Einleitende Bemerkungen des Designierten

Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]
Einleitende Bemerkungen des Designierten Kommissars Sir Julian King vor
dem LIBE-Ausschuss
Straßburg, 12. September 2016
Zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Einladung danken, heute Abend vor Ihrem Ausschuss zu
erscheinen.
Wenn Sie mir vor einigen Monaten gesagt hätten, dass ich heute hier sitzen würde, hätte ich es Ihnen
wahrscheinlich nicht geglaubt. Wir befinden uns in einer besonderen Situation.
Mir wurde die Ehre zuteil, von der britischen Regierung nominiert zu werden. Präsident Juncker nutzte
die Gelegenheit, durch Einrichtung des Postens eines für die Sicherheitsunion zuständigen Kommissars
die Handlungsfähigkeit der Kommission weiter zu stärken.
Manche werden sich vielleicht fragen, wie jemand, der von einem Mitgliedstaat nominiert wurde, der
sich für den Austritt aus der Union entschieden hat, für eine so zentrale Rolle in Betracht gezogen
werden konnte. Jedoch bin ich fest davon überzeugt, dass ich in einem Bereich, der für die Bürgerinnen
und Bürger zum wichtigsten Anliegen geworden ist, einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Ich
verfüge über Erfahrung aus erster Hand – nicht zuletzt aus meiner Zeit im Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitee und vor Ort in Irland und Nordirland sowie – in jüngerer Zeit – in
Frankreich. Vor zwei Monaten war ich am Vormittag des 15. Juli in Nizza und sah mit eigenen Augen
die verheerenden Folgen des Anschlags in der Nacht davor, der so viele Menschenleben und viele
weitere Verletzte gefordert und Europa traumatisiert hat. Mir wurden erneut die wahren menschlichen
Kosten des Terrorismus bewusst.
Europäische Angelegenheiten haben mein Berufsleben geprägt. So war ich unter anderem bei
Entsendungen nach Brüssel im Rat tätig und arbeitete auch eine Zeit lang in der Kommission als
Kabinettschef.
Als Botschafter in Frankreich vertrat ich mit Nachdruck den Standpunkt der britischen Regierung
während der Kampagne zum Referendum im Vereinigten Königreich. Ich persönlich war immer stolz,
Brite und zugleich Europäer zu sein, und sehe da keinen Widerspruch. Am 23. Juni entschied sich
jedoch die Mehrheit meiner Landsleute für den Austritt aus der EU. Wir müssen diese Entscheidung
respektieren.
Um jeden Zweifel auszuräumen, möchte ich klarstellen, dass ich – vorbehaltlich der Bestätigung
meiner Ernennung – meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausschließlich im Dienste des
allgemeinen europäischen Interesses erfüllen werde. Mir ist das hohe Maß an Integrität,
Unparteilichkeit und Engagement für Europa bewusst, das Sie von mir erwarten. Sollte ich am Ende
dieses Verfahrens Kommissionsmitglied werden, so werde ich die mit meinem Eid verbundenen
Pflichten in vollem Umfang erfüllen.
Es sind nun 15 Jahre vergangen seit dem 11. September. Die Art und Weise, wie wir über solche
Bedrohungen denken und darauf reagieren, hat sich gewandelt. Doch bedrohen Terrorismus und
organisierte Kriminalität noch immer unsere Werte und unsere Lebensweise, vielleicht heute mehr als
jemals zuvor. Seit den Bombenanschlägen in Madrid im Jahr 2004 gab es dutzende weitere
Terroranschläge – 14 allein im letzten Jahr – mit fast 600 Todesopfern. Einige dieser Anschläge wurden
von organisierten Gruppen gut geplant und koordiniert. Bei anderen kam nicht mehr als ein Messer
zum Einsatz. In den meisten Fällen handelte es sich um "einheimischen" Terrorismus, an einigen
Anschlägen waren zurückgekehrte ausländische Kämpfer beteiligt. Einige von ihnen wurden bereits
überwacht, andere dagegen waren den Behörden nur als Kleinkriminelle bekannt. Einige waren seit
langem Sympathisanten der Terroristen, andere wurde binnen wenigen Wochen radikalisiert. Einige
Anschläge richteten sich gegen Ziele, die bereits als gefährdet galten, andere waren völlig unerwartet.
