Kreisverband Fürth Mathildenstraße 24 90762 Fürth [email protected] INFOBRIEF März 2015 Einladung zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, 19. März 2015 Zeit: Ort: Thema: Donnerstag, 19. März 2015, um 19 Uhr Nebenraum der Gaststätte „Zu den sieben Schwaben“, Otto-Seeling-Promenade 20, Fürth Energiewende/Stromtrassen/Atomenergie in Bayern mit Martin Stümpfig (MdL) Liebe Freundinnen und Freunde, In dieser Ausgabe erwartet Euch:  Miriam Schönle: Atomlobby  Zusammenhalten gegen Rassismus  Werner Schmidt: Einladung zum Astronomietag  Stadtratsfraktion: Wilhelm-Löhe-Hochschule  Uwe Kekeritz: Verleihung des Memento Preises Hinkley Point C – ein Kernkraftwerk spaltet die EU Erst ja dann nein, wenn selbst der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel nicht weiß wie er sich entscheiden soll, wie soll dann, mal ganz sarkastisch gesagt, die EU einheitlich da stehen? Es geht um den Ausbau des Atommeilers Hinkley Point in Somerset (England). Rund 22 Milliarden Euro EU-Gelder wurden hierfür in Form britischer Staatshilfen Ende 2014 mit der Stimme Deutschlands (genauer des damaligen EU-Energiekommissars Günther Oettinger – und damit indirekt auch Sigmar Gabriels und Angela Merkels) bewilligt. Doch nachdem die Angelegenheit nun ins öffentliche Visier genommen wurde und Österreich sowie Greenpeace Energy Klage einreichen werden, fällt Gabriel plötzlich um... Nun ist ein subventionierter Ausbau der Kernkraft nicht mehr erstrebenswert – die Begründung ist die ach so neue Erkenntnis, dass die Atomkraft 50 Jahre alt sei und damit eine überholte Technologie. Eine Förderung sei auch deswegen, im Gegensatz zu den Erneuerbaren Energien, nicht angebracht. Doch an der Klage beteiligt sich Deutschland voraussichtlich dennoch nicht – es bleiben nur halbherzige Forderungen Gabriels nach einer Reform des CO2-Emissionshandels, die „spätestens 2017“ in Kraft treten soll... Inzwischen hat Luxemburg angekündigt sich an der Klage Österreichs zu beteiligen, unsere Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament Rebecca Harms fordert nun – ebenso wie Greenpeace Energy dapd – die Bundesregierung auf, ebenfalls rechtliche Mittel gegen die Atombeihilfen einzusetzen. Wie auch immer dieses politische „Ränkespielchen“ um die Atomlobby weiter geht – lassen wir uns nicht unterkriegen. Auch die ElekrizitätsWerkeSchönau wollen die Entscheidung der EU hinsichtlich der Subventionierung der Kernernergie nicht tatenlos hinnehmen und haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Unter www.ews-schoenau.de/kampagne können wir diese Beschwerde unterstützen. Ganz nebenbei wurden im Februar im Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der Grünen Fraktion Informationen zu den Änderungen des Katastrophenschutzplans bekannt. Als wesentliche Änderung erfolgt eine Erhöhung des Evakuierungsbereichs von 10 auf 20 km – wie jedoch Städte wie Günzburg oder Landshut innerhalb von 24 Stunden evakuiert werden sollen ist noch offen. Um diese Herausforderung zu meistern wird mit einer Veröffentlichung der überarbeiteten Pläne erst im kommenden Jahr gerechnet. Damit wird sich die Langzeitkatastrophe zum fünften Mal jähren bis die Katastrophenschutzpläne endlich an die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission aus ihrer Auswertung des Unfalls von Fukushima angepasst sein werden. In dieser Woche konnten wir jedoch erst einmal den vierten Jahrestag begehen und noch immer ist die Katastrophe