Informationen aus dem NÖ Landtag

Bargeld erhalten
Bargeld bedeutet Freiheit,
es muss unbedingt erhalten
bleiben.
S.2
Gesundheitssystem im Koma
Das Gesundheitssystem in NÖ liegt im Koma! Die FPÖ fordert im „Zukunftsmodell 2020“ etliche Maßnahmen, um die
Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen.
S.2
Klubinfo | Jänner 2016
„Alle Neune“ - FPÖ-Initiative für
leistbares Wohnen abgewürgt
Nach einem halben Jahr „Bedenkzeit“ entschied die ÖVP, im Wohnbereich alles beim
Alten zu lassen - Das heißt, Wohnen bleibt auch in Zukunft für viele unleistbar...
Sage und schreibe neun (!) Anträge zum
Thema „Wohnbau in Niederösterreich“
haben die Freiheitlichen NÖ bereits im
Oktober 2015 eingebracht. Erklärtes
Ziel dieser Landtagsinitiative war, den
Menschen das Wohnen wieder leistbarer
zu machen. Jetzt, ein halbes Jahr später,
hat sich die ÖVP endlich durchgerungen,
sich diesen wichtigen Themen zu widmen - aber leider nur pro forma.
„Denn ändern wollen die Pröll-Getreuen gar
nichts, das Wohnen ist und bleibt somit insbesondere für die Normal- und Mittelverdiener unleistbar!“, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die Freiheitlichen brachte
dennoch alle von der ÖVP nicht berücksichtigten Vorstöße erneut als Zusatz- bzw. Abänderungsanträge ein.
GOTTFRIED WALDHÄUSL: Leistbarer Wohnraum ist für immer mehr Menschen unerschwinglich.
Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 3.
Deponie?
Muslimen-Rätsel
„Nein“ von der FPÖ zum
Deponieren von Bauschutt.
S.2
Die Pröll-ÖVP hat keine Ahnung, wie sich
der Anteil der muslimischen Bevölkerung
in NÖ entwickelt hat...
S.2
2
LAND
Freiheitliche Partei Niederösterreich
Kurz gesagt...
Pröll-Rätsel um muslimische Zuwanderer
„Diese Anfragebeantwortung ist
das Papier nicht wert“, ärgert sich
FPÖ-LAbg. Erich Königsberger. „Die
FPÖ wollte von LH Pröll erfahren,
wie hoch der muslimische Bevölkerungsanteil in NÖ mittlerweile ist,
in welchen Bezirken wieviele dieser
Zuwanderergruppe leben, wieviele
bereits eingebürgert wurden oder
welchen Glaubensrichtungen diese
Menschen angehören! Vom Landesfürsten kam ein lapidares ‚Nicht
zuständig! Die erhebenden Abteilungen, welche in seine Zuständigkeit
fallen, haben jedoch keinerlei Auftrag
zur Datenerhebung. Offenbar will es
Pröll gar nicht mehr wissen! Nach
dem Motto: Hinter mir die Sintflut.“
Rede LAbg. Königsberger
Nein zum Deponieren
von Bauschutt
„Ich bin froh, dass wir uns hier in
Niederösterreich parteiübergreifend
einig sind. Wir müssen in Richtung
Wien ein deutliches Zeichen setzen“,
so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl bei der Debatte um das unsinnige Deponieren von Bauschutt.
„Welchen Sinn macht es, wenn wir
den Aushub einer Baugrube künftig
deponieren müssen? Obwohl wir
diesen brauchen würden! Die Bundespolitik geht hier in die völlig falsche Richtung...“
Laut neuer Verordnung soll eben genau diese Maßnahme künftig durchgeführt werden müssen. „Ein Unsinn
sondergleichen! Eine Deponierung
ist das Schlimmste überhaupt, wir
schädigen uns damit auch als
Wirtschaftsstandort. Ein deutliches
‚Nein‘ nach Wien!“
Rede KO Waldhäusl
MARTIN HUBER: „Zukunftsmodell 2020 - Gesundes NÖ“ heißt Aus für Zwei-Klassen-Medizin.
FPÖ: Krankes System
wieder gesundpflegen
Aktuelle Stunde der FPÖ im März-Landtag: Obwohl der Gesundheitsbereich heuer wieder vier Milliarden Euro verschlingt, plagen sich die Niederösterreicher mit einer Zwei-Klassen-Medizin
herum. Die Freiheitlichen fordern zahlreiche Maßnahmen.
Im Rahmen des „Zukunftsmodells 2020“ fordern
die Freiheitlichen etwa:
l attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner
l Kürzere Wartezeiten im Facharztbereich
l Mehr Leistungen durch die Kassen
l Grundversorgung in allen Spitälern mit Anästhesie, Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medi-
zin, Gynäkologie und Geburtsthilfe
l Versorgungssicherheit durch Notärzte in allen
Bezirken
l Verbesserungen im Pflegebereich: Verschlechterungen korrigieren, Pflegelehre einführen etc.
