Staatskanzlei Presse- und Informationsamt Potsdam, 15.03.2016 P r e ss e m i tte il ung Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Andreas Beese mit: Görke: Landeshaushalt mit fünftem Jahresüberschuss in Folge Finanzminister Christian Görke hat heute das Kabinett in Potsdam über den Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2015 informiert. Demnach hat Brandenburg das Haushaltsjahr mit einem Überschuss in Höhe von 204 Millionen Euro abgeschlossen. Die Mittel werden der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Wie vom Kabinett bereits im Dezember beschlossen, werden mit dieser Rücklage zum Teil die höheren Ausgaben des Nachtragshaushaltes 2016 gedeckt. Finanzminister Christian Görke hob hervor, dass mit dem Jahresabschluss 2015 Brandenburg bereits zum fünften Mal in Folge einen Überschuss verzeichnen konnte. „Doch dieser Jahresüberschuss ist angesichts der gegenüber den Planungen rund 54 Millionen Euro höheren Ausgaben für die Unterbringung und Integration von in Brandenburg ankommenden Flüchtlingen etwas Besonderes. Die Landesregierung hat bewiesen, auch in unruhigeren Zeiten an den Schwerpunkten Bildung und soziale Teilhabe festzuhalten, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig die zusätzliche Aufgabe der steigenden Flüchtlingszahlen nicht zulasten anderer Politikfelder zu finanzieren.“ Als Gründe für den Jahresüberschuss nannte der Finanzminister die weiterhin robuste Konjunktur, in der Folge steigende Steuereinnahmen und die Haushaltsdisziplin aller Ressorts. So übertrafen die Steuereinnahmen des Landes die Planungen um 120 Millionen Euro. Insgesamt konnten die Ausgaben nahezu auf einem konstanten Niveau gehalten werden. Allerdings machten sich bereits im vergangenen Jahr die steigenden Ausgaben für die Bewältigung des gestiegenen Flüchtlingsaufkommens bemerkbar. Obwohl im Haushalt bereits Vorsorge im Umfang von rund 198 Millionen Euro getroffen worden war, sind die Aufwendungen aufgrund der Kosten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und für die Erstattungen an die Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz nochmals um rund 54 Millionen Euro gestiegen. Insgesamt konnten diese Zuwächse noch im Haushaltsvollzug ausgesteuert werden. Bei leicht steigenden Ausgaben und gleichzeitig gestiegenen Steuereinnahmen stieg die Steuerdeckungsquote Brandenburgs auf rund 64,3 Prozent. Dieser Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Pressestelle, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Chef vom Dienst Hausruf: (03 31) 8 66 – 12 51 (03 31) 8 66 – 13 56 (03 31) 8 66 – 13 59 Fax: (03 31) 8 66 – 14 16 Internet: www.brandenburg.de [email protected] Seite 2 Staatskanzlei Presse- und Informationsamt Indikator, der angibt, in welchem Umfang die bereinigten Ausgaben des Landes aus eigenen Steuereinnahmen gedeckt werden, steigt damit weiter an. „Damit hat sich Brandenburg von Transferzahlungen des Bundes und der Länder wieder ein Stück weiter unabhängig gemacht und gezeigt, dass es der Koalition mit der Haushaltskonsolidierung ernst ist“, betonte Görke. Der Finanzminister warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen. Die Entwicklung der letzten Jahre mit nun fünf Überschüssen zum Jahresende in Folge sei insbesondere der guten konjunkturellen Lage, aber auch der Haushaltsdisziplin zuzuschreiben. Dieser Kurs müsse gerade in der gegenwärtigen Situation fortgesetzt werden. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen planen wir, die Allgemeine Rücklage in diesem Haushaltsjahr zum Teil zu nutzen. Das ist gerechtfertigt, denn für derartige Situationen ist sie aufgebaut worden. Aber ich warne auch vor überzogenen Ausgabewünschen. Jeder Euro in der Allgemeinen Rücklage kann nur einmal ausgegeben werden.“ In diesem Zusammenhang erneuerte Görke seine Forderung an den Bund, sich endlich angemessen an den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu beteiligen. In diesem Jahr seien im Landeshaushalt rund 660 Millionen Euro für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen eingestellt. Der Bund habe jedoch nur Mittel in Höhe von 117,5 Millionen Euro und damit lediglich einem Anteil von 17,8 % fest zugesagt. „Das ist angesichts der gesamtstaatlichen Aufgabe viel zu wenig. Fair wäre es, wenn der Bund wenigstens einen Anteil von 50 % übernimmt“, betonte Görke. Wichtige Daten zum Haushalt 2015: Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Überschuss Steuerdeckungsquote Personalausgabenquote Investitionsquote 11.003,2 Millionen Euro 10.799,0 Millionen Euro 204,2 Millionen Euro 64,3 Prozent 23,4 Prozent 12,6 Prozent
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