Pressemitteilung - Land Brandenburg

Staatskanzlei
Presse- und Informationsamt
Potsdam, 19.07.2016
P r e ss e m i tte il ung
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Andreas Beese mit:
„Das Land weiter voran bringen und Spielräume nutzen“
– Kabinett beschließt Entwurf des Doppelhaushaltes
Das Kabinett hat am Dienstag den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 mit einem Volumen von
jeweils rund 11,4 Milliarden Euro beschlossen.
Bei der Vorstellung sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir haben eine
ausgesprochen gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, die uns stolz
macht und weitere Spielräume für unsere Zukunftsgestaltung gibt. Mit dem Haushaltsentwurf stellen wir entscheidende Weichen, um unser Land weiter voran zu
bringen und – wie es im Koalitionsvertrag heißt -, um „Brandenburgs Aufbruch (zu)
vollenden“ – und zwar ohne neue Schuldenaufnahme. Was wir uns mit dem neuen Haushalt vornehmen, ist nur möglich, weil wir die vergangenen sieben Jahre zu
den erfolgreichsten in unserer Landesgeschichte gemacht haben.“
So sei das Land Brandenburg mit seiner Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent eines
der führenden Länder im Osten und liege beispielsweise nur noch einen Zehntelpunkt hinter dem wirtschaftlich starken Nordrhein-Westfalen. Als politische
Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs nannte Woidke Bildung, Innere Sicherheit
und Infrastruktur. So soll die Zahl der Polizisten bis zum Ende des Jahrzehnts auf
8.200 ansteigen, 400 mehr als bislang im Koalitionsvertrag geplant. Die Absenkung der Kita-Betreuungsschlüssel für die 0-3-Jährigen von 1:6 auf 1:5 und für die
3-6-Jährigen von 1:12 auf 1:11 wird fortgeführt. Angesichts wieder steigender
Schülerzahlen wird es eine Verstärkung des Lehrkräftebereiches geben. Für den
weiteren Breitbandausbau werden insgesamt 29,2 Mio. Euro, davon 10 Mio. aus
Landesmitteln, zur Verfügung gestellt. Die Musikschulförderung wird jährlich um
2,1 Mio. Euro aufgestockt. Für den weiteren Ausbau der Infrastruktur und für die
Fortführung des kommunalen Infrastrukturprogramms wird laut Woidke Vorsorge
über insgesamt 130 Mio. Euro in den Jahren 2016-2019 geschaffen.
Finanzminister Görke hob hervor: „Für diese Regierung war bereits Anfang 2015
klar: Wegen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen darf es keine Einschnitte bei den bisherigen Schwerpunkten Bildung, öffentliche und soziale Sicherheit und der Investitionsoffensive für die Kommunen geben. Mit dem Eckwer-
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tebeschluss vom Februar dieses Jahres waren die Ziele für diesen Haushalt klar
umrissen: Soziale und innere Sicherheit im Land garantieren, Vorfahrt für Bildung
gewährleisten, die Investitionsoffensive fortführen und die Integration erfolgreich
gestalten. Dies war angesichts veränderter Rahmenbedingungen und der wahrlich
nicht üppigen Finanzhilfen des Bundes keine leichte Aufgabe. Ich danke deshalb
ganz besonders allen Kabinettkollegen, dass sie ihren Beitrag zur Erreichung
dieses Ziel geleistet haben.“
Finanzminister Görke erläuterte beispielhaft: „Dieser Haushalt steht dafür, was
wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben gesagt: Wir verbessern den
Betreuungsschlüssel in den Kitas. Mit 386,5 Millionen Euro investieren wir so viel
Geld wie nie zuvor in der Geschichte Brandenburgs in die Kindertagesstätten,
das heißt seit 2009 haben sich diese Ausgaben nahezu verdreifacht. Wir haben
gesagt: Wir werden ausreichend neue Lehrer einstellen. Mit dem Haushalt 2018
stehen rund 12 %, das heißt über 2000 Stellen für Lehrkräfte, mehr zur Verfügung als zu Beginn der rot-roten Koalition 2009 vorhanden waren und das bei
annähernd wieder gleichen Schülerzahlen (rund 256.000). Wir haben gesagt: Wir
statten die Hochschulen besser aus. Das Ergebnis ist, dass wir im Zeitraum von
2009 bis 2018 die Mittel für die Hochschulen um 50 Prozent auf rund 380 Millionen erhöht haben. Wir haben gesagt, wir verbessern unsere Infrastruktur in den
Kommunen. Dafür haben wir das kommunale Investitionsprogramm aufgelegt,
das wir fortsetzen, und wir haben in der Finanzplanung für den Zeitraum von 2016
bis 2020 insgesamt 430 Millionen Euro für das Krankenhausinvestitionsprogramm eingeplant. Wir haben gesagt, dass wir Brandenburgs öffentliche Sicherheit und den Rechtsstaat stärken werden. Im vorliegenden Etatentwurf ist bei der
Polizei vorgesehen, dass dauerhaft 8.200 Beschäftigte im Stellenplan stehen
werden. Insgesamt kommt das allen in Brandenburg lebenden Menschen zu Gute,
Neubürgern wie den schon lange hier Lebenden. Angesichts des schwierigen
finanzpolitischen Umfelds sind das aus Sicht der Landesregierung keine Selbstverständlichkeiten. Uns kam es jedoch darauf an, Wort zu halten.“
Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sei zweifellos die zentrale
Herausforderung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes, so Görke. Das Land
rechnet auf der Basis der bisherigen Zusagen mit Bundeshilfen von lediglich 175,9
Millionen beziehungsweise 164 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. Dem
gegenüber stehen geplante Ausgaben in Höhe von 575,3 Millionen Euro beziehungsweise 479,7 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass die Bundesbeteiligung
an den Kosten der Länder und Kommunen zur Unterbringung und Integration der
Flüchtlinge bei 30,6 bzw. 34,2 Prozent verharrt und damit weiterhin völlig ungenügend sei. Diese Unterfinanzierung müsse das Land jetzt allein ausgleichen.
