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Ausgabe 02 | April 2015
FREIHEITLICHER KLUB IM NIEDER ÖSTERREICHISCHEN LANDTAG
Zugestellt durch Post.at
Aus für die ewigen
Gastro-Schikanen!
Wirte leben Heimat: FPÖ NÖ startet landesweite Kampagne...
S. 2, 3
Landtagssitzungen vom
19. 3. und 23. 4. 2015
ÖVP am Prüfstand
Im Landtag sprachen sich
alle ÖVP-Mandatare FÜR
die Schließung der RadetzkyKaserne aus.
Seite 7
Die Zwangsaufteilung...
... von Asylwerbern in Niederösterreichs
Gemeinden
muss ein Ende haben. Die EU
ist am Ball!
Seite 7
SPÖ-Belastungspaket
Auf die Senioren und Arbeitnehmer rollt ein massives Belastungspaket zu.
Seite 14
Registrierkassen, Rauchverbot, überbordende Bürokratie dank der Brüsseler Eurokraten - mit den Schikanen für unsere Wirte muss endlich Schluss
sein! Sagen FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl und Landesparteiobmann
Dr. Walter Rosenkranz und starten eine landesweite Kampagne unter dem
Motto „Wirte leben Heimat“.
Seiten 2 & 3
2
Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
Polizeiinspektion St. Pölten kommt
„Endlich wird die langjährige Forderung
nach Errichtung einer Polizeiinspektion
am Bahnhof St. Pölten umgesetzt“, freut
sich FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg.
Erich Königsberger.
„Hoffentlich nicht wieder
leere Worthülsen!“
Klubobmann
LAbg. Gottfried Waldhäusl
Kriminelle
Der FPÖ-Antrag zur Ablehnung der geplanten Registrierkassenpflicht im NÖ
Landtag zeigte wieder einmal deutlich, welches Demokratieverständnis man
hat. Nämlich keines!
Der FPÖ-Antrag passe
nicht zur Tagesordnung,
hieß es im März-Landtag.
Eine haltlose Begründung,
die die Machtgier der ÖVP
verdeutlicht. Was nicht
passt, wird passend gemacht!
Blöd nur für die Schwarzen, dass der gleiche Antrag
dann im April-Landtag zur
Abstimmung stand. Zu verhindern ist er auch nicht!
Nun forderte die FPÖ eine
namentliche Abstimmung,
sodass jeder Abgeordnete
Farbe bekennen musste.
Wenig überraschend: ÖVP
und SPÖ stimmten dagegen.
Mit anderen Worten: Wirte
sind fiese Steuerbetrüger
und somit Kriminelle! Können Sie sich überhaupt noch
in einem Lokal sehen lassen,
Herr Landesfürst & Co.?
„Gelegentlich macht es den Anschein, als
sei ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner aus ihrem Schönheitsschlaf erwacht. Bleibt nur
zu hoffen, dass es sich dieses Mal nicht
wieder nur um Worthülsen - wie etwa bei
ihrer Forderung nach der Einführung von
Grenzkontrollen - handelt“, sagt Königsberger. „Die Sicherheit der Menschen in
St. Pölten muss endlich wieder gewährleistet sein, nachdem in diesem Viertel
i n n e r- halb kürzester Zeit wiederholt
Blutta- ten zu verzeichnen waren...“
Laut den Freiheitlichen sollte aber bereits vor Inbetriebnahme der Inspektion
eine ständige Polizeipräsenz im St. Pöltener Bahnhofsgelände gewährleistet
sein. „Und zwar während der gesamten
Öffnungszeiten!“, verlangt Königsberger. „Denn nur so kann den Gewalttaten
wirksam begegnet werden...“
Landbauer: Jedes arme
Kind ist eines zuviel!
Als Armutszeugnis der
erbärmlichsten Sorte bezeichnete heute FPÖ-Jugendsprecher und RFJBundesobmann LAbg. Udo
Landbauer, dass in Österreich mittlerweile 124.000
Kinder und Jugendliche
manifest arm und weitere
150.000 von Armut bedroht
seien. „Das Ergebnis des
sechsten Berichts zur Lage
der Kinder- und Jugendgesundheit in Österreich zeugt
von einer Sozialpolitik, die
diese Bezeichnung nicht
verdient. Hinter den 274.000
armen Kindern verbergen
sich 274.000 dramatische
Einzelschicksale“, so Landbauer.
Viele Faktoren, wie minderwertige Wohnverhältnisse, psychischer Stress und
oftmals keine ausreichen-
Das Land braucht uns!
den finanziellen Mittel für
Heilbehelfe, Therapien oder
Selbstbehalte würden zu
massiven gesundheitlichen
Spätfolgen führen. Nicht
krankenversicherte Kinder
seien keine Seltenheit, Untersuchungen, medizinische
Behandlungen und Operati-
onen seien für diese Minderjährigen nur durch karitative
Institutionen und Mitarbeiter möglich. Eine Anfrage an
ÖVP-Landesrätin Schwarz
nach den Zahlen von armen Kindern in NÖ zeigte,
dass diese für die Thematik
nichts übrig hat (Seite 8)...
3
Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
VP_M_arsch_blasen
FPÖ startet ProWirte-Kampagne!
„Wer glaubt, die Schikanen
für unsere Gastronomen hätten mit dem teuren Umbau
für Nichtraucherbereiche den
Höhepunkt erreicht, der irrt“,
ärgert sich FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz. „Die Tyrannei auf
Kosten unserer Wirte geht
munter weiter, jetzt muss
endlich Schluss sein.“ Rosenkranz kündigt den Start
der landesweiten Kampagne
„Wirte leben Heimat“ an.
Generell verwehrt sich die
FPÖ gegen jede Art der Bevormundung: „Wir brauchen
weder die EU noch den Staat
dazu, alles zu kontrollieren.
Unsere Wirte sind keine Marionetten“, so Rosenkranz.
„Nein zur Registrierkassenpflicht“: Mit dieser Forderung werden die Gastronomen kriminalisiert, quasi als
Steuerbetrüger hingestellt“,
sagt FPÖ-Klubchef Gottfried
Waldhäusl. „Unsere Wirte
sind nicht die Melkkühe der
Nation, die für das Versagen
von SPÖ und ÖVP büssen
sollen!“
„Nein“ zum absoluten
Rauchverbot: 2009 wurden die Wirte gezwungen,
insgesamt 100 Millionen
Euro in den Umbau von
Nichtraucherbereichen
zu
investieren. Und jetzt droht
ein generelles Rauchverbot.