Was die organisierte Kriminalität betrifft, so entwickeln die kriminellen Gruppen neue Möglichkeiten,
um über Grenzen hinweg operieren zu können. Die Cyberkriminalität weitet sich täglich aus und wird
zunehmend aggressiver. Damit gefährdet sie unsere Grundrechte und unsere Wirtschaft.
Weder der Terrorismus noch die organisierte Kriminalität kennt nationale Grenzen. Sie und ihre
Geschäftsmodelle profitieren von dem Mangel an Koordinierung zwischen Staaten.
Es gibt hier offensichtlich eine europäische Dimension. Nehmen wir als Beispiel die schrecklichen
Anschläge von Paris vom vergangenen November: Sie wurden in Syrien geplant; einige der Terroristen
sollen mit gefälschten Pässen nach Europa gereist sein; sie hielten sich dann in Belgien auf, wo sie sich
mit illegal gehandelten Waffen aus der gesamten EU und den Balkanstaaten versorgten. Sie reisten
erst am Tag vor den Anschlägen nach Frankreich. Angesichts dieser multinationalen Vernetzungen
können wir die Terroristen und Kriminellen nur durch wirksame Zusammenarbeit besiegen. In der
heutigen Welt ist kein Mitgliedstaat sicher, wenn nicht alle sicher sind. In Artikel 4 des Vertrags ist
eindeutig festgelegt, dass die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten fällt. Diese sind jedoch allein nicht in der Lage, gegen transnationale Bedrohungen
vorzugehen.
Dies ist der Grund, weshalb dieses Amt jetzt benötigt wird. Es geht nämlich darum, zu helfen den
wachsenden Bedrohungen zu begegnen, die von Gruppen ausgehen, die uns unsere Freiheit und
unsere hart erkämpften Grundrechte wegnehmen wollen. Dies wird auch von den Bürgerinnen und
Bürgern erwartet. Bei der letzten Eurobarometer-Umfrage forderten 82 % der Befragten ein stärkeres
Engagement der EU im Kampf gegen den Terrorismus.
Die Schaffung dieser neuen Funktion bietet die Möglichkeit, alle Bereiche, in denen die Kommission
operative Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit ergreift, enger zusammenzuführen und dort, wo
die EU einen entscheidenden Mehrwert bietet, gezielt zu handeln. Voraussetzung dafür ist eine
möglichst enge Zusammenarbeit mit dem Ersten Vizepräsidenten Timmermans, Kommissionsmitglied
Avramopoulos, Kommissionsmitglied Jourová, und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen.
Ganz im Geiste dieser Kommission hat Präsident Juncker in meinem Mandatsschreiben die Einrichtung
einer horizontalen Task Force vorgeschlagen, die die Zusammenarbeit zwischen dem Personal quer
durch die Kommission - von Justiz und Inneres bis hin zu Verkehr und Bildung - erleichtern und damit
meine Rolle unterstützen soll.
Auch ein höchstmögliches Maß an Koordinierung und Teamarbeit mit den Mitgliedstaaten und vor allem
mit dem Europäischen Parlament, insbesondere diesem Ausschuss, wird erforderlich sein. Mir ist
bewusst, wie leidenschaftlich sich dieser Ausschuss dafür einsetzt, Fragen der Sicherheit richtig
anzugehen, und mit wie viel Energie und Engagement er eine ganze Reihe von Vorschlägen
vorantreibt. Nun müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um unseren Bürgerinnen und Bürger
die Sicherheit zu bieten, die sie von uns erwarten.
