ISSN 1865-7222 | Jahrgang 9 | 20. april 2016 Herausgeber: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. 4 | 2016 Die Unternehmensbesteuerung Prof. Dr. Jens Blumenberg/Dr. Steffen Neumann 181 Sanierungssteuerrecht – aktuelle Herausforderungen für die Beratungspraxis (Teil I) Dr. Johannes Kuhr 193 Nichtverhältniswahrende Teilung von Personengesellschaften – Update anlässlich BFH vom 17.09.2015 (III R 49/13), 16.12.2015 (IV R 8/12) Dr. Christian Joisten 201 Abschaffung der Pro-Kopf-Betrachtung bei vermittelnden Personengesellschaften im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 GrEStG Dr. Markus Gsödl/Falko Keller/Nils Petersen 208 § 6 a GrEStG – Anmerkungen zu den Beitrittsaufforderungen des BFH an das BMF vom 25.11.2015 im Hinblick auf Sinn und Zweck der Norm Dr. Christian Engelen 214 Der OECD-Aktionspunkt 4 zur Begrenzung der Erosion der Bemessungsgrundlage durch Zinsabzug – Reformbedarf für Deutschland? Dr. Jens Krüger/Dr. Axel Nientimp/Dr. Christian Schwarz 221 Die datenbankgestützte Angemessenheitsdokumentation steuerlicher Verrechnungspreise: Skaleneffekte bei Distributoren Inhaltsverzeichnis Beiträge Blumenberg/Neumann Sanierungssteuerrecht – aktuelle Herausforderungen für die Beratungspraxis (Teil I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 Kuhr Nichtverhältniswahrende Teilung von Personengesellschaften – Update anlässlich BFH vom 17.09.2015 (III R 49/13), 16.12.2015 (IV R 8/12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Joisten Abschaffung der Pro-Kopf-Betrachtung bei vermittelnden Personengesellschaften im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 GrEStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 Gsödl/Keller/Petersen § 6 a GrEStG – Anmerkungen zu den Beitrittsaufforderungen des BFH an das BMF vom 25.11.2015 im Hinblick auf Sinn und Zweck der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Engelen Der OECD-Aktionspunkt 4 zur Begrenzung der Erosion der Bemessungsgrundlage durch Zinsabzug – Reformbedarf für Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Krüger/Nientimp/Schwarz Die datenbankgestützte Angemessenheitsdokumentation steuerlicher Verrechnungspreise: Skaleneffekte bei Distributoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 Kompakt Bilanzsteuerrecht Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Einkommensteuer und Personengesellschaften Zinsschranke – keine Zusammenrechnung aller Gesellschafter bei Prüfung der 10 %-Grenze zur schädlichen GesellschafterFremdfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15 b Abs. 4 Satz 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . 226 Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto in zeitlichem Zusammenhang mit der Liquidation keine steuerbare Einnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen; BFH-Urteil vom 14.05.2014 (BStBl. II 2014, S. 968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften; Besteuerung von Zinseinnahmen beim Gesellschafter . . . . . 227 Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG und § 7 i Abs. 2 EStG; kein Prüfungsrecht hinsichtlich entstandener Neubauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Mitunternehmern gehörende Anteile an Kapitalgesellschaften; Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen und Eigenschaft als funktional wesentliche Betriebsgrundlage . . . . . . . 228 Investmentsteuergesetz Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Körperschaftsteuer Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 Verdeckte Gewinnausschüttung bei Wohnraumüberlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 Mantelkauf i. S. d. § 8 Abs. 4 KStG a. F. – kein Untergang des Verlustabzugs bei Aufwärtsverschmelzung . . . . . . . . . . . . 232 Verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Mitveranlassung von Reisen des Gesellschafter-Geschäftsführers . . . 232 Zweifelsfragen zur Durchführungsfiktion des Gewinnabführungsvertrages nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts; „Kleine Organschaftsreform“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Gewerbesteuer Erhöhung des Gewerbeertrags durch Wertaufholung auch bei zuvor nicht gewerbesteuerwirksamer Teilwertabschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 Untreuehandlung eines Nur-Geschäftsführers zulasten des Gesellschaftsvermögens keine verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers . . . . 227 Umwandlungssteuerrecht Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 Ubg | Die Unternehmensbesteuerung 4 | 2016 I Inhaltsverzeichnis EU-Recht/Doppelbesteuerung/Außensteuerrecht Zum Vorsteuerabzug bei Verkauf, der von einem als nicht existent angesehenen Wirtschaftsteilnehmer durchgeführt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 Umsatzsteuer Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i. S. d. § 43 UStDV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 Ablauf der Festsetzungsfrist – Antragsveranlagung . . . . . . . . 240 Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog echten Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters236000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Rechtsbehelf gegen den einen Untätigkeitseinspruch erledigenden Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Aufklärungsversäumnis des FA hinsichtlich unterbliebener Auflösung einer Ansparrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Unternehmereigenschaft eines eine Plantage betreibenden Australiers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Vorsteuerabzug bei gescheiterter Gründung einer Ein-Mann-GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschn. 3.5 UStAE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Unternehmereigenschaft bei Umwandlung eines Einzelunternehmens bzw. einer Personengesellschaft in eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 Grunderwerbsteuer Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung . . . . . . . . . . 237 Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Ordnungsgemäße Anzeige nach §§ 19 und 20 GrEStG; mittelbare Anteilsvereinigung an grundbesitzender Kapitalgesellschaft bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Feststellungserklärung keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i. S. v. §§ 19 und 20 GrEStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Erbschaft-/Schenkungsteuer/Bewertung Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Abgaben-/Finanzgerichtsordnung Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid . . . . . . . . . 238 II Ubg | Die Unternehmensbesteuerung 4 | 2016 Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid – Klage- und Vertretungsbefugnis bei Eintritt der Insolvenz der Gesellschaft und der Komplementärin während des Klageverfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 Erlass von Säumniszuschlägen – sachliche Unbilligkeit und Rückgängigmachung eines Erlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 Keine Verlängerung der Einkommensteuererklärungsfrist wegen gewährter Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 Keine Wahrung der Einspruchsfrist durch elektronische Übermittlung der Steuererklärung mittels Elster . . . . . . . . . . 242 Zur Änderung eines Steuerbescheids bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Finanzamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 Verzinsung von hinterzogenen Steuern nach § 235 AO . . . . . 242
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