Waldhäusl: „Dieses gefährdet die Rechtssicherheit der
Gastronomen und damit
45.000 Betriebe mit 276.000
Beschäftigten.“
„Nein“ zu Allergen- und
Kalorienverordnung: Der
Bürokratiewahnsinn muss
ein Ende haben! „Unsere
Wirte können gut und gerne auf den EU-Regulierungswahn verzichten“, so
Waldhäusl. „Mit den derzeit
laufenden bzw. angedrohten
Maßnahmen werden die Betriebe sukzessive zu Grabe
getragen...“
Servas Michl, was machst´n mit
der alten Trompete?
Ist mir beim Garage aufräumen
untergekommen.
Hab´ gar nicht gewusst, dass du
spielen kannst?
Ich glaub´, ich fang wieder an.
In der Dorfmusikkapelle?
Nein, werde der ÖVP mit Gleichgesinnten den Marsch blasen.
Wie, haben die jetzt auch ein Orchester?
Geh woher, die Pröllschen
Pinoccios stehen doch mehr auf
Blutkünstler als auf Tonkünstler.
Wieso Pinoccios?
Kannst dich nimmer erinnern,
wie sie empört getan haben,
dass die Kaserne in Horn geschlossen werden soll?
Ja, das war erst unlängst, kurz
vor der Gemeinderatswahl.
Genau. In Wahrheit hatten die
Pharisäer im Parlament dem
roten BH-Totengräber-Minister
längst den Weg geebnet und
gegen den Kasernenerhalt gestimmt; das Gleiche im Landtag,
da sogar namentlich im Gleichschritt mit den SP-Heerzerstörern. Also Heißluftblasen vor der
Wahl, soziale Kälte danach: Kaserne weg, jede Menge Arbeitsplätze auch.
Da wäre wohl „Ich hatt´ einen
Kameraden“ passend. Wobei:
Kameraden sind die VPler schon
lang für niemanden mehr. Von
Abkommen wie TTIP über die
Homoehe bis zu den Wirteschikanen - Lüge und Werteverrat
quer durch die Bank.
Weißt was? Ich lass´ die Trompete. Und hol lieber das Schlagzeug raus. Das ganz Große.
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Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
FPÖ fordert Deutsch als Pausensprache
„Die mangelnde Verständigungsmöglichkeit der
Schüler
untereinander
und mit den Lehrern ist
ein Hauptgrund für viele
Probleme in der Schule“,
so FPÖ-LAbg. Udo Landbauer. „Was sich jüngst
an der Vienna Business
School in Mödling deutlich gezeigt hat. Die FPÖ
fordert daher erneut die
verpflichtende
Verwen-
Familien:
Nullaussage
von ÖVP!
Die Schließung des Familienreferates des Landes NÖ war Gegenstand
einer Anfrage an ÖVPLandesrätin Schwarz.
„Für uns absolut unverständlich, denn dieses Referat nimmt eine
wichtige Rolle im Bürgerservicebereich
ein
und leistet Hilfestellung
im Förderdschungel und
bei Beamtenwegen“, so
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die Beantwortung der ÖVP-Politikerin war allerdings
mehr als fraglich, daher
nahmen die Freiheitlichen diese auch nicht zur
Kenntnis.
Waldhäusl:
„Schwarze Tinte auf
weißem Papier mit Null
Inhalt, Schwarz hat sich
wohl nicht ansatzweise
damit befasst.“
dung der deutschen Sprache an allen Schulen.
„Damit ist nämlich nicht
nur eine bessere Verständigung gewährleistet, sondern auch ein wertvoller
Beitrag für eine notwendige Übung der Sprache
in Alltagssituationen. Was
einer gelungenen Integration nur zugute kommt“,
so Landbauer...“
Kriminalitätsrate
steigt in Himmel!
„Nach Veröffentlichung der
aktuellen NÖ-Kriminalitätsstatistik 2014 wundert
es mich nicht, dass ÖVPMinisterin
Mikl-Leitner
damit bis nach der Gemeinderatswahl gewartet hat“,
kritisiert FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger die Horrorzahlen.
Der Zeitpunkt der Präsentation ändert allerdings
nichts an der Realität. Königsberger: „Eine weitere
Zunahme an Haus- und
Wo h n u n g s e i n b r ü c h e n
und auch der Anstieg des
Schlepperunwesens geht
auf die Kappe absolut verfehlter Sicherheitspolitik!
Die Anzeigen im Bereich
des Schlepperwesens haben sich seit 2013 um 40
Das Land braucht uns!
Prozent auf 3.700 erhöht.
Ein Beweis, dass etwa das
Schließen von Polizeiinspektionen den Kriminellen
nur in die Hände gespielt
hat...“
Jeder Erfolg im Kampf gegen die Kriminalität ist einzig unseren fleißigen Polizisten zu verdanken, die
unter widrigsten Umständen ihre Arbeit verrichten
müssen. „Pseudoaktionen
wie SOKOs bringen keinen
Deut mehr an Sicherheit.
Die
beratungsresistente
Innenministerin sollte ihren Ankündigungen nach
Grenzkontrollen
endlich
Taten folgen lassen“, sagt
Königsberger.
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Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
Lehrlinge: BlumBonus einführen!
„Ändert sich in der Fachkräfte- und Lehrlingspolitik nichts, sehe ich schwarz
für den Wirtschaftsstandort NÖ“, so FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Udo
Landbauer. Nur eine nachhaltige Lehrlingspolitik
könne sicherstellen, dass
auch in Zukunft genug
Fachkräfte zur Verfügung
stünden. Als umso fataler
bezeichnet Landbauer in
diesem Zusammenhang
das Streichen des BlumBonus. „Dieser hat vor
dessen Abschaffung 2008
noch 12.500 Lehrstellen
im Jahr gebracht, seit dessen Streichung sind 10.000
Stimmenplus
bei drei
Nachwahlen
„Ich gratuliere unseren
Kandidaten in den drei
Nachwahl-Gemeinden, wo
es einen durchgängigen
Stimmenzuwachs für die
FPÖ gegeben hat“, freut
sich FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Dr. Walter
Rosenkranz. Es handelt
sich dabei um die Gemeinden Göpfritz an der Wild,
Drasenhofen und Leitzersdorf. „Diese Ergebnisse bestätigen den aktuellen
Aufwärtstrend für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft. Damit im Rücken, blicken wir motiviert
ins Wahljahr 2018.“
betriebliche Lehrstellen
verloren gegangen“, kritisiert Landbauer.