Wir müssen eine wirksame und nachhaltige Sicherheitsunion schaffen.
Mit wirksam meine ich, dass wir uns unablässig auf die Durchführung fokussieren müssen: Wir müssen
die Umsetzung vereinbarter Vorschriften sicherstellen, den nationalen Behörden bei der Ermittlung von
Durchführungshindernissen helfen und diese gemeinsam beseitigen, wir müssen gewährleisten, dass
die Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten und dass die Möglichkeiten, die die bestehenden
Systeme bieten, wirklich ganz ausgeschöpft werden. Die Mitgliedstaaten können darauf zählen, dass
die Kommission sie nach Kräften unterstützen wird; wir werden aber auch nicht zögern, das Recht
durchzusetzen - wenn nötig auch durch Vertragsverletzungsverfahren. Wir sollten - sofern erforderlich
- zu neuen Schritten bereit sein, vorher sollten wir jedoch an Ergebnissen arbeiten.
Nachhaltig, weil diese wiederholten Anschläge nicht nur eine umfassende EU-Reaktion verlangen,
sondern eine dauerhafte und von allen getragene europäische Sicherheitsstruktur. Die damit
verbundenen Maßnahmen müssen gründlich durchdacht und faktenbasiert sein.
Das Herzstück dieser Struktur müssen die Grundrechte bilden. Aus meiner eigenen Erfahrung in
Nordirland weiß ich, dass Frieden und die damit verbundene größere Sicherheit nur dann eine Chance
haben, wenn sie auf der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte beruhen. Der lange Kampf gegen
den Terrorismus in Nordirland machte Fortschritte, als die Menschen verstanden, dass ihre
Grundrechte ernst genommen wurden, so dass sie sich von der Gewalt distanzierten und hinter dem
politischen Projekt einer gemeinsamen Zukunft sammelten.
Ich bin der Charta also voll und ganz verpflichtet. Unsere Maßnahmen müssen stets rechtsstaatlich
bleiben, sinnvolle Schutzmechanismen beinhalten und Ausnahmen nur in jenen Fälle enthalten, in
denen sie notwendig, verhältnismäßig und rechtlich begründet sind.
Meine Prioritäten orientieren sich an der Mitteilung der Kommission vom April 2016 über eine wirksame
Sicherheitsunion. Mit ihr als der Richtschnur müssen wir uns besonders mit zwei Fragen befassen:
- Wie können wir unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte
Kriminalität intensivieren und ihnen den Nährboden entziehen?
- Und wie können wir unsere eigene Abwehr und Widerstandskraft gegen diese Bedrohungen
stärken?
Erstens: Am allerdringlichsten ist es, den Vorschlag für eine Richtlinie über die Terrorismusbekämpfung
zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies in Zusammenarbeit mit Ihnen und dem Rat
noch vor Ende des Jahres gelingen wird. Wir müssen aber auch weiter daran arbeiten, den Terroristen
ihre Finanzierungsgrundlage zu entziehen. In den kommenden Monaten wird die Kommission
Vorschläge dazu unterbreiten. Bei der Feuerwaffenproblematik liegt die größte Schwierigkeit darin, den
Zugang zu illegalen Waffen zu erschweren. Die Durchführung des Aktionsplans muss beschleunigt
werden. Hier wie auch in anderen Bereichen müssen wir unsere Zusammenarbeit mit Drittländern
ausbauen.
Zweitens: Unsere Agenturen sollten mehr Aufgaben bei der Unterstützung der nationalen Behörden in
ihrem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität übernehmen. Ich war stets ein
Befürworter von Europol. Wir sollten uns die Chancen umfassend zunutze machen, die sein neuer
Rechtsrahmen jetzt bietet. Europols Europäisches Zentrum für die Terrorismusbekämpfung (ECTC)
kann erste Ergebnisse vorweisen, wir müssen es aber noch weiter ausbauen. Auch das Europäische
Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bedarf noch unserer Unterstützung, damit es zum
Dreh- und Angelpunkt bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität werden kann und auch die
terroristische Bedrohung im Auge behält. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen in der Lage sein,
wirksam zu ermitteln und auf digitale Beweismittel zuzugreifen. Die nationalen Behörden müssen sich
zudem mit Unterstützung von Europol und Eurojust verstärkt der gemeinsamen Ermittlungsgruppen
bedienen.
