiheit. Diese Freiheit muss durch einen wirkungsvollen Staatsschutz gewährleistet werden. Der Polizei müssen jene Befugnisse zur Verfügung stehen, die sie braucht, um uns, unseren Staat, unsere Gesellschaft, unsere Lebensweise vor aktuellen Gefahren zu schützen. 5. Die Welt wird unsicherer – unser Heer wird wichtiger Unkontrollierte Flüchtlingsströme, terroristische Attacken, Cyber-Attacken auf Energie oder Wasserversorgung: Wir brauchen ein leistungsfähiges Bundesheer mehr denn je. Die Welt wird unsicherer – und unser Heer wichtiger. 6. Im Einsatz für unser Heer Unser Bundesheer ist für unser Land und für seine Souveränität unverzichtbar – es ist unmittelbar mit dem Schicksal unserer Heimat verbunden. Aber es ist in den vergangenen Jahren an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen. Als Oberbefehlshaber über das Heer stehe ich dafür, dass unser Heer in der Bevölkerung wieder breit verankert ist, und dass es die Rahmenbedingungen bekommt, die es für seine Arbeit braucht. Unser Bundesheer ist im Einsatz für uns – daher müssen wir uns jetzt für unser Bundesheer einsetzen. „Mit Andreas Khol. Für Österreich.“, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7/ 2.Stock, [email protected], Tel. (01) 40 22 350 7. Attraktiver Grundwehrdienst, regional verankerte Miliz Ich war, bin und bleibe für ein Heer aus dem Volk und für das Volk. Deshalb werde ich sehr genau darauf schauen, dass wir den Grundwehrdienern einen wirklich attraktiven, sinnvollen Grundwehrdienst und interessante Perspektive beim Heer ermöglichen. Und dass wir eine Miliz aufbauen, die stark in den Regionen verankert ist und dort z.B. kritische Infrastrukturen schützt. 8. In moderne Ausrüstung investieren Man muss sich sehr genau anschauen, welche Kasernen-Standorte man schließt und wo man einspart. Wir brauchen keine Strukturen von gestern, sondern wir brauchen Investitionen in eine moderne Ausrüstung unseres Bundesheeres. Ich bin kein Bundespräsident der Paraden, sondern der Taten für unser Heer. 9. Grenzschutz / Assistenzeinsatz Wenn eine Landesregierung die Bundesregierung um Assistenz bittet und das Innenministerium einen Bedarf sieht, dann soll man dem Sicherheitsgefühl der Menschen Rechnung tragen. Ich bin deshalb absolut dafür, dass das Bundesheer wieder an die Grenzen geht, wenn es notwendig ist. „Mit Andreas Khol. Für Österreich.“, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7/ 2.Stock, [email protected], Tel. (01) 40 22 350 Meine Positionen zum Thema Innere Sicherheit 1. Österreich war bisher eines der sichersten Länder der Welt. Das muss auch in Zukunft so sein. Dafür brauchen wir zwei Dinge: Unsere Polizei, die Tag für Tag im ganzen Land erstklassige Arbeit leistet, und die dafür erstklassige Rahmenbedingungen braucht. Und eine Politik, die hinschaut und nicht wegschaut, wenn es Probleme mit unserer Sicherheit gibt. In unserem Land darf es keinen öffentlichen Platz geben, wo man sich als Bürgerin und Bürger fürchten muss. Daher: Sicherheitsprobleme nicht schönreden, sondern auf die Bürger hören - und Probleme anpacken und lösen. 2. Bei der Flüchtlingshilfe braucht sich Österreich von niemandem etwas vorwerfen lassen. Wir haben eine lange Tradition der Hilfe, auf die ich stolz bin. Von der Ungarn-Krise über den Prager Frühling bis zu den Balkan-Kriegen: Wer verfolgt wurde, der hat bei uns Schutz bekommen. Auch bei der aktuellen Flüchtlingskrise haben wir anteilsmäßig mehr geholfen als alle anderen. Unsere Bürgergesellschaft hat im Verein mit staatlichen Einrichtungen Außergewöhnliches geleistet. Aber unsere Kapazitäten sind erschöpft. Solange es keine europäische Lösung gibt, müssen wir Grenzen setzen. Alles andere ist verantwortungslos gegenüber Österreich. 3. Wer in Österreich ist, muss sich an unsere Werte, Gesetze und Regeln halten. Da gibt es Null Toleranz. Wer unsere Grundwerte in Frage stellt, der ist nicht willkommen. Auch unsere sozialen Leistungen sind Ausdruck unserer Werte. Wer sich nicht zu unseren Werten bekennt, soll auch nicht von unseren Leistungen profitieren. Willkommen ist, wen wir brauchen, wer unsere Werte teilt, wer Leistung für sich und Österreich erbringt. „Mit Andreas Khol. Für Österreich.“, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7/ 2.Stock, [email protected], Tel. (01) 40 22 350 4. Wir sind auch in Österreich nicht vor heimtückischen Terroranschlägen gefeit. Wir müssen uns davor schützen: Mit ausreichenden Instrumenten für unsere Sicherheitsbehörden - und durch konsequentes Vorgehen gegen Extremisten. Wer aus dem „Dschihad“ nach Österreich zurückkehrt, ist ein Problem für unsere Sicherheit - und als solches zu behandeln. 5. Wir leben in einer unsicheren Welt. Wir müssen unser gesamtstaatliches Risikomanagement weiterentwickeln, damit wir besser auf neue Herausforderungen vorbereitet sind. Dabei ist mir auch die Stärkung des Zivilschutzes wichtig. Jeder in unserer Bürgergesellschaft kann mit entsprechendem Wissen einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten – von der Ersten Hilfe bis zum Katastrophenschutz. 6. Digitalisierung/Cyber-Kriminalität Ich sehe in der Digitalisierung große Chancen für Österreich: neue Wertschöpfung, neue Märkte, neue, hochwertige Arbeitsplätze. Damit wir von den positiven Seiten der Digitalisierung profitieren, müssen wir ihre negativen Seiten bekämpfen. Cyber-Kriminalität, massenweiser Daten- und Identitätsdiebstahl sind zwar nicht sichtbar, haben aber schwerwiegende Folgen für Menschen und Unternehmen. Die organisierte Kriminalität muss auch online mit aller Konsequenz und am Stand der Technik bekämpft werden. „Mit Andreas Khol. Für Österreich.“, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7/ 2.Stock, [email protected], Tel. (01) 40 22 350
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