„Angesichts dieser Fehlentwicklung ist es ein
Gebot der Stunde, zum
erfolgreichen Konzept zurückzukehren“, so Landbauer. Nicht nur ein TreueBonus von 2.000 Euro für
zwei Lehrlinge pro Unternehmen und Jahr für
alle Unternehmen, die den
Lehrlingsstand des Vorjahres beibehalten, sondern
auch zusätzliche Boni für
ein Aufstocken der Lehrlinge würde das Ausbilden
von Jugendlichen wieder
attraktiver machen.
Bildung: FPÖ für
Neugestaltung
Für eine völlige Neugestaltung des Bildungswesens
trat FPÖ-LAbg. Ing. Martin Huber in der Aktuellen Stunde „Bildungs- und
Schulverwaltungsreform
jetzt“ ein: „Die Parteipolitik muss aus dem Bildungswesen völlig herausgehalten werden!“
Österreich leistet sich eines
der teuersten Bildungssysteme! „Das ist gut und auch
wichtig, aber leider kommt
das viele Steuergeld längst
nicht mehr im Klassenzimmer an. Es bleibt vielmehr
hängen im aufgeblasenen
Verwaltungsapparat,
bei
sinnlosen
Experimenten
und fragwürdigen Tests“,
argumentierte Huber im
März-Landtag. „Für uns ist
klar, dass es nicht neun Bildungssysteme geben kann.
Der Bund sollte die Ziele
vorgeben, in der Verwaltung darf der Föderalismus
Einzug halten. Was in Niederösterreich nicht wenigen
ein Dorn im Auge sein wird,
denn die Postenbesetzung
mittels Parteibuch zieht
sich ja bis zum Schulwart
durch...“ Für die FPÖ muss
die Politik die Rahmenbedingungen schaffen und
Experten das Bildungssystem gestalten. Huber: „Unsere Kinder haben die beste
Ausbildung verdient!“
FPÖ: Infokampagne
für Impfmuffeln!
„Eine stetig sinkende Durchimpfungsrate in Österreich
lässt alte Krankheiten wie
Masern oder Keuchhusten
wieder aufleben“, warnt
FPÖ-LAbg. Ing. Martin Huber. Die Freiheitlichen fordern daher eine landesweite
Infokampagne, die Skeptiker umstimmen soll.
„57 Prozent der Eltern stehen Impfungen skeptisch
gegenüber. Was nicht ungefährlich ist, denn bei Masernerkrankungen von Kindern
enden zehn Prozent tödlich“, argumentiert Huber.
Durch die schlechte Durchimpfungsrate ist die notwendige Herdenimmunität nicht
gegeben, die Krankheiten
können um vieles leichter
durchbrechen. „Laut Medizinern sind nicht nur die
Masernerkrankungen auf
einem höheren Niveau, heuer gibt es bereits 85 Fälle.
Auch die Keuchhusten-Fallzahlen sind in den letzten
zehn Jahren kontinuierlich
angestiegen“, so Huber.
Im Rahmen einer Aufklärungskampagne will daher
die FPÖ Niederösterreich
die Impfgegner zum Umdenken bewegen.
Huber: „Um etwa Säuglinge
zu schützen, ist eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent notwendig. Eine landesweite Information, etwa
an Schulen oder bei Ärzten,
soll über diese wichtige
Prophylaxe und über die
Auswirkungen des NichtImpfens aufklären...“
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Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
Gelbe Linien
für mehr
Sicherheit!
Die Autolenker können
ein Lied davon singen:
Gerade bei Schneefall
oder starkem Sonnenschein sind die weißen
Mittellinien oft kaum
sichtbar! Aus diesem
Grund beantragte FPÖSicherheitssprecher
LAbg. Erich Königsberger im März-Landtag
die Umstellung auf die
Farbe gelb: „Dies war
bis Mitte der 90er-Jahre
Usus, diese Farbe ist
weit besser zu erkennen
als weiß. Gelbe Linien
würden zu einer höheren Signalwirkung und
damit zu einer größeren
Verkehrssicherheit führen!“ Wenig Interesse
der anderen Landtagsparteien an mehr Sicherheit - Antrag abgelehnt!
Finanzstandort NÖ
unbedingt schützen
Die Solidarhaftungen aller
Hypo-Banken in Österreich
für die Abbaubank Heta
machen insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus, der Anteil von Niederösterreich
beträgt zwischen 100 und
150 Millionen Euro. „In einer gemeinsamen Aktuellen
Stunde waren sich alle fünf
Landtagsparteien einig, dass
Niederösterreich als Finanzund Wirtschaftsstandort geschützt werden muss“, so
FPÖ-Klubobmann Gottfried
Waldhäusl.
Rede sein. Denn Steuergeld
bleibt Steuergeld, ob beim
Bund oder in NÖ! Auf jeden
Fall ist die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, kein Unternehmer,
keine Gemeinde und kein
‚kleiner Sparer‘ darf durch
falsche Aktionen Schaden
erleiden...“
Aus diesem Thema darf keinesfalls politisches Kleingeld geschlagen werden, die
Vorgangsweise von ÖVPFinanzminister
Schelling
darf Niederösterreich nicht
schaden. „Sein Überwälzen auf die Bundesländer Heta: Herausforderung ist für NÖ in den Griff zu bekommen!
Einheitliche FinanzDarstellung notwendig
FPÖ-Erfolg im MärzLandtag:
Schon
seit
langem kritisieren die
Freiheitlichen die unübersichtliche Darstellung der
finanziellen Situation von
Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden. „Ein Antrag auf eine
einheitliche Form wurde
von den anderen Landtagsparteien übernommen,
jetzt ist der Bund am Zug“,
hat nur bewirkt, dass er die
Sache schnell vom Tisch
hatte. Mit keinem Wort hat
Schelling erwähnt, wie sich
der Bund einbringen will“,
kritisiert Waldhäusl. „Auch
wenn der Finanzminister
hier das Wörtchen ‚steuerschonend‘ in den Mund
nimmt, kann davon keine
sagt FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl.
Derzeit gibt es weder
wirksame Haftungsgrenzen noch klare und vergleichbare Regeln zur
Darstellung von Fremdwährungskrediten
und
Schuldenständen. Auch
unterschiedliche Begriffe
und Darstellungen verwirren...