Drittens: Wir müssen uns mit dem Problem der Radikalisierung befassen, die zu gewaltbereitem
Extremismus und zu Terrorismus führen kann. Wir müssen weit vor der Radikalisierung selbst ansetzen
und einen besonderen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche legen. Das Aufklärungsnetzwerk gegen
Radikalisierung konnte mit seinem kollaborativen basisnahen Konzept bereits Erfolge erzielen und
denjenigen Hilfestellung geben, die sich in Gefängnissen und Schulen gegen die Radikalisierung
einsetzen. Hier sollten wir uns stärker engagieren, indem wir beispielsweise die Zivilgesellschaft dabei
unterstützen, einen Gegendiskurs zu entwickeln.
Viertens: Wir müssen schärfer gegen Terrorismuspropaganda und Hassreden im Internet vorgehen.
Neben unseren Bemühungen für das EU-Internetforum und Europols Meldestelle für Internetinhalte
sollten wir weiter auf eine mit der Online-Industrie gemeinsam betriebene Meldestelle hinarbeiten und
sondieren, ob die Betreiber sozialer Medien nicht mehr tun können, um inakzeptable Inhalte zu
löschen.
Weitere Aufgaben sind wie gesagt die Stärkung unserer Terrorismusabwehr und unserer
Widerstandsfähigkeit sowie die Optimierung unserer Zusammenarbeit. Ausschlaggebend dafür ist ein
effektiver Informationsaustausch.
Deshalb müssen, fünftens, die bereits vorhandenen Informationssysteme auch lückenlos umgesetzt
und angewandt werden. So besteht in den Mitgliedstaaten noch großer Handlungsbedarf zur
Umsetzung des Prümer Vertrags. Wir stehen auch vor erheblichen Herausforderungen bei der
Umsetzung des EU-Passagierdatenregisters. Damit dieses System funktionieren kann, müssen die
Mitgliedstaaten erst ihre PNR-Zentralstellen einrichten.
Sechstens: Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass die vorhandenen Systeme wie vorgesehen
funktionieren, wir müssen uns darüber hinaus auch überlegen, wie wir Informationen zwischen den
unterschiedlichen Systemen austauschen können. Derzeit sind die Gegebenheiten unübersichtlich und
fragmentiert. Wir müssen den Grundsatz der Zweckbindung einhalten, aber gleichzeitig auch prüfen,
wie wir auf EU-Ebene die vorhandenen Informationen optimal nutzen können. Wir müssen
sicherstellen, dass nur hochwertige Daten in unsere Systeme eingespeist werden, dass sie angemessen
verarbeitet werden und bei Bedarf den richtigen Personen zur Verfügung stehen - immer unter
Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Mit der Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für
Informationssysteme sollten wir fortschreiten. Und dies dürfte die Grundlage für unsere Maßnahmen
bilden.
Siebtens: Wir müssen die Sicherheit an den Außengrenzen verbessern. Terroristen und Straftäter
überschreiten Grenzen, so dass Kontrollen an den Außengrenzen ein wichtiges Mittel sind, um sie
aufzuhalten. Das vorgeschlagene Erfassungssystem für die Ein- und Ausreise ist von besonderer
Bedeutung, weil es die Grenzkontrollen effektiver machen wird. Ein EU-weites Reiseinformations- und
Genehmigungssystem (ETIAS) würde Sicherheitsvorabkontrollen für in die EU einreisende
Drittstaatsangehörige ermöglichen. Und die Europäische Grenz- und Küstenwache wird in Kürze dazu
beitragen, dass unsere Außengrenzen stark und sicher bleiben.
