Unser Bundesheer könnte die Grenze sichern

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AKTUELLER BEITRAG
Unser Bundesheer könnte die Grenze sichern
25. September 2015
Im Bild: Monika Donner, Sicherheitsexpertin und Autorin.
Medial präsente „Militärexperten“ versuchen die Stimmung auszunutzen, um
ein „Berufsheer“ für Österreich zu fordern, welches dann in der NATO aufgehen
könnte. Die Sicherheitsexpertin im Verteidigungsministerium, Monika Donner,
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ist im nachfolgenden Interview zuversichtlich, dass Österreich mit seinem
Bundesheer die Grenze sichern könnte und lehnt sowohl eine Verkürzung des
Grundwehrdienstes als auch die Umstellung auf ein Berufsheer ab.
Info-DIREKT: Gerald Karner gilt als einer der medial präsentesten Militärexperten des
Landes und erneuerte anlässlich eines Presseinterviews wieder einmal seine Forderung
nach einem Berufsheer. Was halten Sie von seiner Argumentation?
Monika Donner: Karner ist seit Jahren Zivilist und weg von der Materie und seine
Aussage ist schlichtweg falsch! Unser Milizheer, bei dem Milizsoldaten nur zu
Übungen und Einsätzen zusammentreten, wurde entgegen dem Volkswillen, unserer
Verfassung und unserer völkerrechtlichen Verpflichtung, systematisch geschrumpft
und ausgehungert.
Jetzt ein Berufsheer als bessere Lösung anzupreisen, ist skurril. Das ist so, als würde
man bei Rapid nur noch 5 Spieler zulassen und die Trainingszeit verkürzen, um dann
angesichts ausbleibender Siege als Lösung das Team durch die 11-köpfige
Mannschaft des FC-Bayern zu ersetzen.
Sind Sie denn der Meinung, dass unsere Grundwehrdiener den aktuellen
Assistenzeinsatz bewältigen können?
Monika Donner: Unsere von Berufssoldaten geführten Grundwehrdiener könnten
sehr wohl den aktuellen Assistenzeinsatz meistern. Es geht gar nicht ohne
Grundwehrdiener, weil die gemäß Ministerratsvortrag beschlossene Personalstärke
von 2.200 Mann nicht allein durch Berufssoldaten gestellt werden kann.
Genau so haben wir 20 Jahre lang die grüne Grenze gesichert: viele
Grundwehrdiener geführt von relativ wenigen Berufssoldaten. Und das unter quasi
gefechtsmäßigen Umständen. Die Belastung der Soldaten im damaligen
Assistenzeinsatz war höher als heute. Die Belastung im heutigen Assistenzeinsatz ist
zudem viel geringer als der Einsatz in einem konventionellen Konflikt, in dem wir
heute Grundwehrdiener jedenfalls einsetzen würden. Würde man allerdings die
Wehrdienstzeit erneut verkürzen, könnte man die jungen Soldaten nicht mehr
feldverwendungsfähig ausbilden, das ist klar.
Gibt es noch weitere Gründe, die gegen die Einführung eines Berufsheeres sprechen?
Monika Donner: Der Einsatz von Berufssoldaten kostet um ein Vielfaches mehr als
jener von Grundwehrdienern, wie auch ein Berufsheer viel mehr als unser Milizheer
kosten würde. Ein Berufsheer ist auch aus sicherheitspolitischen Gründen
abzulehnen: Ein Berufsheer wäre ein weiterer Schritt in Richtung NATO und weg von
unserer Neutralität. Gegen einen NATO-Beitritt spricht, dass die NATO
völkerrechtswidrige Kriege führt und die USA als NATO-Führungsnation Länder
destabilisieren sowie den islamistischen Terrorismus hervorrufen und fördern. Auch
eine EU-Armee käme aus Sicht eines neutralen Staates nicht in Frage, weil fast jeder
EU-Staat in der NATO ist. Siehe dazu meine der Regierung übermittelte strategische
Analyse. (abzurufen unter www.monika-donner.at/home/bucher/god-bless-
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you-putin/)
Aber auch andere Gründe sprechen gegen ein Berufsheer: da ist zunächst einmal der
wichtigste, nämlich der Volkswille, der durch eine Volksbefragung eindeutig
festgestellt wurde. Auch unsere Bundesverfassung und die Neutralität machen ein
Wehrpflichtheer unverzichtbar. Die Kostenfrage und die Logik sprach ich ja bereits
an, aber auch das Völkerrecht verlangt von uns laut dem Moskauer Memorandum die
Unterhaltung eines Wehrpflichtheeres.
Können Sie erläutern, warum für die Neutralität ein Wehrpflichtheer notwendig ist?
Monika Donner: Zum Schutz unserer Neutralität verlangt die Bundesverfassung ein
Milizheer mit überwiegendem Milizanteil, d.h. mit einem kleinen Anteil
Berufssoldaten. Um unsere völkerrechtliche Pflicht zum autonomen Schutz der
Neutralität erfüllen zu können, bedarf es eines starken Bundesheers. Eine massive
Stärkung des Milizheers ist daher dringend nötig.
Welche Maßnahmen sind aus sicherheitspolitischer Sicht notwendig, um auf die
Flüchtlingskrise zu reagieren?
Monika Donner: Ich habe das Konzept „Sichere Zonen“ miterarbeitet: Es müssen
umgehend sichere Zonen außerhalb von Schengen errichtet werden. Österreich und
andere EU-Länder wären für die innere Sicherheit dieser Zonen zuständig. Darin
werden die Flüchtlinge ordentlich versorgt und gescreent. Familien können vor Ort
zusammengeführt und bei Bedarf nach Quote auf die EU-Länder verteilt werden.
Auch die Bekämpfung des Islamischen Staates bildet eine wichtige Grundlage zur
Lösung der Flüchtlingskrise. Die 80 Prozent wehrfähigen Flüchtlinge könnten in den
sicheren Zonen zum Kampf gegen IS ausgebildet werden. Warum sollen wir das für
sie übernehmen? Alternativ muss man die USA intensiv auffordern, IS zu schlagen.
Dass jetzt der ach so „böse“ Russe einschreitet, während die USA ablehnen, belegt
erneut, dass die USA mit dem IS in Verbindung stehen.
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