Das Land braucht uns!
Keine Prüfung von
Kammerunternehmen
So kann es nicht sein!
Laut Rechnungshof verweigern diverse Kammerunternehmen die Herausgabe entsprechender
Informationen, eine Prüfung ist unmöglich!
„Im Rahmen der neuen
Transparenzregeln wollte
der Rechnungshof Ende
2014 die Geschäfte zwischen öffentlichen Unternehmen und Partei-
en sichten, aber etliche
Unternehmen der Kammern kamen der Aufforderung nicht nach“, so
Klubobmann Gottfried
Waldhäusl. „Konsequenzen gab es keine! Wir
beantragten daher im
März-Landtag, eine entsprechende gesetzliche
Grundlage für derartige
Überprüfungen zu schaffen.“ Abgelehnt!
7
ÖVP will Schließung der Kaserne Horn!
Waldhäusl: Abstimmung legte die Haltung der ÖVP offen!
„Die Falschheit der ÖVP
ist kaum noch zu überbieten. Im Ministerrat
stimmte man im Jänner für
das ‚Aus‘ der RadetzkyKaserne in Horn, um dann
in Niederösterreich öffentlichkeitswirksam dagegen
zu protestieren“, so FPÖKlubobmann
Gottfried
Waldhäusl im April-Landtag.
Doch jetzt musste die ÖVP
die Maske fallen lassen:
Die Freiheitlichen beantragten im April-Landtag
nicht nur eine Bestandsgarantie für die Kaserne,
sondern noch dazu eine
namentliche Abstimmung.
„Da war es mit dem falschen Spiel der ‚Schwarzen‘ schnell vorbei. Denn
jeder einzelne ÖVP-
Zwangsaufteilung
muss Ende haben
„Keine Aufteilung von Asylwerbern auf die NÖ Gemeinden“ - so lautete die von der
FPÖ beantragte Aktuelle
Stunde im April-Landtag.
„Sowohl das furchtbare Massensterben auf dem
Mittelmeer als auch die
Zwangsaufteilung in unseren
Gemeinden müssen ein Ende
haben“, so FPÖ-Klubchef
Gottfried Waldhäusl.
ckelt werden. „Selbiges haben wir bereits vor Jahren für
Nordafrika gefordert, jetzt
feiert dies Innenministerin
Mikl-Leitner plötzlich als
ihre eigene Idee“, kritisiert
auch FPÖ-LAbg. Erich Königsberger.
Für die FPÖ ist längst die EU
am Zug: Die Verantwortlichen sollen endlich Anhaltezentren an den Außengrenzen schaffen, wo auch gleich
die Asylverfahren abgewi- Königsberger: Für Anhaltezentren an den EU-Außengrenzen!
Mandatar stimmte gegen
den Fortbestand. Es ist
eine Schande! Aber somit
kann keiner der schwarzen
Funktionäre den Niederösterreichern ein X für ein U
vormachen...“
ÖVP und SPÖ ist es zu
verdanken, wenn in Horn
letztlich 170 Heeresmitarbeiter ihren Job verlieren und eine weitere Abwanderungswelle losgeht.
„Zudem ist der ausreichende
Katastrophenschutz
nicht mehr gewährleistet
und ein wirtschaftlicher
Impuls geht verloren.“
Ausstattung
für Kaserne
in Melk!
Die Melker Birago-Kaserne ist eine wichtige
Drehscheibe in Katastrophenfällen. „Wiederholt
hat die FPÖ bereits gefordert, für die Einsatzgeräte
entsprechende Unterstellhallen zu errichten“, so
FPÖ-LAbg. Ing. Martin
Huber. „Das Gerät verkommt von Tag zu Tag
mehr, wenn es nicht gepflegt und entsprechend
eingestellt wird.“ Außer
Lippenbekenntnissen seitens des Ministeriums gab
es allerdings keine Reaktion, ein entsprechender
FPÖ-Antrag wurde im
April-Landtag einstimmig angenommen.
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8
NÖ: Akutfälle
auch in Wiener
Spitäler!
Dieser tragische Fall
beschäftigte auch den
April-Landtag: Mit Herzversagen sollte ein junger
Korneuburger in ein Wiener Krankenhaus eingeliefert werden, zweimal
wurde er abgelehnt. Nach
einer Irrfahrt landete er
schließlich im Krankenhaus St. Pölten, wo er
verstarb.
Die Freiheitlichen traten
wiederholt für eine bundesländerübergreifende
Vereinbarung ein, sodass
sich derartige Vorfälle
nicht wiederholen. „Seitens der ÖVP heißt es ja
nach derartigen Tragödien reflexartig, dass dies
ja nur Einzelfälle sind“,
ärgerte sich FPÖ-LAbg.
Ing. Martin Huber. „Eine
bundesländerübergreifende Versorgung von Akutpatienten muss endlich
selbstverständlich sein.
Ein entsprechender FPÖAntrag wurde angenommen.
Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
FPÖ fordert Dienst an Allgemeinheit
„Nach einer Lehrstunde in Realitätsverweigerung und Sozialromantik von SPÖ
und Grünen möchte ich nun zum eigentlichen Thema zurückkommen“, so FPÖLAbg. Udo Landbauer im Rahmen der
Aktuellen Stunde „Keine Neiddebatte bei
Sozialleistungen in NÖ“.
Aufräumarbeiten nach
Naturkatastrophen!
Tatsache ist, dass für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Niederösterreich für das Jahr 2015 sage und schreibe
50 Millionen Euro budgetiert sind. „Die
Zahlen steigen stetig an, daher müssen wir dringend den Ursachen auf den
Grund gehen“, so Landbauer. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben bzw. Arbeit bekommen, von
der sie auch leben können. Hier gehört
d r i n - gend ein entsprechendes System
auf die Beine gestellt...“
Weiters sprach sich Landbauer im AprilLandtag dafür aus, von arbeitsfähigen
Mindestsicherungsbeziehern auch eine
Gegenleistung verlangen zu können.
„Dienst an der Allgemeinheit einzufordern, etwa bei Aufräumarbeiten nach
Naturkatastrophen, wäre hier wohl nichts
Verwerfliches. In den Gemeinden gibt es
sicherlich viel Potential und so könnten
sich die vom Staat unterstützten Menschen dafür ‚revanchieren‘!“
Schwarz‘sche
Pflanzerei!