Mit Grenzkontrollen können wir energisch gegen Schmuggler- und Schleusernetzwerke vorgehen und
zurückkehrende ausländische Kämpfer erkennen, aber wir dürfen nicht die Terrorismusproblematik mit
Fragen wie Migration oder Identität vermengen. Dies würde den Populismus nähren, der sich gegen
schwache Bevölkerungsgruppen richtet und die Ausgrenzung verschärft, und so der Radikalisierung
den Weg bereiten.
Achtens: Wir müssen unsere Kapazitäten für den Schutz kritischer Infrastrukturen und weicher Ziele
verstärken; die jüngsten Anschläge haben deutlich gezeigt, wie angreifbar wir sind. Forschung und
neue Technologien können hierbei helfen. Im Bereich Luftverkehrssicherheit wurden bereits
bedeutende Erfolge erzielt. Darauf sollten wir aufbauen und unseren Ansatz auch auf andere Bereiche
wie die Sicherheit der Seeschifffahrt übertragen. Mit unserer Arbeit für die Cybersicherheit sollten wir
dazu beitragen, unsere Widerstandsfähigkeit in der digitalen Welt zu stärken.
Und schließlich muss jede unserer Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im
Allgemeinen auch den Bedürfnissen der Opfer gerecht werden. Kürzlich haben wir die EU-Vorschriften
über die Rechte der Opfer überarbeitet, doch müssen wir uns auch konkret um Terrorismusopfer
kümmern. In der vorgeschlagenen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gehen wir auf die Bedürfnisse
der Opfer ein. Mir ist bewusst, welch hohen Stellenwert diese Frage für diesen Ausschuss hat, und ich
hoffe, wir können weiterhin gemeinsam darauf hinarbeiten.
Lassen Sich mich abschließend ein paar Worte darüber sagen, wie ich mir meine Zusammenarbeit mit
Ihnen hier im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorstelle. Sie sind
Mitgesetzgeber und gleichzeitig eine Quelle von Ideen und Inspirationen. Sie helfen dabei, politischen
Druck aufzubauen, damit die Dinge in Bewegung kommen, und Sie können uns dabei helfen, den
Schwerpunkt auf die Erarbeitung konkreter Ergebnisse und die Umsetzung vor Ort zu legen.
Ich glaube fest daran, dass die Exekutive dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Daher
wäre ich über die von Ihnen verlangten förmlichen Verpflichtungen hinaus bereit, Ihnen regelmäßig
über unsere Fortschritte bei der Schaffung einer Sicherheitsunion zu berichten. Sie haben einen
umfassenden Überblick gefordert, der Aufschluss über die Wirksamkeit der einzelnen Stränge unserer
Politik zur Terrorismusbekämpfung gibt. Ich stimme Ihnen zu und möchte mit Ihnen zusammen daran
arbeiten. Wir müssen auch untersuchen, wie wir vermehrt operative Erkenntnisse austauschen können,
wobei zu berücksichtigen sein wird, dass manche dieser Informationen hoch sensibel sind. Gemeinsam
mit Ihnen möchte ich den besten Weg finden, wie wir in diesen wichtigen Fragen vorankommen
können.
Sollte ich als Kommissionsmitglied bestätigt werden, werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen, mit
Ihnen und mit den nationalen Behörden unermüdlich darauf hinarbeiten, jenen das Handwerk zu legen,
die unsere Freiheiten angreifen, und eine EU aufzubauen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger
sicherer, inklusiver und widerstandsfähiger ist. Durch all dies ziehen sich unsere Grundrechte und werte, die wir nicht nur schützen, sondern auch fördern wollen, denn ihr Verlust wäre unser Scheitern.
SPEECH/16/3018
Kontakt für die Medien:
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)
Kasia KOLANKO (+ 32 2 296 34 44)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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