Was passiert diese Woche in Straßburg und Brüssel?

11.04.2016
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Was passiert diese Woche in
Straßburg und Brüssel?
Wochenvorschau vom 11. bis 15. April 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, Nationale Referenden zu europäischen Beschlüssen sind kein taugliches Mittel zur Erfüllung von
europäischen Aufgaben. Das niederländische Referendum ist ein Versagen der nationalen Politiker im Umgang mit der EU.
Es ist eine Flucht nationaler Regierungen, Parteien und Politiker aus der Verantwortung. In jeder
Frage Referenden abhalten zu wollen, ist in Wahrheit ein Schwächezeichen der Politik und ein
Untergraben der parlamentarischen Demokratie. Diese Woche findet die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Die
Schwerpunkte sind:
• EUTürkeiAbkommen (Mittwoch) • Flüchtlingsdebatte: Gemeinsames EUAsylsystem (Dienstag) • PanamaLeaks: Firmen sollen Steuern offenlegen (Dienstag) • Europäisches Fluggastdatenregister (Dienstag und Donnerstag) • Schwierige Situation auf Agrarmärkten (Dienstag)
Mehr zu einzelnen Themen finden Sie unten.
Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!
Othmar Karas MEP
PanamaLeaks: Große Firmen sollen offenlegen, wo sie Steuern zahlen
Am Dienstagnachmittag debattiert das Europäische Parlament
die jüngsten Enthüllungen der sogenannten "Panama Papers".
Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert die Vorladung
der Kanzlei Mossack Fonseca und der Regierung von Panama
vor das EUParlament. "Unternehmen müssen Steuern dort
zahlen, wo Wertschöpfung und wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden.
Diesem Prinzip müssen wir endlich Geltung verschaffen." Gleichzeitig
fordert Karas seit Jahren eine neue Veröffentlichungspflicht für große
Firmen. Sie sollen für jedes Land einzeln offenlegen, wieviel Steuern sie zahlen und wieviel
Umsatz sie machen ("Country by Country Reporting"). "Dann wird sofort sichtbar, welche Firmen
ihre Gewinne steuerschonend verschieben", so Karas. Schwierige Situation auf Agrarmärkten erfordert Maßnahmen Die extrem schwierige Situation auf den Agrarmärkten steht im Zentrum der Parlamentsdebatte
mit der Europäischen Kommission am Dienstag. "Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit echte
Solidarität mit unseren Bauern", fordert Elisabeth Köstinger.
Solidarität mit unseren Bauern", fordert Elisabeth Köstinger.
"Wirkungsvolle Maßnahmen sehe ich dabei vor allem im
Bereich der Absatzförderung. Parallel dazu muss den
Schleuderpreisen ein Riegel vorgeschoben werden und der
Kampf gegen Dumping und Produzentenerpressung durch
Handelskonzerne fortgesetzt werden."
Fluggastdatenauswertung endlich beschließen
Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Heinz K. Becker, fordert die
Europaabgeordneten der SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS auf,
bei der Plenarsitzung kommende Woche endlich für das
europäische Fluggastdatenregister (PNR) zu stimmen. "Die
Sicherheit der Bürger muss vor ideologischen Streitereien
stehen. Wir müssen der Polizei endlich erlauben, die Flugrouten der
Terroristen zu verfolgen", so Becker.
Kontakt mit dem Pressedienst
Der Pressedienst der EVPFraktion steht Ihnen gern für weitere Informationen zur Verfügung:
Daniel Köster M.A.
Pressesprecher der EVPFraktion
[email protected]
Tel: +32487384784
@KosterEU
MMag. Marlies Felfernig
Österreichische Pressestelle
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Tel: +32479404207
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