„Ich mach mir die Welt, wie
sie mir gefällt!“ - Frei nach
Pippi Langstrumpf agiert
ÖVP-Landesrätin Schwarz,
wenn es um wichtige Anfragebeantwortungen geht.
„Die FPÖ wollte in einer
schriftlichen Anfrage Antworten auf die Gründe der
Schließung vom Familienreferat in NÖ (siehe Seite
4) sowie aktuelle Zahlen
zur Kinderarmut in unserem
Bundesland“, so FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl im
April-Landtag.
„Schwarz
hat es in beiden Fällen wohl
nicht der Mühe Wert gefunden, sich mit den Thematiken auch nur ansatzweise
zu befassen, die Beantwortung ist eine Frechheit und
Das Land braucht uns!
wird von der FPÖ nicht zur
Kenntnis genommen!“
Anlass etwa für die schriftliche Anfrage betreffend arme
Kinder in NÖ waren die aktuellen, bundesweiten Zahlen. Danach leben 124.000
Kinder in Armut, 150.000
sind von Armut betroffen.
„Wir wollten genaue Zahlen für NÖ wissen, um auf
politischer Ebene handeln
zu können“, so Landbauer.
„Doch in der Schwarz‘schen
Anfragebeantwortung hieß
es lapidar, dass Österreich
im EU-Schnitt eh noch ganz
gut dastehe... Es ist eine
Schande, Frau Kollegin!
Aber mit voller Hose ist
wohl gut stinken!“
Pendlerchaos
bei der Linie
Pottendorf!
„Zu Verschlechterungen
für die Pendler kommt
es während des zweigleisigen Ausbaus der
Pottendorfer Linie“, so
FPÖ-LAbg. Erich Königsberger im AprilLandtag. „Die ÖBB sind
gefordert, die Angebotsverschlechterungen gering zu halten und nach
der Bauphase umgehend
zu optimieren.“ Im Zuge
dieses Bauprojekts wird
auch eine Überführung
der B16 zwischen Weigelsdorf und Wampersdorf errichtet. Königsberger: „Leider hat man
sich hier für eine Trassenführung entschieden, die
nicht nur ungünstig, sondern auch sehr teuer ist!“
9
Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
Klubchef Waldhäusl jetzt
auch Vizebürgermeister!
Nach den Gemeinderatswahlen im Jänner sind die
Karten auch in Waidhofen
an der Thaya neu gemischt:
FPÖ-Klubobmann
Gottfried Waldhäusl übernimmt
nun die Agenden des Vizebürgermeisters, zuständig
für Finanzen, Personal und
Öffentlichkeitsarbeit...
„Ja, es steht viel Arbeit
an! Auch in meinen Bereichen“, so Waldhäusl. „Ich
will aber nichts übers Knie
brechen, sondern die Tätigkeiten in Ruhe angehen.
Waidhofen braucht schließlich keinen Wunderwuzzi,
G. Waldhäusl (re) bei der Angelobung.
der das Rad Tag für Tag
neu erfindet. „Bereiche, die
Liste Frank soll alle
Mandate zurück legen
Die Skandale und Peinlichkeiten rund um die
Liste Frank findet und findet kein Ende! „Erst das
Geständnis von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger, für Kurierdienste im
Rahmen eines Korruptionsskandals über 30.000
Euro kassiert zu haben“,
kritisiert FPÖ-Klubchef
Gottfried
Waldhäusl.
„Dann das filmreife Theater rund um die Nachfolge. Und jetzt wirft auch
noch der Abgeordnete Naderer das Handtuch. Ein
Skandal!“
„Als ob das Dilemma um
Kaufmann-Bruckberger
nicht schon genug wäre.
Jetzt erblödet man sich bei
der Liste Frank, ein Casting für die LandesratsNachfolge zu veranstalten.Welche Bewerber sich
hier antragen, ist offensichtlich.“ Nämlich jene,
die bis zum Niedergang
der Stronach-Chaostruppe
2018 jedes Monat eine
Menge Geld nach Hause
tragen wollen. Waldhäusl:
„Daher: Die gesamte,
dreigeteilte
Chaostruppe soll zurücktreten, die
Sesseln sollen besser leer
bleiben.“
Foto: BH Waidhofen/Th.
positiv laufen, benötigen
keine Veränderungen. Wo
eingespart werden muss,
da werde ich auf jeden Fall
tätig werden“, so Waldhäusl, der auf den Bereich
des Hochwasserschutzes
anspielt. Hier wurden etwa
für einen notwendigen
Bauabschnitt im Gemeinderat 450.000 Euro budgetiert, letztlich haben sich
die Kosten aber verdoppelt.
Waldhäusl: „Einerseits sind
die Finanzen knapp, andererseits müssen laufende
Projekt weitergezogen werden. Diesen Spagat gilt es
zu meistern. Er wird nicht
leicht zu schaffen sein, aber
er ist machbar...“
Arbeitslosigkeit
um 12 % gestiegen
„Die aktuelle Arbeitslosenstatistik ist ein einziges
Trauerspiel!“, ärgert sich
FPÖ-LAbg. Ing. Martin
Huber. „Die Zahl der Jobsuchenden ist in acht Bundesländern angestiegen, in Niederösterreich waren Ende
März gleich zwölf Prozent
ohne Arbeit. Das sind sage
und schreibe 60.411 Menschen. Die FPÖ hat vor
diesem Horrorszenario gewarnt!“
Laut Medienberichten stieg
die Arbeitslosigkeit bei den
Ausländern um 22,2 Prozent, Menschen ab 50 Jah-
ren finden sich mit einem
Anstieg von 16,2 Prozent
auf Platz 2. „Nach Wien und
Oberösterreich findet sich
Niederösterreich auf dem
traurigen dritten Platz. Seit
der Ostöffnung im Vorjahr,
die auch Bulgaren und Rumänen legal ins Land brachte, findet in unserem Land
ein radikaler Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt statt“, so Huber.
So lange nicht genügend Arbeitsplätze für Österreicher
gegeben sind, können wir
laut keine weitere Zuwanderung brauchen
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10
Benefiz &
FPÖ-Skitag
Zu herrlicher, selbstgekochter Hausmannskost luden die FPÖ-Frauen in die Landesgeschäftsstelle, Edith Mühlberghuber, Ulrike
Strutzenberger und Walter Rosenkranz
langten kräftig zu.
Beim Benefiz-Preisschnapsen in Herzogenburg erfreuten sich nicht nur Zweibeiner wie
Erich Königsberger, auch der eine oder
andere Vierbeiner war dabei.
