Beweisführung für die Nicht-Souveränität Deutschlands von Bürger A1) Basis für die Beweisführung ist das Interview mit Josef Foschepoth in "Zeit - online" vom 25. Okt. 2013. Josef Foschepoth ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg. Für sein Buch "Überwachtes Deutschland" hat er erforscht, wie die Westalliierten Post und Telefon in der Bundesrepublik kontrollierten, und dass viele der zum Teil geheimen Vereinbarungen bis heute gelten. (dieser Abschnitt aus Zeit-Online entnommen). Dieses Interview ist unter folgender web-adresse erhältlich: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interviewfoschepoth/komplettansicht Der Dateiname des Dokumentes lautet: nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth.pdf (Stand: 6.4.2016, download war noch möglich) Inhaltsverzeichnis: Punkt 1 Definition der Souveränität Punkt 2 Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen aus dem Interview Die Kernaussagen sind im Zusammenhang mit dem o.g. Dokument zu sehen. Es wird nur ein Stichwort angegeben, das zum Thema aus dem Originaldokument erinnern soll. Punkt 3 Aussage von Wolfgang Schäuble Punkt 4 Deduktion: Nicht-Souveränität Punkt 5 Anmerkungen 1. Definition der Souveränität Für eine Beweisführung sind Definitonen um den Begriff Souveränität unerlässlich. Deshalb hier die Definition aus: Duden-online und Duden Deutsches Universal Wörterbuch A-Z, 2. Auflage, Dudenverlag 1989. Souveränität in diesem Zusammenhang : höchste Gewalt; Oberhoheit des Staates, Unabhängigkeit eines Staates vom Einfluss anderer Staaten 1 2. Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen aus dem o.g. Foschepoth-Interview Zum Thema US-Observation Aussage A1: Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. A 2: "Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren." Zum Thema: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA A3: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Zum Thema: Überwachung A4: Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Zum Thema: Prüfung der Lauschaktion von der Bundesanwaltschaft A5: Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. ... Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten. 3. Aussage von Wolfgang Schäuble Wolfgang Schäuble hat Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert und er hat ebenfalls als Bundesminister für Finanzen die Möglichkeit der Einsichtnahme der freigegebenen Akten. Er kann auf jeden Fall die rechtswissenschaftlichen Formulierungen der Verträge interpretieren. Am 8. Dez. 2011 berichtete die Presse über einen "European Banking Congress” vom 18. November 2011 in Frankfurt: http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-derKrise.html 2 und es gibt dazu ein YouTube-Video aus seiner Rede auf diesem Kongress: Name des Videos: "Schäuble unzensiert - Trailer 2011" https://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=player_embedded Die Aussage von Finanzminister Dr. Schäuble auf der Veranstaltung "European Banking Congress” am 18. November 2011 in Frankfurt lautet: A6: "...Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.” 4. Deduktion: Nicht-Souveränität Tatsachen, Fakten werden tabellarisch zusammengefasst und mit der Souveränität verglichen. Nr. Tatsachen Ist die Tatsache mit der Souveränität eines Landes vereinbar? A1 Recht auf Überwachung durch die Alliierten ins Grundgesetz auf Forderung der Alliierten verankert. Nein, weil ein Einfluss von Fremdstaaten vorliegt. A2 Observation Deutschlands von US Militärstandorten in Deutschland auf Forderung der Alliierten im Grundgesetz verankert. Nein, weil ein Einfluss von Fremdstaaten vorliegt. A3 Deutschland wird von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex beherrscht, egal wer gerade regiert. Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA. Nein, weil ein Einfluss von Fremdstaaten vorliegt. A4 Der Rechtsweg gegen eine Alliierten- Nein, ist in einem souveränen Staat Observation der Bürger ist unzulässig und rechtswidrig. ausgeschlossen. Die Exekutive darf nichts sagen, die Gerichte sind ausgeschaltet. A5 Lauschaktionen sind durch die Nein, weil ein Einfluss von Fremdstaaten Verträge mit den USA gedeckt und vorliegt. verpflichten die Bundesregierung zum Schweigen. A6 Wolfgang Schäuble: Nein. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.” 3 Auf Basis der Dokumente aus dem Bundeskanzleramt, die vor kurzem zur Einsicht freigegeben wurden und der o.g. Aussagen A 1 - A 5 zu diesen Dokumenten sowie der Aussage A 6 liegen folgende Tatsachen vor: Alle Aussagen widersprechen der Eigenschaft bzw. Definition eines souveränen Staates und damit gilt folgende Schlussfolgerung Deutschland ist kein souveräner Staat. Punkt. 5. Anmerkungen Eine pauschale Aussage oder Bewertung, dass die Fakten unzutreffend und die Schlussfolgerung unzulässig ist, kann solange zurückgewiesen werden, bis eine gleiche oder eine auf sehr ähnliche Art und Weise erstellte Aussagenanalyse vorgelegt wird, wie sie in diesem Dokument durchgeführt wurde und das Gegenteil belegt. Eine wissenschaftlich, disziplinierte Vorgehensweise muss dabei gewährleistet sein. Eine zusätzliche Prämisse für einen Gegenbeweis muss erfüllt sein: es muss die gleiche oder eine umfangreichere, vertrauenswürdige Datenbasis aus dem Kanzlerarchiv verwendet werden und von Rechtswissenschaftlern bzgl. der Fakten ausgewertet werden. Ansonsten entsteht die gleiche Situation, wie wir sie derzeit schon haben: die einen meinen Deutschland sei nicht souverän und die anderen meinen das Gegenteil. 1) Der Autor will unerkannt bleiben, weil sich Deutschland immer stärker auf dem Vormarsch zu einem faschistischen Staat bewegt und er mit Repressalien rechnet. 4