in Fukushima allgegenwärtig. In den provisorischen Behelfsunterkünften sterben die Menschen an den harten Lebensbedingungen, auf freien Flächen türmen sich hunderttausende schwarze Müllsäcke, gefüllt mit radioaktivem Materials... Es ist kein Ende der Katastrophe in Sicht. Passend hierzu wird uns nächste Woche Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen, in unserer öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema Energiewende in Bayern mit den Stichworten 10H-Regelung, Stromtrassen und dem Gaskraftwerk Irsching auf den neuesten Stand bringen (s.o.). Miriam Schönle Aufruf zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Zusammenhalten gegen Rassismus Noch nie gab es in Deutschland so viele und so große Demonstrationen für kulturelle Vielfalt und gegen den Hass und die Diskriminierung von Minderheiten. Breite Bündnisse stellen sich entschieden gegen rassistische Argumente und Versammlungen. Bundesweit gibt es eine große Solidarität und vielfältige Initiativen für die Aufnahme und für würdige Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht. Gleichzeitig gibt es wieder mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Synagogen. Populisten, Rechtsextremisten und rassistische Demonstrationen schüren Ängste und Hass gegen Flüchtlinge, Muslime, Roma, Juden und andere Minderheiten. Diese menschenfeindliche Stimmungsmache ist keine Randerscheinung und kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Weltweit wurde der 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus ausgerufen. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse hat dieser Tag für Deutschland in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Wir können auf bestehende Bündnisse aufbauen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt in Deutschland nicht zulassen. Sie spalten unsere Gesellschaft. Wir wollen dagegen zusammenhalten. Daher befürworten wir bundesweit Bürgerdialoge, Veranstaltungen und Demonstrationen zu einem Motto wie „Zusammenhalten gegen Rassismus“ am UNTag gegen Rassismus. Gemeinsam machen wir klar: Für die Menschen in Deutschland ist die Menschenwürde unantastbar und die Menschenrechte gelten universell. Weitere Infos: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de Der KV wird zu diesem Thema am Samstag, 23.03., mit einem Infotisch in der Fürther FuZo präsent sein. Einladung zum Astronomietag 2015 Am Freitag und Samstag, den 20./21.03. ist dieses Jahr der bundesweite Astronomietag. Ich werde deswegen bei Sonnenschein am Freitag von 10-12 Uhr die partielle Sonnenfinsternis (bis 75% Bedeckung durch den Mond) mit Teleskop beobachten. Am Abend und Samstag jeweils von 19-23 Uhr ist für Interessenten die Dachbalkon-Sternwarte geöffnet. Ein 14“-Dobson und ein 5“-Teleksop sind aufgebaut. Neben den Planeten Jupiter und Venus können auch einige Galaxien beobachtet werden (Neumond). Bei schlechtem Wetter werden Reiseberichte von Gornergrat, La Palma und Namibia gezeigt (ich bitte um kurze Anmeldung unter 0172-7239697 oder [email protected]). Anreise: Über die Südwesttangente A73 bis Ausfahrt Zirndorf Nord-Wegweisung „Alte Veste/Z.Nord“ folgen. 300m nach Bahnübergang links in die Grenzstr., nach 2. Bahnübergang rechts Gustav-Adolf-Str., nach 300m geradeaus in die Sonnenstr. Mit Zug ab Fürth Hbf Richt. Cadolzburg, stündl. Min. 03 Gl. 7 bis „Alte Veste“. Vom Bahnübergang wie oben beschrieben, ca 10 Min. Fußweg. Ziel Sonnenstr. 