Wahlprogramm Dornum HP - Freie Bürgerschutz Initiative eV in

Freie Bürgerschutzinitiative e.V. in der Gemeinde Dornum
Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 11. September 2016
Wir, die hier an der Nordsee leben, identifizieren uns mit unserem Ostfriesland und pflegen die
ostfriesische Kultur, die plattdeutsche Sprache und die ostfriesische Einzigartigkeit. Wir sind offen
für positive Entwicklungen und begrüßen jeden Neubürger, der sich zu diesen Werten bekennt.
Wir sind für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt mit einer intakten Landwirtschaft. Eine
Bestandsgarantie für die Fischerei, eine touristische Weiterentwicklung, aber auch Arbeitsplätze
in Handwerk, Handel und Industrie sind die Ziele unserer Arbeit.
Wichtig ist, dass wir diesen Lebensraum aktiv im Sinne von Freien Wählern politisch mitbestimmen
und unsere Bürger gegen jede Art der politischen Bevormundung schützen.
Unsere Ziele und Forderungen für den Kreis Aurich:
◙ Bürger müssen über Zentralklinik entscheiden. Der Bau der neuen Zentralklinik wird kontrovers
diskutiert. Eine Position die alle Freien Wähler unterstützen können gibt es auch bei uns nicht.
Deshalb halten wir in diesem Fall eine Bürgerentscheidung für den besten Weg eine hohe
Akzeptanz zu erreichen
◙ Die innere Sicherheit muss gewährleistet sein. Haus, Wohnung und Eigentum unserer Bürger
müssen geschützt werden. Die Präventionsarbeit muss verstärkt werden, wir brauchen mehr
Jugend und Sozialarbeiter vor allem in den Kommunen. Die Präsenz und Ausrüstung der Polizei
muss verstärkt werden. Die Arbeit der Sicherheitskräfte, Feuerwehren und Rettungskräfte muss
einen höheren Stellenwert erhalten und verdient mehr Achtung.
◙ Die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge muss offener
diskutiert werden. Vorurteile und Verlustängste kann man nur durch umfassende Informationen
abbauen. Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Asylberechtigte sind nach
Abschluss ihres Verfahrens schnell in einen Arbeitsprozess einzubinden.
◙ Bezahlbarer Wohnraum ist inzwischen knapp geworden. Zusätzlicher Wohnraum ist unbedingt
erforderlich. Neubauten werden immer teurer, deshalb müssen auch auf dem Land alternative,
generationsübergreifende Wohnformen entwickelt werden. Die Förderung des privaten
Wohnungsbaus ist staatlichen Bauten vorzuziehen, Lückenbebauung unterstützt
Flächeneinsparungen.
◙ Mehr Bürgerbeteiligung: Mündige Bürger entscheiden selbst und wehren sich gegen politische
Bevormundung. Bürgerbegehren sind aufwendig und scheitern leicht an formalen und juristischen
Hürden, deshalb befürworten wir die Erleichterung dieser Verfahren.
Unsere Forderungen und Ziele in der Gemeinde Dornum
◙ Transparente Politik. Die Bürger müssen über politische Entscheidungen informiert und an
diesen beteiligt werden. Dazu ist eine umfangreiche und hinreichende Informationspolitik
erforderlich, die Freien Wähler verpflichten sich zu Bürgernähe und Auskunft über politische
Entwicklungen und Entscheidungen und werden ihre Ratsarbeit daran orientieren.
◙ Die Landwirtschaft ist für die regionale Wertschöpfung eine der wichtigsten Säulen und schafft
viele Arbeitsplätze, vor allem im vor- und nachgelagerten Bereich. Sie prägt aber auch die
Kulturlandschaft. Die Entwicklung überlebensfähiger Strukturen ist für die Sicherung der
Wirtschaftlichkeit unverzichtbar.
◙ Die Fischerei ist ein prägender wirtschaftlicher Zweig in Ostfriesland. Die Fangquoten und
Fanggebiete müssen gesichert werden, um einen wirtschaftlichen Ertrag für die Fischer zu
gewährleisten.
◙ Die Belebung der wirtschaftlichen Infrastruktur und die Förderung der einheimischen Betriebe
hat absolute Priorität. Dazu gehört dringend ein schnelles Internet.
◙ Windenergie ist eine Säule der Energiewende. Der weitere regionale
Ausbau wird zunehmend kritisch gesehen. In der Gemeinde Dornum ist kein Raum mehr für
weitere Windparks. Der Schutz der Anwohner vor jeglichen schädlichen Beeinträchtigungen durch
Windkraftanlagen hat absolute Priorität. Zum Schutz der Anwohner und der Landschaft muss es
Höhenbegrenzungen für Windkraftanlagen geben, auch beim Repowering.
Ein modernes Sicherheitssystem sollte die blinkende Befeuerung der Windkraftanlagen ablösen.
◙ In der Gemeinde Dornum gibt es nur noch sehr wenige Baugrundstücke. Wir werden die
Erschließung weiterer kostengünstiger Baugrundstücke für heimische Interessenten unterstützen.
Vorhandene Baubauungspläne bedürfen der zügigen Umsetzung und Bebauung. Dem
demografischen Wandel werden wir mit einer bedarfsgerechten Wohnraumplanung Rechnung
tragen, dabei ist eine gesunde Mischung zwischen Alt und Jung anzustreben. Das
Grundstücksangebot der Gemeinde muss im Internet effektiv dargestellt und zeitgemäß
vermarktet werden.
◙ In der Gemeinde Dornum gibt es viele leerstehende gewerbliche Räumlichkeiten. Es wird
Aufgabe der Gemeinde (und nicht des Ehrenamtes) sein, den Leerstand mit kreativen Ideen
zukünftig zu beleben.
◙ Der Tourismus ist ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig für die Gemeinde Dornum. Der Tourismus
GmbH wird die Zuständigkeit für den Tagestourismus mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit für die
gesamte Gemeinde übertragen.
◙ Die ärztliche Versorgung in der Gemeinde Dornum muss auch zukünftig gesichert bleiben.
◙ Die Feuerwehren und Rettungsdienste müssen ihren sehr hohen Standard behalten.
◙ Das Ehrenamt in Vereinen und Institutionen hat einen sehr hohen Stellenwert, der geachtet,
gefördert und unterstützt werden muss. Wo Bürger ehrenamtlich tätig sind, steigt die Qualität
unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
◙ Sportvereine, Vereine und Institutionen in der Gemeinde Dornum haben eine hohe soziale
Kompetenz. Wir werden dafür Sorge trage, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde in
diesem Bereich weiterhin durch die Gemeinde erbracht werden. Die Bedeutung des
ehrenamtlichen Engagements für unser Gemeinwesen, für Identität und Gemeinsinn, kann gar
nicht hoch genug geschätzt werden.
◙ Wir werden dafür Sorge tragen, das der bisherige Standard der Grünflächenpflege in der
Gemeinde beibehalten wird.
◙ Wir werden uns um eine effektive Arbeit der Verwaltung kümmern, das Wohl der Bürger steht
an erster Stelle, gefolgt von einem Bestreben zur Reduzierung der Verschuldung.
◙ Damit die Gemeinde Dornum Zukunft hat, brauchen wir Familien. Familienfreundliche Politik
schafft ein Lebensumfeld, das auf Kinder und ihre Eltern ausgerichtet ist – vom günstigen Wohnen
über Betreuungsangebote, Gesundheit und Freizeit bis hin zu den Zukunftschancen für Kinder
durch gute Bildung und Ausbildung.

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