Der Skitag der FPÖ NÖ in Lackenhof am
Ötscher begeisterte so ziemlich jedes „blaue“
Männlein und Weiblein.
Und bei der Rosenrallye in Waidhofen belegte das FPÖ-Team den verdienten ersten Rang,
Gottfried Waldhäusl gratulierte herzlich...
Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
Informationen aus der freiheitlichen Landespolitik
11
88,95 % für
Rosenkranz
Ganz im Zeichen von „Wir leben Heimat“
wurde im VAZ St. Pölten der 32. Landesparteitag abgehalten, 88,95 Prozent der
362 Delegierten wählten Walter Rosenkranz zum „neuen“ Landesparteiobmann.
HC Strache betonte den hohen Stellenwert
der niederösterreichischen Familie. Seine
neuen Stellvertreter sind Christian Höbart,
Christian Lausch, Edith Mühlberghuber
und Gottfried Waldhäusl. In ihren Ämtern
bleiben auch LPS Christian Hafenecker,
LGF Karl Wurzer und Landesfinanzreferent Walter Neumüller...
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Informationen aus der freiheitlichen Bundespolitik
IS-Terror erreicht
B. Rosenkranz:
Nein zur Asylquote Wachaustadt Krems
In zahlreichen Niederösterreichischen Gemeinden finden derzeit Informationsveranstaltungen
über geplante Unterkünfte für Asylwerber statt.
Gerade FPÖ-Gemeinderäte sind aufgefordert, in
diesen Versammlungen
die Interessen der Bürger
zu schützen.
Dazu einige Informationen, Daten und Fakten:
In Österreich wurden im
vergangenen Jahr 28.027
Asylanträge gestellt. Das
ist eine Steigerung um
60,1 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr (17.503).
Von den über 28.000
Asylwerbern
kommen
7.687 aus Syrien, 4.917
aus Afghanistan und immerhin 1.748 Asylsuchende kommen aus dem
Kosovo. Der Andrang aus
dem jungen Balkanstaat
– wohlgemerkt ein Beitrittskandidat zur EU –
nimmt nicht ab. Allein im
Jänner 2015 gab es 1.029
Asylanträge von kosovarischen Staatsbürgern, die
die Statistik dabei anführen. Detailinfos unter:
http://www.barbara-rosenkranz.at/archives/183Nein-zur-Asylquote.html
Mit Entsetzen reagiert der
FPÖ-NÖ Obmann und
Kremser Bürger NAbg. Dr.
Walter Rosenkranz auf die
Berichte von Verhaftungen
mutmaßlicher IS-Terroristen mitten in seiner Heimatstadt.
rufe von IS-Aktivisten sich
auch auf Österreich beziehen! Immerhin gehen an
der Adresse in Krems gehen täglich unzählige Menschen, viele Kinder, auch
meine, vorbei. Das ist totaler Wahnsinn!“
Verfehlte SPÖ/ÖVPZuwanderungspolitik
Schluss mit
jeglicher Sozialromantik
„Das sind offenbar die Spitzen des Eisbergs der völlig
verfehlten österreichischen
Zuwanderungspolitik. Jedenfalls gehört die volle
Unterstützung der Exekutive und den Justizbehörden
in einer Zeit, wo Terrorauf-
In einer solchen Zeit und
Situation ist Schluss mit
jeglicher Sozialromantik.
Ich will wissen, woher die
Verdächtigen kommen, ob
sie Österreicher sind oder
warum sie offiziell in Österreich sind.“
Pograpscher-Gesetz nur
Thema für Ultralinke!
Der Plan der Regierung,
das Sexualstrafrecht zu
verschärfen, birgt Abgren-
www.fpoe.at
zungsschwierigkeiten: „Sie
beginnen schon bei der Definition: Was bedeutet „Po-
grapschen“ und was nicht?
Jedenfalls sollen bestimmte
Berührungen künftig strafbar sein können“, sagt FPÖNAbg. Edith Mühlberghuber.
Heftige Diskussionen sind
die Folge. Abgesehen von
der Frage, wo denn der Staat
die Grenze für zwischenmenschliche Annäherung
ziehen soll, sehen Skeptiker
auch die Schwierigkeit der
Beweislast. Mühlberghuber:
„Und der linken Emanzenschaft ist das alles sowieso
noch zu wenig. Sie sehen
die Anliegen der Frauen ohnehin im Hintertreffen.“
Binnen-I,
Frauenquote,
Töchter-Hymne und jetzt
das Pograpscher-Gesetz Themen, die nur für linke
Feministinnen und Möchtegern Familien-Hüterinnen welche sind. Starken,
selbstbewussten
Frauen
geht diese Opfernummer
und die damit verbundene
Überregulierungswut am –
ja genau – am Po vorbei“, so
Mühlberghuber...
Informationen aus der freiheitlichen Bundespolitik
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Polizisten-“Prügeln“ der
Grünen ist unerträglich
AUF-Chef Herbert verwehrt sich gegen linke Verunglimpfungen
„Das Weltbild der Grünen
ist schnell erklärt: Die Grünen stellen die Polizeibeamten grundsätzlich unter
den Generalverdacht, tendenziell aggressiv und gewalttätig zu sein. Auch die
Dringliche Anfrage ist ein
Paradebeispiel für grünes
Polizei-Bashing“, so Bundesrat Werner Herbert,
FPÖ-Bereichssprecher für
den Öffentlichen Dienst
und AUF-Bundesvorsitzender.
„Selbst wenn Grün-Mandatar Pilz in seiner Rede ein-
geschränkt hat, dass es bei
der Polizei nur eine ‚kleine
gewaltbereite Minderheit‘
gebe, ist das gleichsam
eine Vorverurteilung. Denn
für Pilz sind die Aussagen
von angeblichen Opfern
in Stein gemeißelt. Den
Grundsatz der ‚Unschuldsvermutung‘ setzt er für die
Polizei gleich einmal außer
Kraft“, so Herbert. Berechtigter Kritik an der Polizei
würden sich die Beamtinnen und Beamten jederzeit
stellen. „Wenn man aber
nichts anders zu bieten
Rosenkranz: Freude über das
Abschneiden der FPÖ-Bauern
„Der Wiedereinzug in die Landwirtschaftskammer und
durchwegs hervorragende Bezirksergebnisse zeigen,
dass die Kooperation von Freiheitlichen Bauern und
Unabhängigem Bauernverband vollkommen richtig
war. Nach der Wahl sind der Bauernbund und die FPÖBauern die einzigen zwei Fraktionen in der Kammer.