12, 90513 Zirndorf. Werner Schmidt Neues von der Stadtratsfraktion: Die geplante Erweiterung der WilhelmLöhe-Hochschule im Südstadtpark Der Ärger über den geplanten Erweiterungsbau der Wilhelm-Löhe-Hochschule (WLH) im Südstadtpark hat sich mit unserer Unterstützung zu einer großen Protestbewegung entwickelt. Am Beispiel Südstadtpark zeigt sich die für uns alt bekannte Art und Weise, wie die Stadtspitze heikle Themen schnell durchzubringen versucht. Diesmal gelang es ihr nicht, und wir haben dabei ganze Arbeit geleistet. Besonders hat uns StadträtInnen dabei von Anfang an verärgert, wie wenig Informationen wir zu dem Thema erhalten haben. Alternativstandorte waren nur sehr oberflächlich in Betracht gezogen worden. Die Pläne für den Erweiterungsbau der WilhelmLöhe-Hochschule sollten im Bau- und Werkausschuss am 11. Februar 2015 durchgewunken werden. Doch alles wurde anders: Der Bund Naturschutz (BN) legte mit seiner Pressemitteilung Anfang Februar den Finger in die Wunde. Noch vor dem Ausschuss positionierten wir uns mit einer Pressemitteilung. Am darauffolgenden Tag reichten wir einen Änderungsantrag für den am 11.02.15 stattfindenden Bau- und Werkausschuss ein. Noch am selben Abend trafen sich der Bund Naturschutz und die AnwohnerInnen zum ersten Mal im Südstadtpark, auch wir GRÜNEN waren mit allen StadträtInnen vor Ort. Unserem Antrag wird am 11. Februar 2015 zugestimmt: wir bewirken eine Vertagung der Beschlussfassung auf die Stadtratssitzung am 25. März 2015 sowie einen Zwischenbericht in der Bau- und Werkausschusssitzung am 11. März 2015. Ein Gutachten über das Ausweichgrundstück neben dem Heizkraftwerk soll vorgelegt werden. Ferner existiert nun eine Absichtserklärung weitere Standtorte zu prüfen. Wir haben einen ersten Erfolg erreicht! Anfang März erhöhen wir mit einer Pressemitteilung noch einmal den Druck auf den Oberbürgermeister. Wir unterstützen hierin das Bürgerbegehren und mahnen zu wirklichen Anstrengungen, einen wahrhaft guten Kompromiss im Miteinander zu finden. Im Bau- und Werksausschuss vom 11. März wurde nun mitgeteilt, dass es zwar kein Gutachten geben wird, wohl aber eine Einschätzung des Sachverständigen aus Kaiserslautern, der die Schadstoffsanierung im Südstadtpark die letzten Jahre begleitet hat. Uns wird zu verstehen gegeben, dass gute Chancen bestünden, dass das Grundstück neben dem Heizkraftwerk für eine Bebauung geeignet sein könnte. Das Ergebnis wird uns aber erst zur Stadtratssitzung Ende März vorgelegt werden. Hier soll dann evtl. auch bereits über den Erweiterungsbau entschieden werden. Weiteren Alternativstandorten wird bis dahin vom Baureferat nicht nachgegangen. Die Hoffnung besteht, dass es grünes Licht für den Alternativstandort neben dem Heizkraftwerk am Rand des Südstadtparks geben wird. Es ist aber noch nichts entschieden, offen ist, was passiert, falls der Sachverständige zu einem anderen Ergebnis kommt. Daher ist es weiterhin wichtig, das Bürgerbegehren zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln. Nur so können wir den öffentlichen Druck aufrecht erhalten. Ihr könnt alle unsere Pressemitteilungen und Anträge auf unserer Homepage nachlesen. Laudator Christian Wagner-Ahlfs (BUKO Pharma-Kampagne) und Preisträger Uwe Kekeritz |© Sebastian Bolesch sche Rahmenbedingungen im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten.“ Als Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern habe sich Kekeritz „unermüdlich für mehr Forschungsförderung im Bereich vernachlässigte Krankheiten eingesetzt“. „Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dennoch haben etwa 1,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Über eine Milliarde Menschen sind weltweit von vernachlässigten Krankheiten bedroht“, erklärt Uwe Kekeritz anlässlich der Preisverleihung. Die Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten muss zentraler Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit werden. Krankheiten sind ein bedeutendes Entwicklungshemmnis. Sie verhindern gesellschaftlichen Fortschritt und untergraben die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit. Uwe Kekeritz erhält den Memento Preis für sein Engagement gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten in der Kategorie „Politischer Wille“. Um den Zugang zu den notwendigen Präventionsmitteln, Impfstoffen und Medikamenten zu verbessern muss die öffentliche Forschungsförderung für vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten weiter ausgebaut werden. Lebenswichtige Medikamente müssen allen Menschen, unabhängig von Herkunft oder Einkommen weltweit zugänglich gemacht werden. Die Jury, mit VertreterInnen von Brot für die Welt, Ärzte ohne Grenzen, der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe und der BUKO Pharma-Kampagne, würdigt damit sein Engagement für „bessere politi- „Die Verleihung des Memento Preises sehe ich als Aufforderung mich weiterhin dafür einzusetzen, dass wir unsere Bemühungen gegen vernachlässigte Krankheiten weiter verstärken“, so Kekeritz. Uwe Kekeritz: Uwe Kekeritz ausgezeichnet Herzliche Grüne Grüße wünscht Euch Euer Kreisvorstand Terminvorschau Grüne Fürth:  …immer aktuell auch unter www.gruene-fuerth.de/termine Mitgliederversammlung im Grünen Büro, Mathildenstraße 24 (soweit nicht anders angegeben): Do 19.03. in den sieben Schwaben / Do 23.04. jeweils um 19 Uhr  Vorstandssitzungen im Grünen Büro, Mathildenstraße 24: So 15.03. um 11 Uhr / Di 14.04. / Fr 15.05. jeweils um 19:30 Uhr (soweit nicht anders angegeben)  Öffentliche Fraktionssitzungen im Grünen Büro, Mathildenstraße 24: Mo 16.03. / Di 24.03. / Fr 27.03. (17 Uhr) / Mo 13.04. jeweils um 18 Uhr  Infotisch zur Internationalen Woche gegen Rassismus mit Ausstellung von Pro Asyl Samstag, 28.03.2015, FuZo (genauer Standort wird noch bekannt gegeben), Fürth Grüne Mittelfranken:   TTIP&Co? Nein Danke! Mit Uwe Kekeritz (MdB) Freitag, 20. März 2015, 19:30 - 22:00 Uhr, Obere Mühle, Mühlstraße 33, Uffenheim Film & Diskussion zum Thema Fracking mit Verena Osgyan (MdL) Sonntag, 22. März 2015, 11 Uhr, Luna Theater, Friedrichstr. 1, Schwabach Termine mit Grünen Inhalten:      Weltladentreffen zu Thema TTIP; Referent: Harald Klimenta (Autor und Attac-Beirat) Samstag, 14. März 2015, 09:30 – 15:30 Uhr, Eine-Welt-Laden, Königstr. 72, Fürth Filmvorführung „Plastic Planet“ Mittwoch, 18. März 2015, 19:30 Uhr, Bürgersaal, Norisstr. 19A, Behringersdorf „Wir stehen für RESPEKT“: Aktion des Integrationsbeirates (alle Anwesenden formen das Wort Respekt) Samstag, 21. März 2015, 11:55 Uhr, Paisleyplatz (am Eingang der Stadthalle), Fürth FrühjahrsLust 2015 Sa, 11. April 2015, 11 Uhr, bis So, 12. April 2015, Wolfgangshof, Weitersdorferstr. 22, Anwanden Film und Diskussion: „Zartbitter“ Freitag, 24. April 2015, 19:30 Uhr, Martha-Café, Kultur & Begegnung, Marthastr. 35, Nürnberg Empfehlenswerte Internetseiten und online Petitionen:    www.petrakellystiftung.de www.bluepingu.de www.agenda21-fuerth.de