FORUM SALZBURG Migrationsdruck und Terrorismus Die stärkere Einbeziehung der Westbalkan-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus und die Schlepperkriminalität waren Themen bei der Forum-Salzburg-Ministerkonferenz Anfang Mai 2015 in St. Pölten. m Jahr 2014 wurden in der Europäischen Union 650.000 Asylanträge gestellt – um 40 Prozent mehr als im Jahr davor. Aufgrund der Krisen in Libyen, Syrien und der Ukraine ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Nicht alle EU- und Forum-Salzburg-Staaten sind gleich stark davon betroffen, aber in allen Ländern gibt es einen Anstieg bei der Zahl von Asylwerbern und illegalen Migranten. FOTO: ALEXANDER TUMA I Point-Travellers bei Europol, um das Sicherheitsnetz gegen reisende Foreign-Terrorist-Fighters zu verstärken. Bei der Entfernung radikal islamistischer Inhalte aus dem Internet wird man mit der künftigen Internetmeldestelle bei Europol auch eine Einbindung der WestbalkanStaaten anstreben. Weitere Themen der Konferenz waren strategische Herausforderungen im Bereich CyberSicherheit, die AuswirForum-Salzburg-Ministerkonferenz in St. Pölten: Vincent Cochetel, Maßnahmen gegen UNHCR, Rumyana Bachvarova, Bulgarien, Johanna Mikl-Leitner, Saimir kungen der SicherheitsSchlepper. Österreich er- Tahiri, Albanien, Jürgen Stock, Interpol. lage in der Ukraine auf arbeitete auf bilateraler Mitteleuropa sowie die kan gelegt, wobei EU-Agenturen wie Ebene mit Ungarn einen Fünf-PunkteSchwerpunkte der luxemburgischen Frontex und EASO sowie die ExpertinAktionsplan gegen Schlepperei. TrilateEU-Ratspräsidentschaft. nen und Experten des Hohen Flüchtral wurde eine Kooperation auf MiniTeilnehmer der Forum-Salzburglingskommissars der Vereinten Natioster- und Expertenebene mit regelmäßiMinisterkonferenz unter österreinen (UNHCR) einbezogen werden. gen Treffen mit Vertretern aus Ungarn chischem Vorsitz waren Innenminister und Serbien initiiert und es wurden triund Staatssekretäre aus Mittel- und Terrorismusbekämpfung. Eine Inlaterale Zugstreifen mit Italien und Südosteuropa, Interpol-Generalsekretär tensivierung der Zusammenarbeit mit Deutschland eingeführt. Jürgen Stock, EU-Erweiterungskomden Westbalkan-Staaten war auch bei Österreich ist stark von illegaler Mimissar Johannes Hahn sowie die Direkder Diskussion über Maßnahmen zur gration über den Westbalkan betroffen. toren Vincent Cochetel (UNHCR), Rob Bekämpfung des Terrorismus ein zenDie Region des Westbalkans erlebt Wainwright (Europol) und Robert Vistrales Thema. Österreich hat im März starke Veränderungen im Migrationsser (EASO). 2015 eine internationale Anti-Terrorund Asylbereich. Staatsbürger verlasKonferenz ausgerichtet, an der Innensen ihr Land und beantragen mit gerinDas Forum Salzburg ist eine vom und Außenminister aus Westbalkanger Aussicht auf Erfolg Asyl in EUösterreichischen Bundesministerium Ländern und aus benachbarten EUStaaten. für Inneres im Jahr 2000 initiierte mitLändern teilgenommen haben. Die Westbalkan-Länder sind auch teleuropäische SicherheitspartnerDie Westbalkan-Länder stehen im Transitländer für Menschen aus Länschaft. Sie zielt darauf ab, die regionale Kampf gegen Terrorismus vor ähnlidern wie Syrien, dem Irak und AfghaZusammenarbeit zu intensivieren, die chen Herausforderungen wie EU-Staanistan in die Europäische Union. SerbiKooperation und gemeinsame Arbeit ten, etwa dass mangelnde Perspektiven en wird zunehmend Zielland, in dem innerhalb der Europäischen Union zu für junge Menschen Extremismus und Menschen Antrag auf internationalen koordinieren und die Zusammenarbeit Terrorismus begünstigen. Schutz stellen. mit den „Freunden des Forums SalzÖsterreich ist von positiven wie ne„Wir müssen auf den Erfahrungen burg“, den Westbalkan-Staaten, vorangativen Entwicklungen am Westbalkan der bisherigen Kooperationen aufbauen zutreiben. als Region in der unmittelbaren Nachund daraus lernen. Dafür müssen wir Österreich hat im ersten Halbjahr barschaft betroffen. Daher wurde bei die Experten unserer Länder in den 2015 den Vorsitz des Forums Salzburg der Ministerkonferenz beschlossen, die drei zentralen Bereichen Kriminalpoliinne. Ab 1. Juli 2015 übernimmt BulWestbalkan-Partner stärker einzubeziezei, Grenzpolizei und Asyl vernetzen“, garien die Präsidentschaft. Mitgliedhen, etwa bei der besseren Kommunisagte Innenministerin Mag.a Johanna staaten sind Bulgarien, Kroatien, kation der Grund- und Freiheitsrechte, Mikl-Leitner bei der MinisterkonfeÖsterreich, Polen, Rumänien, Slowavor allem an junge Menschen oder renz. Ein Fokus wird dabei auf den kei, Slowenien, Tschechien und Undurch die bessere Nutzung des FocalAufbau von Kapazitäten am Westbalgarn. M. L. ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 7-8/15 25