Des Weiteren hat sich die Landesregierung dazu entschieden, aufgrund der international nicht mehr erzielbaren Anlagerenditen auf eine Zuführung an den Ver-
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sorgungsfonds ab dem Jahr 2017 zu verzichten. Das anhaltend niedrige Zinsniveau sorgt aus der Sicht des Landes als Kreditnehmer dafür, die Zinsausgaben in
den kommenden Jahren nochmals etwas reduzieren zu können. Im Doppelhaushalt 2017/2018 werden jährlich rund 330 Millionen Euro an Zinsausgaben (2016:
370 Millionen Euro) veranschlagt.
Die Landesregierung hat beschlossen, zur Deckung der notwendigen Ausgaben eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 140 Millionen in
2017 und 20 Millionen Euro 2018 vorzunehmen.
Der Ministerpräsident und der Finanzminister wiesen nochmals deutlich darauf
hin, dass die Haushaltsplanungen für die Jahre 2017 und 2018 unter extrem
schwierigen Rahmenbedingungen stattfanden. Und dies nicht nur wegen der
aktuell umzusetzenden Integrationspolitik. Brandenburg spürt, wie alle ostdeutschen Länder, bereits jetzt den Rückgang der Solidarpakt- und EU-Mittel. Die ab
2020 geltende Schuldenbremse wirft ebenfalls ihre Schatten voraus. Die zu erwartenden Neuregelungen beim Länderfinanzausgleich und den Bund-LänderBeziehungen sind noch nicht abschließend geklärt. Das Steueraufkommen im
Land Brandenburg steigt nach wie vor und erreicht mit 67 Prozent im Jahr 2018
einen Spitzenwert.
Finanzminister Görke unterstrich, „dass wir trotz aller positiven Entwicklungen
nicht umhin kommen, unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen fortzusetzen. Die Haushaltspolitik des Landes muss genauso zukunftssicher gemacht werden wie die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. Auch wenn wir es mit
dem vorliegenden Haushalt geschafft haben, bei den Lehrern, den Polizisten und
in einigen anderen Bereichen personell deutlich aufzustocken, heißt das auf der
anderen Seite, die sparsame Personalbedarfsplanung des Landes fortzusetzen
und so den nach wie vor geltenden Folgen des demografischen Wandels nachzukommen. Zugleich ermöglichen wir im Sinne einer vorausschauenden Personalpolitik weiterhin eine kontinuierliche Nachwuchsgewinnung sowie Einstellungskorridore, um den Generationswechsel in der Landesverwaltung auch künftig zu gestalten.“
Woidke und Görke machten deutlich, „dass es nicht selbstverständlich ist, angesichts der großen Herausforderungen einen ausgeglichenen Haushalt ohne eine
erneute Nettokreditausnahme vorlegen zu können. Der Koalitionsvertrag wird
weiter umgesetzt und wir werden mit dem erforderlichen sozialen Augenmaß
wichtige Projekte für Brandenburg realisieren.“
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Wichtige Daten zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016
Die Landesregierung geht für die Eckwerte 2017/2018 von einem jährlichen
Haushaltsvolumen von etwa 11,42 Milliarden beziehungsweise 11,38 Milliarden Euro aus. Im Haushaltsentwurf enthalten sind die prognostizierten Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen im
Umfang von rund 573,8 Millionen beziehungsweise 479,2 Millionen Euro. Die
allgemeine Rücklage sinkt von 791,6 Millionen Euro entsprechend der Planungen für 2016 auf 691,6 Millionen Euro am Ende des Jahres 2018.
Haushaltsvolumen in Millionen Euro
Plan
2016
11.218
Entwurf
2017
11.420,9
Entwurf
2018
11.389,4
Steuerdeckungsquote
63,5 Prozent
64,6 Prozent
67,4 Prozent
Personalausgabenquote
23,8 Prozent
23,7 Prozent
24,3 Prozent
Investitionsquote
12,3 Prozent
12,1 Prozent
11,6 Prozent

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