Statement BM de Maizière zu den Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016 „Attacken galten der Freiheit und der EU“ Ich bin tief betroffen über die heutigen Anschläge in Brüssel. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Opfern, ganz gleich welcher Nationalität. Ihnen gilt mein tief empfundenes Beileid. Die Zahl der Toten ist noch offen, sie ist aber nach allem was wir wissen sehr hoch, auch die Zahl der Verletzten. Wir wissen derzeit nicht, ob die Lage abgeschlossen ist. Von daher möchte ich jetzt eine Bewertung noch nicht abgeben. Klar scheint zu sein, die Ziele der Anschläge, ein internationaler Flughafen und eine U-Bahn-Station in der Nähe von EU-Institution sprechen dafür, dass dieser terroristische Anschlag nicht nur Belgien galt, sondern unserer Freiheit, unsere Bewegungsfreiheit, der Mobilität und allen, die Teil der EU sind. Daher fühlen wir uns genauso getroffen von diesem Anschlag. Wir sind im engsten Kontakt mit den belgischen Behörden, und den zuständigen EUInstitutionen. Die Sicherheitskräfte in Deutschland sind entsprechend sensibilisiert worden. In solchen Fällen werden Schutzmaßnahmen in den Bereichen der kritischen Infrastruktur getroffen. Das haben wir heute angewiesen. Dazu gehört dann lageabhängig auch eine sichtbare und robuste Präsenz und Ausstattung an den entsprechenden Orten. Wir haben auch entsprechende Maßnahmen im Grenzraum zu Belgien, den Niederlanden, zu Luxemburg und zu Frankreich vorgenommen. Wir haben derzeit keinerlei Hinweise über einen Deutschlandbezug, aber wir wollen natürlich sichergehen und deswegen werden entsprechende Maßnahmen lageabhängig durchgeführt. Wir haben aktuell keinerlei Informationen über deutsche Opfer. Diese Fragen werden im Krisenstab des Auswärtigen Amts aufgenommen werden. Wir leben sozusagen mitten in der Lage und deswegen kann das, was ich hier sage nur eine Zwischenbewertung sein. Klar ist, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus lange dauert. Möglicherweise führen auch erfolgreiche exekutive Maßnahmen, wie Festnahmen dazu, dass der Terrorismus Gewalt noch stärker ausübt und als Reaktion darauf extra Anschläge begehen könnte. Selbst wenn das so wäre: Das darf uns und niemanden davon aber abhalten den Kampf gegen den Terrorismus rechtstaatlich aber entschlossen und hart zu führen. Ein Zurückweichen darf es nicht geben, das gilt nicht nur für Belgien.