Ministerium der Justiz und für Europa LAND BRANDENBURG und Verbraucherschutz Ministerium dar Justiz und für Europa und Varbraucherschutz des Landes Brandenburg | Heinricli-Mann-Allee107 [ 14473 Potsdam Herrn Willhard Paul Benno Ziehm Im Wiesengrund 51 a 14797 Kloster Lehnin Heinrich-Mann-Allee 107 D-14473 Potsdam Bearbeiter: Herr Klement Telefon: (0331)866-0 Nebenstelle: (0331)8663263 Fax:(0331)8663206 E-Mail: [email protected] Internet: www.mdjev.brandenburg.de Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) 1410-E 111.014/15(11.6) Potsdam, 27. Februar 2015 Ihr Schreiben vom 17. Februar 2015 Sehr geehrter Herr Ziehm, Ihr an Herrn Minister Dr. Markov gerichtetes Schreiben wurde mir zur Beantwortung vorgelegt. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu dem EStG, der StPO und dem StGB - insofern handelt es sich um Bundesgesetze - möchte ich Sie bitten, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37,10117 Berlin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
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