Stand AwSV 02.09.2015 Dr.-‐Ing Axel Nacken INOVYN Deutschland GmbH Technische Überwachung 1 Stand AwSV •  ursprünglich Veröﬀentlichung 2009 mit WHG geplant •  Bundesratsbeschluß vom 23.05.2014 mit Änderungen, insbesondere Erweiterung auf JGS-‐Anlagen und Anlagen des intermodalen Verkehrs •  erbiOerter Widerstand der Bauernverbände und des BMEL, noch kein Beschluß der Bundesregierung absehbar •  erneute NoTﬁzierung bei der EU am 21.07.2015 ohne Einigung mit dem BMEL eingeleitet; Ende der STllhaltefrist 21. Oktober 2015 •  strategische Umweltprüfung erforderlich (im Einvernehmen mit dem BMEL), Dauer ?? Monate •  Inkra`treten 4 Monate nach Beschluß der Bundesregierung •  Datum des Inkra`tretens nicht absehbar, aber 01.04./01.05.2016 theoreTsch möglich 2 WHG-‐Unterweisung LT 08.2015 ZukunI AwSV •  BMEL gibt Widerstand auf ==> Beschluß der Bundesregierung ==> Inkra`treten •  BMEL setzt sich durch ==> AwSV gescheitert ==> Neubeginn des Verfahrens mit allen Unwägbarkeiten für die Wirtscha` •  Bundesregierung tut nichts ==> „Zwischengesetzgebung“ bleibt erhalten •  IniTaTve eines Bundeslandes im Bundesrat zu einer AwSV ohne JGS (wie von Regierung in den Bundesrat eingebracht) ==> kann so beschlossen werden, falls sich dafür eine (neue) Mehrheit im Bundesrat ﬁndet •  Die ZukunI der AwSV ist unsicher 3 WHG-‐Unterweisung LT 08.2015