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Pressemitteilung
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 12. April 2016
Dr. Patrick Breyer zum Runden Tisch 'Fußballfandatei': Datenschutzprüfung und
Transparenz ist gut, Abschaffung der Verdachtsdatei wäre besser
Die Bestürzung war vielen Beteiligten noch immer anzumerken: Anfang des Jahres war
herausgekommen, dass es bei der Landespolizei neben der bundesweiten "Gewalttäter
Sport" -Datei auch eine Präventions-Datenbank nur für Schleswig-Holsteinische
Fußballfans gibt. Der Diskussionsbedarf bei der Gesprächsrunde, zu der die PIRATEN
gestern Abend geladen hatten, war dementsprechend groß. Neben Vertretern von
Fanprojekten saßen auch Barbara Körffer vom Unabhängiges Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Uwe Döring vom Schleswig-Holsteinischen
Fußballverband und Jürgen Weber von der SPD mit am Tisch. Den kritischen Fragen
stellte sich der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack.
Erste Erkenntnis des Abends: Muhlack kündigte an, dass alle Personen, die derzeit in
der Fußballfan-Datenbank stehen, bis nächste Woche informiert werden. Was die
Polizei über die rund 250 Schleswig-Holsteinischen Fußballfans konkret festgehalten
hat, soll aber nur auf Nachfrage mitgeteilt werden. Auf der Webseite der PIRATEN
piratenfraktion-sh.de gibt es ein Formular, mit dem jeder Fan Auskunft über die
gespeicherten Daten verlangen kann.
Die stellvertretende Leiterin des ULD, Barbara Körffer, kündigte eine
datenschutzrechtliche Überprüfung der Fandatei an. Die Ergebnisse sollen noch in der
ersten Jahreshälfte vorgelegt werden.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen
Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Pressestelle:
Tel.: 0431 – 988 1603
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
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Dr. Patrick Breyer hierzu: "Die jetzt angekündigte Datenschutzprüfung ist eine sehr gute
Nachricht für alle Fußballfans. Es geht aber auch um die Frage, wofür SchleswigHolstein neben einer bundesweiten Sportdatei eine Landesdatei brauchen soll. Die
Teilnehmer am Runden Tisch haben diese Landesdatei vielfach kritisiert, zumal darin
sogar teilweise Handynummern, Anreisewege, Aufenthaltsorte und
Veranstaltungsteilnahmen gespeichert werden. Gerade bei jungen Fußballfans zerstört
es Vertrauen, dass schon 'Anhaltspunkte' genügen, um in der Datenbank zu landen."
Insgesamt wurde sehr ruhig und sachlich diskutiert. Der größte Wunsch des Abends war
fast einvernehmlich, dass Fans und Polizei in Zukunft wieder mehr aufeinander zu
gehen, statt hinter verschlossenen Türen Daten zu sammeln. Muhlack kündigte an, über
das Thema polizeiintern noch einmal ausführlich zu beraten.
Info:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wpcontent/uploads/2016/04/formular_auskunft_landespolizei.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: 0431 - 988 1638
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