Rede LAbg. Ing. Huber
Rede KO Waldhäusl
Rede LAbg. Landbauer
Bargeld heißt Freiheit!
Gegen die Abschaffung des Bargelds sprach
sich LAbg. Udo Landbauer im März-Landtag
aus: „Das ist nichts anderes als massive Einschränkung der Freiheit!“
„Es ist kein Geheimnis mehr, dass die EZB das
Bargeld schrittweise abschaffen will. Der erste
Schritt ist das Aus für den 500 Euro-Schein“, so
Landbauer. „Daran zu glauben, dass damit der
Terrorismus bekämpft werden kann, ist mehr als
naiv...“
Tatsache ist, dass man den Menschen das Bar-
geld nehmen will und sie damit einem großen
Teil ihrer Freiheit berauben will. „Künftig soll
dann jedes Eigentum bis auf die letzte Kommastelle elektronisch erfasst sein, sogenannte
Strafzinsen können jederzeit vom Konto eingezogen werden“, argumentiert Landbauer. „Erinnern
wir uns an Zypern, da war über Nacht plötzlich
das Geld vom Konto weg. Daher: Nein zur Abschaffung des Bargeldes!“
Rede LAbg. Landbauer
Rede LAbg. Königsberger
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub
LAND
3
ÖVP: Normalverdiener
bleiben die Verlierer!
Das im Wohnbaubereich vorherrschende, katastrophale System wird somit für die nächsten
Jahre einzementiert: Das heißt, dass schwarze
und rote Wohnbaugenossenschaften weiterhin
Steuermillionen hin- und herschaufeln, während
die Bürger des Mittelstandes übrig bleiben. Nur
eine Änderung der bestehenden Förderrichtlinien
des Landes könnte Abhilfe schaffen. Denn das
Szenario gehört mittlerweile zum Alltag: Subsidiär Schutzberechtigte und Asylanten erhalten
selbstredend Mietbeihilfe samt Superförderung,
eine mit Steuergeld errichtete Genossenschaftswohnung kostet für sie monatlich somit oft nicht
mehr als 220 Euro. Im Gegensatz dazu muss der
Mieter mit mittlerem Einkommen von beispielsweise 1.250 Euro bis zu 800 Euro hinblättern.
Dieses System muss schnellstmöglich aufgebrochen werden, dahingehende FPÖ-Anträge sind
für die ÖVP allerdings kein Thema.
Die FPÖ-Forderungen:
l Wohnbeihilfe für ALLE
l Einführung einer monatlichen Miet-Obergrenze
von 500 Euro (dreiköpfige Familie)
l Rücklagen der gemeinnützigen Bauträger für
Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung
l Abschaffung der „Auslaufannuitäten“ bei Genossenschaftsobjekten
l Senkung der Baukosten im geförderten Wohn-
KO Gottfried WALDHÄUSL
Gedanken des
Klubobmanns
Vierfache Miete für
UNSERE Leut‘
ZU TEUER: Und so bleibt es auch - dank ÖVP!
bau durch einen Standard-Ausstattungskatalog
l Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger
l Wegfall von überteuerten Kautionen bei Mietobjekten
l Neues Sanierungsmodell für Altbauten zum
Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums
l Deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung
für den Erhalt einer geförderten Wohnung.
Rede KO Waldhäusl
Rede LAbg. Landbauer
Rede LAbg. Huber
INFORMATIONEN AUS DEM LANDTAG
Da versteht man die Welt
nicht mehr: Während Asylanten geförderten Wohnraum
um billiges Geld zugeschoben bekommen, werden die
eigenen vier Wände für Normalverdiener immer unleistbarer.
Sage und schreibe 220 Euro kostet eine Mietwohnung für einen
Asylberechtigten. Klar, er kassiert
Mietbeihilfe und Superförderung!
Ein Niederösterreicher hingegen,
der seit vielen Jahren ins System
einbezahlt hat und über ein Nettoeinkommen von ca. 1.250 Euro
hat, muss beinahe das Vierfache
hinblättern.
Grund dafür sind die geltenden
ÖVP-Wohnbaurichtlinien,
wie
sie schlimmer nicht sein können. Nämlich für UNSERE Leut‘!
Hier muss sich dringend etwas
ändern, und die neun Vorstöße der FPÖ hätten genau dies
zum Ziel gehabt. Doch nachdem
die Anträge ein halbes Jahr auf
der langen Bank geruht haben,
kam in der Landtagssitzung
das „Njet“ zu mehr leistbarem
Wohnraum für die Mittelschicht.
Bleibt nur zu sagen: Gut, wenn
die Pröll-Mehrheit in Niederösterreich Geschichte ist...

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