dornum - Großheide - haGe Ostfriesischer Kurier freitag, 15. januar 2016 / seite 11 „Windpark der Gemeinde ist nicht illegal“ politik Kommunen dürfen erneuerbare energien erzeugen – nessmer rosenstraße thema während ratssitzung in Dornum ratsmitglieder beraten über Beiträge zum straßenausbau. Dornum/ert – Der kommunale Windpark der Gemeinde Dornum ist nicht illegal. Das stellte der Dornumer Bürgermeister Michael Hook zu Beginn der jüngsten Ratssitzung in der Mensa der Realschule fest. Nach einer Mitteilung des Umweltministeriums in Hannover liege es im Interesse der Landesregierung, dass Kommunen erneuerbare Energien erzeugen können. Die Gemeinde Dornum habe die Kommunale Wirtschaftsbetriebe Gemeinde Dornum GmbH vornehmlich gegründet, um den Hafenzweckverband Neßmersiel und die Produktion von Windstrom organisieren zu können. Auch in der ersten Einwohnerfragestunde spielten die Windparks in der Gemeinde eine Rolle. So zeigte sich Ulrich Kunth besorgt wegen des Tagesordnungspunktes „Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“. „Ich möchte nicht als Anlieger für Schäden herangezogen werden, die ich nicht verursacht habe“, betonte er mit Blick auf die schweren Fahrzeuge, die für den Bau von Windparks benötigt werden. Da konnte ihn Hook beruhigen: Vor den Bauarbeiten würde der Zustand der betroffenen Straßen durch unabhängige Gutachter dokumentiert. Für die Schäden, die nach dem Abschluss des Windparkbaus festgestellt würden, müssten dann die Verursacher aufkommen. in Paris. „Wir brauchen jeden Baum, jeden Strauch, jede Wiese“, sagte er. Die Gemeinde benötige daher eine Baumschutzsatzung. „Ich gehe davon aus, dass die Kettensägen wieder scharf gemacht werden.“ Laut Hook sind mehrere Anläufe zum Erlass einer derartigen Satzung gescheitert.„Wer für Naturschutz ist, erhält die Bäume.“ Die anderen würden sie trotz Satzung fällen. Baumschutzsatzung Bürger sollen zahlen Ein anderer Bürger erinnerte an die Klimakonferenz Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ging Betriebssportler treffen sich Besitzer kinderpornografischer Dateien spricht von Neugier hAge – Der Betriebssportverband Norden lädt am heutigen Freitag um 19 Uhr zur Mitgliederversammlung ein. Die Versammlung findet beim Freizeitpark Zeppelin in Hage statt. An diesem Abend werden die Veranstaltungen und Aktionen des Jahres 2015 sowie die vorliegenden Termine für das Jahr 2016 besprochen. Außerdem gibt es Betriebssportgemeinschaften, welche für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden sollen. Nanne Peters, Vorsitzender des Betriebssportverbandes Norden, freut sich auf eine rege Teilnahme und wird die Mitglieder begrüßen. Erste-Hilfe-Kurs für Kinder Dornum – Erste Hilfe kann Leben retten – vorausgesetzt man weiß, was zu tun ist. Wer nur hilflos herumsteht, verschenkt kostbare Minuten – und die gehen auf Kosten der Überlebenschancen der Unfallopfer. Damit auch die Kleinsten Bescheid wissen, bietet der SV Dornum einen Erste-HilfeKurs für Kinder an. Los geht es am Dienstag, 26. Januar, um 15.30 Uhr in der Grundschule Dornum. Die Leitung hat Jurij Ils. Lack eines Autos zerkratzt Geld für jährliche Werbung hAlBemonD – An einem VW Golf wurde in Halbemond der Lack zerkratzt. Das Fahrzeug stand in der Nacht zum 12. Januar auf einem Grundstück in der Straße Weertohms Land. Mit einem spitzen Gegenstand wurde dabei der hintere Bereich der Fahrerseite beschädigt. Hinweise werden an die Polizei Norden unter Telefon 04931/9210 erbeten. Dornum – Werbung ist wichtig. Der Tourismus GmbH