APA Internet Screenshot Die Kurve der Traurigkeit zu erheben, bevor die Sicherheit Österreichs auf dem Spiel steht. HEER AKTIV: Wie schätzen Sie die derzeitige sicherheitspolitische Entwicklung in und um Österreich ein? FPÖ Unser Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2016 Der Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer HEER AKTIV: Herr Präsident des Nationalrates, Sie bewerben sich um das Amt des Bundespräsidenten. Wie würden Sie grundsätzlich an dieses Amt herangehen – eher als Repräsentant der Republik Österreich oder eher als höchster politischer Vertreter des österreichischen Volkes? Norbert Hofer: Kirchschläger war sicher in seiner Zeit einer, der damals der richtige Präsident war – als Staatsnotar. Aber jetzt brauchen wir jemanden, der sich aktiv einbringt, der vor allem eine Linie vorgibt. Er muss im engsten Kontakt mit der Regierung stehen und auch regelmäßig Parlamentssitzungen besuchen – auch wenn ganz normale Themen anstehen. Als Bundespräsident werde ich die Tagespolitik sehr genau verfolgen. Schließlich bin ich als Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt worden; ich fühle mich daher Seite 14 dem Wohle des Volkes besonders verpflichtet. HEER AKTIV: Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist zugleich auch diejenige des Oberbefehlshabers der bewaffneten Macht. Wie sehen Sie die Rolle des Bundesheeres als der Streitkraft eines neutralen und in die EU eingebetteten Staates? Norbert Hofer: Wir haben die Verpflichtung als Neutraler, aber auch im Rahmen der EU, dass wir unser Land verteidigen können – und die Verfassung schreibt das auch so vor. Wenn das Militär nicht fähig ist, seinen Aufgaben im vollem Umfang nachzukommen weil es von der Politik ausgehungert wird, dann sprechen wir von Verfassungsbruch seitens der Regierung. Der Bundespräsident muss also bereit sein, für das Bundesheer und die Wehrhaftig- www.afh.at keit des Staates aktiv zu kämpfen. Er ist der Oberbefehlshaber und trägt damit die ungeteilte Verantwortung für seine Soldaten. HEER AKTIV: Wie werden Sie Ihre Rolle als Oberbefehlshaber des Bundesheeres wahrnehmen – eher symbolisch wie die meisten Ihrer Vorgänger oder eher aktiv im Sinne einer konkreten Mitsprache zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes? Norbert Hofer: Aktiv! Ich werde mich ganz, ganz aktiv einbringen. Und ich werde einer sein, der sich immer wieder zu Wort melden wird, wenn das Bundesheer finanziell ausgehungert wird und nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben den gesetzlichen Vorgaben gemäß wahrzunehmen. Ich werde auch anstreben, meine Stimme rechtzeitig Norbert Hofer: Die Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren stark verändert, vielfach sogar verschärft – vor allem auch durch die Völkerwanderung. Österreich kann es nicht schaffen, hunderttausende Menschen im Land zu versorgen und zu integrieren. Damit ist Österreich überfordert. Wir brauchen auch hier ein einsatzfähiges Bundesheer an der Grenze um sicherzustellen, dass niemand unregistriert unsere Grenzen übertritt. Das Bundesheer muss dazu auch die nötige Durchhaltefähigkeit aufweisen. Fast der gesamte Nahe Osten ist in Aufruhr, ebenso viele Regionen in Afrika. Alle diese Menschen betrachten Europa als das gelobte Land, aber wir können nicht alle aufnehmen, ohne dabei selbst unterzugehen. Vor allem auch sind das junge Männer, die bereit und in der Lage sind, in erster Linie für ihre Vorstellungen zu kämpfen. Viele verachten zudem unsere Kultur. Diese Krise wird also nicht so rasch beendet sein. Auch der Bürgerkrieg in der Ukraine und die daraus erwachsenden Spannungen zwischen der NATO und Russland verheißen nichts Gutes. Oftmals genügt schon ein Funke und das ganze Haus wird in Brand gesetzt. Wir brauchen daher ein Heer, das zur Verteidigung unseres Landes fähig ist. – Und es muss von der