Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Mit Verwaltungsprozessrecht Von Dr. iur. Christian Ernst Wiss. Assistent an der Bucerius Law School Hamburg Dr. iur. Jörn Axel Kämmerer Professor an der Bucerius Law School Hamburg 2. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014 Zitiervorschlag: Ernst/Kämmerer Fälle VerwR AT © 2014 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg-Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV Teil 1. Kurzfälle Zur Rechtswegeröffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Teil 2. Klausurfälle Fall 1 – Denkmallasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungsakt als Handlungsform; Anfechtungsklage; Fristberechnung; Bestimmtheit 23 Fall 2 – Ein anrüchiges Internetcafé . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unbestimmter Rechtsbegriff; Bekanntgabefiktion § 41 II VwVfG; versäumte Anhörung 33 Fall 3 – Spaßverderber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeinverfügung; Abgrenzung zur Verordnung; Form der Klageschrift 44 Fall 4 – Der Weinirrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beurteilungsspielraum; Verpflichtungsklage; Rechtsbehelfsbelehrung; Spruchreife 52 Fall 5 – Aus dem Weg! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ermessen; Feststellungsklage; Beteiligtenfähigkeit einer Vereinigung; Klageverbindung 64 Fall 6 – Kein Platz für Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fortsetzungsfeststellungsklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Grundrechte im Verwaltungsprozess; Bestimmung der Rechtsgrundlage 78 Fall 7 – Folgenschwere Ferndiagnose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichtigkeit; Zuständigkeit; Befangenheit; Nichtigkeitsfeststellungsklage 94 VII Inhaltsverzeichnis Fall 8 – Lost in Translation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einstweiliger Rechtsschutz § 80 V VwGO; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Amtssprache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 109 Fall 9 – Baustelle ohne Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nebenbestimmungen; isolierte Anfechtung 124 Fall 10 – Ein dilettantischer Gastwirt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rücknahme; Zusicherung; Unterscheidung Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit; subjektives öffentliches Recht; verfristeter Widerspruch; finanzieller Ausgleich nach Rücknahme 137 Fall 11 – Für Subventionen keine Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Widerruf; Leistungsverwaltung; Subventionsrückforderung; actuscontrarius-Gedanke 156 Fall 12 – Verböserung – na und? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reformatio in peius; Selbsteintritt; Rechtswirkungen Widerspruch 167 Fall 13 – Zielfahnder in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zulässigkeit des Widerspruchs; Außenwirkung des Verwaltungsakts; einstweiliger Rechtsschutz § 80 V VwGO; Erfordernis einer Rechtsgrundlage 185 Fall 14 – Hobbymarkt sticht Eiszeitschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Konkurrentenklage; ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung; Nachschieben von Gründen; öffentliche Einrichtung; elektronischer Bescheid; Beiladung 199 Fall 15 – Spätes Geständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederaufgreifen des Verfahrens; Verpflichtungsklage 212 Fall 16 – Brüssel ante portas. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Einfluss europarechtlicher Beihilfevorschriften, Nichtigkeit 224 Fall 17 – Der Preis der Beleihung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Kopplungsverbot; Beleihung 234 Fall 18 – Zahnbehandlung mit Nebenwirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungsvollstreckung; Kostenbescheid; Ersatzvornahme 244 VIII Inhaltsverzeichnis Fall 19 – Das Osterfeuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einstweiliger Rechtsschutz § 123 VwGO; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch 256 Fall 20 – Wasser im Überfluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; enteignender Eingriff 270 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 IX