Gemeinde Dornum steht dafür ein jährliches Budget von 100 000 Euro zur Verfügung. Ein Teil der Summe ist in 13 Filme über die Gemeinde Dornum investiert worden. Im Rahmen der Debatte über die Ausgaben der Tourismus GmbH betonte Bernd Haseborg, lieber 20000 Euro an die Vereine geben zu wollen. Das thema Windkraft beschäftigt die Dornumer auch weiterhin. Amtsgericht es um die Baumaßnahme Rosenstraße in Nesse, bei der Fahrbahn und Oberflächenentwässerung saniert wurden. Laut Tischvorlage wurde die Maßnahme mit Eingang der Schlussrechnung am 12. Mai 2011 abgeschlossen. Für die Gesamtkosten in Höhe von 55 084 Euro sollen nun nachträglich Anliegerbeiträge erhoben werden, weil es sich nicht um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handelt: „In der ursprünglichen Rosenstraße war kein frostsicherer Un- Foto: Stromann terbau vorhanden“, stellt die Verwaltung fest. Auch sei die Oberflächenentwässerung nur unzureichend vorhanden gewesen. Die Gemeinde habe die Anlieger bereits informiert, dass die Baumaßnahme zu hundert Prozent von ihnen getragen werden müsse. Bei der Abstimmung war lediglich Hinrich Becker (Die Grünen) gegen die „Luxussanierung“, die laut Hook gängige Praxis ist. „Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen und kann daher 43-jähriger speichert über 1100 Bilder auf Pc hAge/norDen/cFo – Daran, dass hinter jedem geschossenen Foto und jedem gedrehten Video die Schicksale einzelner Kinder und Jugendlicher stecken, musste Richter Frank Meyer dem vor ihm sitzenden Angeklagten in seinem Urteilsspruch einmal mehr klarmachen. Eine Strafverhandlung gegen einen 43-jährigen Hager wegen des Besitzes kinderund jugendpornografischer Dateien fand gestern vor dem Amtsgericht Norden statt. Eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro wurden dem Hager in dem Urteil auferlegt. Im Juni 2014 waren PolizeibeamtebeiderDurchsuchung des Rechners des Angeklagten fündig geworden. Insgesamt fanden die Beamten 781 Dateien, die den Tatbestand der Kinderpornografie erfüllten und 325 Dateien, die Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in pornografischer Weise zur Schau stellten, auf den Festplatten des Rechners und Laptops des gelernten Radiound Fernsehtechnikers. Sichtlich beschämt gab der Angeklagte im Beisein seines Verteidigers Ralf Giese den ihm vorgeworfenen Tatbestand zu: „Ja ich habe diese Dateien in Besitz gehabt. Das war eine einmalige Sache. Ich weiß gar nicht wie und warum. Vielleicht war es die Neugier.“ Allerdings habe er die Dateien nicht weitergeleitet an andere Nutzer und die Polizei bei ihrer Recherche, so gut es gegangen sei, unterstützt. Die Bilder habe er hauptsächlich von anderen Festplatten bezogen, einige aber auch von Frauen und Männern aus diversen Chats. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft gewichtete das Geständnis und die bisherige Straffreiheit des Angeklagten positiv, bemerkte jedoch auch die kürzlich stattgefundene Anhebung des Strafrahmens im Bereich der Kinderpornografie, die bis zu zwei Jahren Haft nach sich ziehen könne. „Es handelt sich hier schon um eine große Materialmenge und nicht etwa um Zufallsfunde. Er fordere eines Tagessatzhöhe von 35 Euro. Anwalt Giese betonte die geständige Einlassung und wertete auch die Mitarbeit mit der Polizei als Zeichen dafür, dass sein Mandant ganz klar einen Schlussstrich unter dieses Kapitel habe ziehen wollen. Richter Frank Meyer redete dem Angeklagten in einem Schlusssatz nochmals ins Gewissen: „Es handelt sich ganz klar um eine Straftat. Es geht um Kinder und Jugendliche, die hier zum Teil missbraucht wurden und die das unter Umständen ein Leben lang verfolgen wird. Es ist nicht okay, was Sie gemacht haben.