Es wird nun wieder möglich sein, die Bauern Niederösterreichs auch auf Landesebene in der Kammer zu
vertreten. Ich gratuliere daher Peter Schmiedlechner,
Manfred Mitmasser, Rudolf Höbinger, Karl Huber,
Herbert Höllmüller und Alois Fröschl zu diesem tollen
Erfolg!“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Dr.
Walter Rosenkranz.
Vor dem Hintergrund eines nicht nachvollziehbaren,
auf den ÖVP-Bauernbund zugeschnittenen Wahlrechts
sei dieser Erfolg nicht hoch genug zu bewerten, sagt
Rosenkranz.
hat, als der Polizei sinngemäß zu unterstellen, dass
sie gegen Kollegen nicht
ordnungsgemäß ermitteln
würde, spricht das für sich:
Die Grünen üben sich auch
heute in ihrem Lieblingssport ‚Polizeianschütten‘“,
so Herbert.
Manche Medien würden
über polizeiliche Amtshandlungen versuchen, ihre
Auflage zu steigern. „Die
Grünen versuchen eben
ihre linkslinke Klientel zu
bedienen“, so Herbert.
Die Polizisten leisten mit
ihrer Arbeit einen immens
wichtigen Dienst an der
Gesellschaft. Sie verdienen
die volle Unterstützung der
Politik“, so Herbert.
Ex-Dschihadisten
gefährden Sicherheit
Bereits 174 Personen aus
Österreich haben sich
dschihadistischen Gruppen
in Syrien angeschlossen,
65 davon sind bisher wieder zurückgekehrt. Dies
gab Innenministerin MiklLeitner auf FPÖ-Anfrage
bekannt.
Angesichts dieser Zahlen
sehen NAbg. Christian
Hafenecker und Bundesparteiobmann HC Strache
ein hochgradiges Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung: „Die Anschläge
in Frankreich und in Dä-
nemark führen uns vor
Augen, zu welchen Wahnsinnstaten derartige Islamisten fähig sind. Es ist
daher schlichtweg unfassbar, dass man diese 65 Syrien-Dschihadisten wieder
nach Österreich einreisen
ließ. Leidtragender ist unsere Bevölkerung, die sich
zunehmend
unsicherer
fühlt.“ Seitens der Bundesregierung seien sofortige
Maßnahmen zu setzen, um
die von Syrien-Rückkehrern ausgehende Gefahr
möglichst zu reduzieren.
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Informationen aus der freiheitlichen Bundespolitik
Kickl: Belastungspaket für Pensionisten
und Arbeitnehmer ist im Anrollen
„Auf die Pensionisten und
Arbeitnehmer kommt ein
massives Belastungspaket zu.
Gleichzeitig wird SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ‚Luxuspensionisten‘ weiter schonen und den ungezügelten
Zustrom auf den heimischen
Arbeitsmarkt nicht stoppen.
Das ist nach dessen Auftritt
im ‚Ö1-Journal‘ klar“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher
NAbg. Herbert Kickl.
„Man kann davon ausgehen,
dass Hundstorfer das Loch
im AMS-Budget, das durch
die steigende Arbeitslosigkeit
und die schwächelnde Konjunktur immer größer wird,
durch Leistungskürzungen
und/oder Beitragserhöhungen stopfen wird, statt das
einzig Richtige zu tun. Nämlich den Arbeitsmarkt durch
eine sektorale Schließung
für Billigarbeitskräfte etwa
aus Bulgarien und Rumänien zu schützen. „Zusätzlich
ist die Arbeitslosenquote bei
Ausländern überproportional
hoch. Hundstorfer befördert
durch seine Untätigkeit nicht
nur die ungezügelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt,
sondern auch jene ins Sozialsystem“, so Kickl. Und
während ASVG-Pensionisten
mit rund 1.000 Euro im Monat auskommen müssten,
habe Genosse Hundstorfer
2014 dafür gesorgt, dass ein
‚erlesener Kreis‘ von Luxuspensionisten weiterhin seine Pensionsprivilegien auf
Steuerzahlerkosten genießen
könne...“
Flucht in die Hofburg?
„Auch vom Rest der Amtsführung des SPÖ-Sozialmi-
nisters darf man sich keinen
großen Wurf erwarten. Zwischen den Zeilen war ohnehin
hörbar, dass Hundstorfer sehr
wahrscheinlich vor seiner jetzigen Ressortverantwortung
ins Amt des Bundespräsidenten und in die Hofburg zu
flüchten versucht“, so Kickl.
Mindestsicherung: ÖVP
steigt auf FPÖ-Zug auf
„Zuerst dagegen stimmen
und dann selbst fordern, typisch scheinheilige ÖVP“,
so kommentiert FPÖ NÖLandesparteisekretär Christian Hafenecker, MA die
www.fpoe.at
Forderung von VP-Vize-LH
Sobotka, wonach Mindestsicherungsbezieher zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden sollen.
„Bereits 2010 brachte die
FPÖ im Nationalrat einen
Antrag ein, der ein gemeinnütziges Arbeitsmodell für
Mindestsicherungsbezieher
vorsah, ähnliche Anträge
wurden auch im NÖ Landtag gestellt. So könnten die
Bezieher beispielsweise bei
den Aufräumarbeiten nach
Naturkatastrophen
helfen
oder in den Gemeinden einen
Beitrag leisten. Ausgerechnet die ÖVP, die sich jetzt
mit Sobotka offenbar als Gerechtigkeitsapostel aufspielt,
stimmte immer dagegen. Ob
sich die Schwarzen in dieser
Frage tatsächlich vom Saulus
zum Paulus wandeln, müssen
sie erst beweisen“ ,so Hafenecker.
Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn andere Parteien langjährige FP-Forderungen übernehmen würden.
Gespannt ist der freiheitliche
Landesparteisekretär auch
auf die allfälligen Reaktionen von linker und gutmenschlicher Seite.
Informationen aus der freiheitlichen Bundespolitik
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SPÖ & ÖVP schaffen
Verwaltungsmonster
Von wegen Sparen! Justizministerium stockt auf
Während SPÖ und ÖVP
beteuert haben, die Gegenfinanzierung der Steuerreform zum Teil durch
Einsparungen in der Verwaltung
sicherzustellen,
zeichnet die Realität ein
anderes Bild. So soll etwa
die von Skandalen gebeutelte Vollzugsdirektion im
Justizministerium zu einer
Gerneraldirektion aufgeblasen werden.