Bevölkerung durch die allgemeine Wehrpflicht getragen werden. Dafür werde ich mich einsetzen! HEER AKTIV: Als Bundespräsident sind Sie der oberste Hüter der Österreichischen Bundesverfassung. Werden Sie daher darauf drängen, dass die Verfassungsbestimmungen eingehalten und aus dem tagespolitischen Geschehen herausgehalten werden? Norbert Hofer: Ein klares Ja. Es kann nicht sein, dass seitens der Regierung, wie dies im Vorjahr so geschehen ist, immer wieder von einer Notsituation gesprochen wird, ohne aber dann tatsächlich den Ausnahmezustand auszurufen. Stattdessen wendet die Regierung die bestehenden Gesetze nicht an und transportiert Menschen illegal, ohne Registrierung und Gesundenuntersuchung quer durch Österreich. So etwas wird mit mir als Bundespräsident nicht möglich sein. Unsere Gesetze sind unbedingt einzuhalten. durch mich als Präsidenten garantiert, denn das ist die unserem Gemeinwesen zugrunde liegende Verteidigungsdoktrin. Der Landesverteidigungsplan ist die darauf aufbauende österreichische Verteidigungsstrategie. Selbstverständlich ist dieser aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Landesverteidigungsplan zu überarbeiten und auf die neuen Gegebenheiten anzupassen. Aber Österreich hat damit ein starkes Verteidigungskonzept, um das uns andere beneiden. Und daher werde ich dessen Umsetzung auch einfordern. Das ist meine Pflicht als Bundespräsident und ich muss auch darauf bestehen, wenn ich feststelle, dass die Regierung dem nicht nachkommt. HEER AKTIV: Die Bundesverfassung schreibt hinsichtlich der Einrichtung des Bundesheeres das Milizsystem (Art. 79) vor. Dieser Vorgabe wurde seit ca. 15 Jahren nicht mehr entsprochen, sondern vielmehr wurden Milizübungen unter Minister Platter ausgesetzt und die Milizkomponente stetig abgebaut. Wie sehen Sie die heutige Bedeutung dieser Verfassungsbestimmung? Norbert Hofer: Es war ein riesiger Fehler das zu machen. Ich war selbst auch Milizsoldat und habe den Verfall dieses für Österreich vernünftigen Wehrsystems miterlebt. Es kann ein Staat wie Österreich in der Frage der Verteidigungspolitik nur dann funktionieren, wenn er in Notsituationen auch auf die Milizkomponente zurückgreifen kann, weil nur so das notwendige HEER AKTIV: Die Sicherheit Österreichs ist gem. Bundesverfassung durch die Umfassende Landesverteidigung zu gewährleisten (Art. 9a). Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese seit Jahren vernachlässigte Verfassungsbestimmung wieder die entsprechende Geltung erlangt und der Landesverteidigungsplan überarbeitet wird? Norbert Hofer: Der Einsatz für die Umfassende Landesverteidigung wird www.afh.at Ein sehr gutes strategisches Konzept. Es gehört jedoch überarbeitet. Seite 15 Personal auch gut ausgebildet bereitgehalten werden kann. Und wenn es keine regelmäßigen Milizübungen gibt in einer Zeit, wo der Technik eine immer größere Bedeutung zukommt, dann können diese Soldaten nicht die notwendige Leistung erbringen. Das heißt wir brauchen diese regelmäßigen Milizübungen, auch entsprechend unserer Verfassung. HEER AKTIV: Die österreichische Bevölkerung hat sich 2013 mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Dennoch sinkt die Wehrbereitschaft der jungen Österreicher. – Wie beurteilen Sie dieses Spannungsfeld und wie gedenken Sie als oberster Verantwortlicher für die Sicherheit Österreichs diesem Trend entgegenzuwirken? Norbert Hofer: Jeder einzelne muss sich dessen bewusst werden, dass wir unser schönes Österreich nur gemeinsam erhalten und schützen können. Wenn diese Einsicht angesichts der krisenhaften Entwicklungen wächst, wird auch die Wehrbereitschaft wieder steigen. Hier kommt der Geistigen Landesverteidigung eine besondere Bedeutung zu. Als Bundespräsident wird es eine meiner obersten Verpflichtungen sein, dies unserem Staatsvolk eindringlich zu erklären. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass mit den notwendigen Mitteln die Ausbildung so gestaltet werden kann, dass das Bundesheer für die jungen Männer und Frauen eine wirklich spannende Zeit sein kann, in der man viel für das weitere Leben lernt. Vor allem nämlich lernen die jungen Leute auf dem Gefechtsfeld und in Krisenzeiten zu überleben. Sie erhalten eine gute körperliche Ausbildung. Aber auch im mentalen Bereich werden sie gefestigt: Viele junge Leute, die bisher nur zu Hause gelebt haben, begegnen beim Bundesheer Situationen, wo sie wirklich gefordert werden. Dabei bekommen sie oft zum ersten Mal auch die Chance, echte Kameradschaft kennenzulernen. Sie erzählen dann noch Jahre später von ihren Erlebnissen beim Bundesheer; und ich möchte, dass das wieder so ist, dass der Militärdienst eine echte Bereicherung für das Leben der jungen Österreicher ist. HEER AKTIV: Das Bundesheer wird gerne zum Zankapfel des tagespolitischen Geplänkels der Parteien gemacht und damit Opfer der Anlassgesetzgebung bei Wahlen. Als Beispiele in der letzten Zeit gelten da die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate, die Einstellung der Milizübungen, die Beschaffung der Eurofighter, die Wehrpflicht-Berufsheerfrage und letztendlich im direkten Zusammenhang der Einsatz von Grundwehrdienern zur Grenzsicherung. Werden Sie als Oberbefehlshaber sich dafür aktiv einsetzen, das Bundesheer aus dieser tagespolitischen Kleingeldmacherei herauszuhalten und wie sind Ihre Vorstellungen dazu? Norbert Hofer: Es muss jedem klar sein, dass die Frage der Landesverteidigung keine ist, die etwas in der Tagespolitik zu suchen hat. Denn niemand weiß, wann eine bedrohliche Situation eintritt, in der wir unser Bundesheer brauchen. Ich meine damit nicht nur den Bereich des Katastrophenschutzes, so wie wir das schon mit der Lawinenkatastrophe in Galtür erlebt haben, sondern ich meine auch jetzt in dieser Situation bei der Sicherung unserer Grenze. Auch mit der Dauer des Wehrdienstes sind wir absolut am Limit. Wir können in diesen sechs Monaten nur durch bestens geschultes und motiviertes Kaderpersonal, durch moderne Gerätschaften in ausreichender Anzahl und durch ein sehr dichtes Programm sicherstellen, dass diese jungen Bürger auch hinreichend ausgebildet sind. Das funktioniert nur, wenn der Staat bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen. Es funktioniert aber auch nur dann, wenn die Milizübungen weitergeführt werden. Es darf kein politisches Kleingeld mehr auf dem Rücken unseres Bundesheeres gemacht werden. HEER AKTIV: Das Bundesheer musste in den letzten Jahren drastische Einsparungen hinnehmen. Diese haben die Streitkräfte in manchen Bereichen an den Rand ihrer Einsatzfähigkeit gebracht bzw. diese in manchen Fällen bereits unterschritten. Werden Sie sich als Bundespräsident aktiv in diese Diskussion um die Finanzierung des Bundesheeres einbringen? bundesheer.at Der Heimatschutz muss ähnlich wie in der Schweiz unter einem Dach organisiert werden. Seite 16 www.afh.at Norbert Hofer: Das werde ich sofort abstellen, die Regierung muss wissen, dass ich da nicht nachgebe. Ich werde sofort den Verteidigungsminister und den Finanzminister zu mir rufen und klar machen, dass man mit 0,5 % des BIP keine funktionierende Landesverteidigung am Leben erhalten kann. Wir brauchen mindestens 1 % des BIP für den laufenden Betrieb und auch ein Sonderbudget, um jene Investitionen, die in den letzten Jahren versäumt worden sind, wieder in Ordnung zu bringen. Ich will mich auch für eine ordentliche Bezahlung unserer Soldaten einsetzen, die gerade jetzt ganz hervorragende Arbeit leisten. HEER AKTIV: Während in ganz Europa eine Trendwende erkennbar ist und die Streitkräfte in den einzelnen Staaten wieder aufgerüstet werden, bleibt die österreichische Politik bei ihrem Sparkurs im Rahmen der militärischen Sicherheit. Welche Möglichkeiten sähen Sie als Bundespräsident, um auch für Österreich eine Trendumkehr zu bewirken? Norbert Hofer: Ich kann eine solche notwendige Trendumkehr in Österreich nur durch ein klares Bekenntnis zum Bundesheer herbeiführen. Hier geht es in erster Linie um die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel. Es muss dem Verteidigungsminister klar sein, vor allem aber auch dem Finanzminister und dem Kanzler, dass ich hier keinen Millimeter nachgeben werde. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass dieser Wille, den ich dann ganz gezielt auch öffentlich äußern werde, auch zur Umsetzung gelangt. HEER AKTIV: Das Bundesheer wird etwa ab dem Jahr 2005 permanent „transformiert“. Dies trägt unter anderem maßgeblich zur Unsicherheit der Bediensteten im Bundesheer bei, es erschwert die Nachwuchsgewinnung für den Soldatenberuf und hemmt die Effizienz des militärischen Systems. Werden Sie sich als Oberbefehlshaber künftige Refompläne vorlegen lassen und aktiv an Umstrukturierungen mitwirken bzw. diesen Einhalt gebieten, wenn es die Sicherheit des Landes erfordert? Das Bundesheer darf nicht zum Zankapfel des tagespolitischen Geschehens gemacht werden! Norbert Hofer:Es müssen brauchbare Reformpläne sein und ich möchte erreichen, dass man wieder stolz sein kann, Soldat beim Österreichischen Bundesheer zu sein. Als junge Burschen waren mein Bruder und ich sehr stolz darauf, Soldaten zu sein. Mein Bruder war bei der Heeressport- und Nahkampfschule und hat dort sein EF-Jahr gemacht. Und wir waren auch als Familie stolz darauf, dass sich mein Bruder dieser sehr herausfordernden Ausbildung unterzogen hat. Auch mein Vater diente viele Jahre beim Militär. Der Soldat hatte damals ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Und ich möchte, dass das wieder so ist, dass der Soldat beim Bundesheer auch wieder dieses Ansehen genießt, das er verdient. HEER AKTIV: Würden Sie einer Zusammenlegung von Innenministerium und Verteidigungsministerium zu einem so genannten „Sicherheitsministerium“, wie dies in letzter Zeit immer wieder in den Medien kolportiert wird, zustimmen und wie ist Ihre Haltung im Allgemeinen zu dieser Frage der Sicherheitsstruktur in Österreich? Norbert Hofer: Nein das möchte ich nicht, weil hier einem Minister zu viel Macht gegeben wird. Das muss man auch, wenn man die Geschichte kennt, so sehen, dass das kein guter Weg wäre. Aber ein Heimatschutzministerium ähnlich wie in der Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen. Es wäre vernünftig, alle Belange der www.afh.at Landesverteidigung und des Bevölkerungsschutzes unter einem Dach zusammenzufassen. So wie der Bereich der Zivilen Landesverteidigung sollte auch der Sport in diesem Ministerium verankert sein, denn wir sehen dass viele Leistungssportler in Österreich jetzt davon profitieren, dass sie beim Militär sein können. Aber vor allem der Breitensport profitiert davon. Junge Menschen haben beim Bundesheer oft zum ersten Mal mit einer intensiven körperlichen Belastung zu tun. Viele werden erst dort dazu ermuntert, regelmäßig Sport zu betreiben. HEER AKTIV: Welche konkreten Möglichkeiten würden Sie als Oberbefehlshaber sehen, um auf die politischen und militärischen Entscheidungsträger im Sinne der entsprechenden Gewährleistung einer effizienten Landesverteidigung einzuwirken? Norbert Hofer: Der Bundespräsident, und das möchte ich noch einmal betonen, ist der einzige Bundespolitiker der direkt von den Bürgern gewählt ist und es tut keiner Regierung gut und keiner Regierungspartei, wenn sie sich in diesen wichtigen Fragen gegen den Bundespräsidenten stellt, ich glaube das hält keine Regierung aus. Und in diesem Sinne werde ich auch meinen Willen Ω ganz klar zum Ausdruck bringen. Das Interview wurde geführt durch OberstdG MMag. DDr. Andreas STUPKA (Chefredakteur). Seite 17
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