“ aus dem Gericht Anmeldungen Der Kurs findet insgesamt zehnmal statt. Anmeldungen werden bis zum 20. Januar entgegengenommen. Mitglieder zahlen zehn Euro und Nichtmitglieder 35 Euro. Bei der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ging es lediglich darum, einen Fehler zu korrigieren. Der Satz „Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht (Paragraf 9) Eigentümer des Grundstücks ist“, lautet nun: „Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist“. Dem stimmte der Rat ebenso zu wie der Widmung einer privat genutzten Windparkzufahrt in Schwittersum als Gemeindestraße mit der Bezeichnung Am Hofwegsland – so heißt die nördlich angrenzende Fläche. Die Erschließung der noch geplanten Windparks über diese Zuwegung biete durchaus Vorteile, denn die westlich der Landesstraße 7 gelegenen Windparks ließen sich in der Regel nur über den Arler Weg erreichen, heißt es in der Tischvorlage. Geplant ist eine weitergehende Asphaltierung, sodass die befestigte Strecke 60 bis 80 Meter beträgt. Für die CDU/FBI-Gruppe begrüßte Thorsten Hein die Widmung. „Es stellt sich die Frage, ob wir 4000 Lastwagen durch den Ort fahren lassen wollen – oder wollen wir das nicht?“ Für die SPD sprach sich Alwin Theessen dafür aus, die Kosten auf die Nutzer umzulegen. Die Verwaltung solle prüfen, ob das rechtlich zulässig ist. „Ich bezweifle, ob die Lastwagen überhaupt durch Dornum durchkommen – ich halte das für schiere Erpressung“, kritisierte Becker, der sich als Einziger der Stimme enthielt. Ohne Aussprache und mit einer Enthaltung von Becker passierte die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 0131 Trompeterland in Westeraccum den Rat. Hierbei ging es lediglich um die Änderung des Dachrandüberstands, die von einem jungen Ehepaar, das ein Grundstück im Baugebiet gekauft hatte, beantragt worden war. ein 43-jähriger Hager muss sich vor dem amtsgericht in norden verantworten. arcHivFoto noch nicht berechnet werden“, argumentierte er. Es fehle die Straßenbeleuchtung. Abstimmungen Friederikenschule stellt sich vor bildung führungen für eltern großheiDe – Einmal ganz anders hat sich die Friedrikenschule Großheide kürzlich im Gasthof Merkur bei Tee und Kuchen vorgestellt. Musikalisch wurde der Abend von der Schulband der Friederikenschule Großheide eingeleitet. Die Gemeinde Großheide hatte zusammen mit den Schulleitungen der Friederikenschule, der Frya Fresena Grundschule Großheide und der Waldschule Berumerfehn alle Eltern und Erziehungsberechtigten der Viertklässler eingeladen. Der Schulleiter, Edzard Bartsch, hatte zusammen mit Lehrern, dem Berufspädagogen und der Lerntherapeutin eindrucksvoll die Ausrichtung der Haupt- und Realschule in Großheide erläutert. In einer anschließenden Diskussionsrunde wurden die Fragen und Anregungen der Eltern erörtert und beantwortet. Die Friederikenschule Großheide hat sich als moderne zukunftsorientierte Schule mit verschiedenen Schwerpunkten vorgestellt, wobei die außergewöhnliche intensive berufsorientierte Vorbereitung der Schüler auf das spätere Berufsleben nur eines der vielen Vorzüge darstellt. Teilgenommen haben ferner Vertreter des hiesigen Gewerbevereins. Termine Edzard Bartsch bietet darüber hinaus noch für interessierte Eltern Schulführungen an. Diese finden an folgenden Terminen statt: Montag um 15.30 Uhr, Dienstag um 10 Uhr sowie am 26. Januar um 10 Uhr.