„Das Justizministerium will
eine neue Sektion bilden, in
der unter anderem vierzig
neue, hochbezahlte Jobs geschaffen werden sollen. Für
dieselbe Aufgabe, die früher von 70 Bediensteten in
der Vollzugsdirektion erle-
digt wurde, sollen demnach
bald 111 in der Generaldirektion zur Verfügung stehen. Den Namen zu ändern
und zusätzliche Posten zu
schaffen, ist keine Reform.
Schon gar nicht, wenn da-
durch immense Mehrkosten anfallen.“ erklärt der
Hollabrunner NAbg. Christian Lausch.
„Der Plan der Aufstockung
wurde noch dazu von Personen ausgearbeitet, die in
der neuen Generaldirektion
selbst Jobs erhalten sollen.
Mit Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hat das nichts
zu tun. Hier wird das Geld
der Steuerzahler von Rot
und Schwarz zum Fenster hinausgeworfen. Die
Regierung schafft hier ein
neues Verwaltungsmonster
auf Kosten der Bürger.“ so
Lausch verärgert.
EU-Alkoholinitiative ist Schnapsidee
Nach dem erbitterten Kampf gegen die
Raucher hat sich die EU jetzt den Alkohol vorgenommen und will gleich einmal
mit rigorosen Verboten auffahren. “Das
ist ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Bevormundung der Bürger und
spiegelt die völlig falsche Vollkaskomentalität der europäischen Linken wider”, sagte FPÖ-Delegationsleiter und
Generalsekretär Harald Vilimsky.
“Das Leben ist lebensgefährlich! Man
kann alles verbieten, woran Menschen
zu Schaden kommen und sterben können, und trotzdem wird jeder von uns
einmal seinen letzten Weg gehen”, sagte
Vilimsky, der betonte, dass der jüngsten
Schnapsidee aus Brüssel eine klare Abfuhr erteilt werden müsse.
Die Entscheidungsträger der EU wären
gut beraten, keine Anstrengungen zur
Sanierung der Währung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen
Stabilität und der friedvollen Entwicklung rund um den Gefahrenherd Ukraine
unversucht zu lassen. Eine anhaltende
Serie von Verboten werde der EU noch
mehr Ablehnung und Kritik bringen“, so
Vilimsky.
NAbg. LPO
Dr. Walter Rosenkranz
Lügen!
Nach der Wahl ist alles
anders: Vor der Wahl hatte
LH Pröll den Aufnahmestopp im Asylwerberheim
Traiskirchen ausgerufen.
Niederösterreich
hätte
seine Quote erfüllt, nun
sollten andere Bundesländer nachziehen. Oder die
Kaserne Horn. Auch hier
ließ Pröll die Muskeln
spielen, dass sie erhalten
werden sollte. Recht lang
hielt seine Kraft aber nicht
vor, denn inzwischen steht
die Kasernenschließung
bevor, und die Landesregierung sucht landauf,
landab nach Unterbringungsmöglichkeiten für
neue Asylwerber – auch in
Traiskirchen. Kein Wunder, wenn sich die Wähler
verschaukelt fühlen und
politverdrossen werden.
Anscheinend hat Pröll
Anleihe genommen bei
seinem konservativen Parteifreund aus der EU JeanClaude Juncker. Der hat
ja schon einmal gesagt:
„Wenn‘s eng wird, muss
man lügen“…
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www.fpoe-noe.at
HC: Anti-Rauchergesetz
ist verfassungswidrig!
Als Bürgermeister von Wien würde ich dieses nicht vollziehen...
Scharfe Kritik am AntiRauchergesetz übte FPÖBundesparteiobmann HC
Strache. „Sollte ich Bürgermeister von Wien werden,
dann werde ich dieses Gesetz in dieser Art und Weise
nicht vollziehen bzw. umsetzen, da es verfassungswidrig ist“, kündigte Strache an.
Die Gesundheitsministerin
sei weder für das Gewerberecht und das Vereinsgesetz
noch für das Versammlungsgesetz und das Veranstaltungswesen zuständig.
Der FPÖ-Chef erinnerte an
den Art. 20 Abs 1 Bundesverfassungsgesetz:
„Das
nachgeordnete Organ kann
die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn diese
entweder von einem unzuständigen Organ erteilt
wurde oder die Befolgung
gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.“
Die neue Regelung sei völlig überschießend, da sie
nicht nur Tabak- bzw. Nikotinprodukte
umfasse,
sondern überhaupt „alles,
was raucht“. Im Extremfall
könnten sogar der dampfende Tee oder die angezündete
Duftkerze in einem Lokal
unter diesen Verbotsexzess
fallen, warnte Strache. Die
Regelung greife nicht nur in
die Erwerbsfreiheit und das
grundrechtlich geschützte
Hausrecht bei Gaststätten-
betreibern und Veranstaltern
ein, sondern verletze auch
die Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit...“
Höbart: Ausländerkriminalität
liegt bereits bei 32,8 Prozent
gen der Kriminalität sind die
Bezirke Baden und Mödling. Der Ausländeranteil
liegt bei unglaublichen 32,8
Prozent!
Höbart: „Eine Ursache für
den
Kriminal-Wahnsinn
dürfte die vermehrte Postenschließung und der Per-
sonalabbau sein. Vor allem
in Zeiten zunehmender
Ost-Kriminalität war das
ein fataler Schritt des Innenministeriums. Die Postenschließungen
müssen
rückgängig gemacht und
das Exekutivpersonal aufgestockt werden...“
`
Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur
Kriminalitätsstatistik durch
die FPÖ für 2014 gibt wenig
Anlass zur Freude. „Trotz
des unermüdlichen Einsatzes
unserer Exekutive bleibt die
Kriminalität auf hohem Niveau, die Aufklärungsquote
konnte nur wenig gesteigert
werden“, sagt FPÖ-NAbg.
Ing. Christian Höbart.
2014 wurden in Niederösterreich insgesamt 75.352
Straftaten angezeigt, von denen die Polizei 42,9 Prozent
aufklären konnte. Damit
liegt Niederösterreich sogar
noch unter dem Bundesdurchschnitt. Die Hochbur-
Österreichische Post AG / Firmenzeitung 11Z038934
Retouren an: Freiheitl. Klub im NÖ Landtag, Landhausplatz 1, Haus 1, 3109 St. Pölten

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