! Öffentliches!Recht!–!Verwaltungsrecht!AT!!!!!!Übersicht!Nr.!5___________! Seite!1!von!2 !! Einstweiliger!Rechtsschutz! 1!Antrag!nach!§!80!V!VwGO!1! A.!Sachentscheidungsvoraussetzungen! ! ! I.!Verwaltungsrechtsweg,!§!40!I!1!VwGO! ! ! II.!Statthafte!Antragsart! ! ! ! ! (P)!Abgrenzung!zu!§!123,!vgl.!§!123!V! ! ! ! ! =>!in!Hauptsache!Anfechtungsklage!=>!§!80!V! ! ! ! ! =>!„Problemfälle“:!!!!faktischer!Vollzug!!!!!"!!§§!81!III,!IV,!84!AufenthG! ! ! III.!Antragsbefugnis,!§!42!II!analog! ! ! IV.!Antragsgegner,!§!78!VwGO!analog! ! ! V.!Allgemeine!Sachentscheidungsvoraussetzungen!(§§!61,!62!VwGO,!etc.)! ! ! VI.!RSB! ! ! ! ! (P)!vorherige!Widerspruchserhebung!–!soweit!statthaft!–!erforderlich?! ! ! ! ! ! ! h.M.:!(+),!arg.!Wortlaut!(wiederherstellen)a!Umkehrschluss!aus!§!80!V!2! ! ! ! ! ! ! a.A.:!(B),!arg.!faktische!Verkürzung!der!Widerspruchsfrist! ! ! ! ! (P)!vorheriger!Antrag!bei!Behörde!auf!Vollzugsaussetzung!erforderlich?! ! ! ! ! ! ! (B),!nur!in!den!Fällen!des!§!80!II!Nr.!1,!ergibt!sich!aus!§!80!VI! ! B.!Begründetheit! ! ! ! bei!§!80!II!Nr.!4!VwGO!! ! ! ! ! ! ! ! ! 1.!Formelle!RM!der! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! AO!der!sof.!Vollz.!! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! a.!Zuständigkeit!! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! b.!Verf.!/!Form! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! aa.!Begründung,! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! §!80!III!VwGO! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! bb.!§!28!VwVfG,!h.M.:!(B)!da!kein!VA! ! 2.!Interessenabwägung! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! bei!§!80!II!Nr.!113!VwGO! Abwägung:! Vollzugsinteresse!! ! ! gegen! Aussetzungsinteresse! #!maßg.:!ErfolgsB! ! aussichten!in! ! der!Hauptsache! ! ! ! # Abwägung!(siehe!rechts)! ____________________________________________________________________________ ! www.schloemerBsperl.de! Juristisches!Repetitorium!Hemmer!! ©!RA!Dr.!Uwe!Schlömer!BBB!März!16! ! Öffentliches!Recht!–!Verwaltungsrecht!AT!!!!!!Übersicht!Nr.!5___________! ! Seite!2!von!2 Antrag!nach!§!80!V!VwGO!1!Details! I.!Entfallen!der!aufschiebenden!Wirkung,!§!80!II!VwGO! 1.! §!80!II!Nr.!1!VwGO!B!KostenB!und!Abgabenbescheide!! Nach!h.M.!ist!der!KostenBVA!nach!Ersatzvornahme!nicht!erfasst,!da!zu!Kosten!und!Abgaben!nur! laufende,!regelmäßige!Einnahmen!zählen.! 2.! §!80!II!Nr.!2!VwGO!B!Unaufschiebbare!Maßnahmen!von!Polizeivollzugsbeamten! gilt!analog!für!Verkehrszeichen! 3.! §!80!II!Nr.!3!VwGO!B!Sonstige!durch!Gesetz!geregelte!Fälle! Wichtige!Vorschriften:!§!212!a!BauGBa!§!54!IV!BeamtStGa!§!126!IV!BBGa!§!45!V!WaffGa! §!14!PassGa!§!84!AufenthG!sowie!landesrechtliche!Vorschriften!insbes.!im!Vollstreckungsrecht! ! II.!Notwendigkeit!einer!weiteren!Interessenabwägung!bei!§!80!V!VwGO! ! ! ! § 80!V!VwGO ! ! ! § 80!V!1!1.!Alt. (§ 80!II!Nr.!1B3) ! ! § 80!V!1!2.!Alt. (§ 80!II!Nr.!4) ! ! ! VA!rechtswidrig VA!rechtmäßig VA!rechtswidrig VA!rechtmäßig Keine!weitere! Interessenabw. =>!Antrag!begründet Grds.!keine!w.!Int.abw.! =>!Antrag!unbegr. Ausn.:!§ 80!IV!3!analog! (Härte) Keine!weit.!Int.abw. =>!Antrag!begründet Weitere!Int.abw.! immer (!)!erford.!(hM)! =>!je!nach!Ergebnis! Antrag!begr.!(+)/(B) ! ! ! ! ! ! ! ! III.!Offene!Erfolgsaussichten!im!Hauptsacheverfahren! Falls!wegen!unklarer!RechtsB!und!Sachlage!die!Erfolgsaussichten!im!Hauptsacheverfahren!offen!sind,!ist!wie! folgt!zu!verfahren:! 1.! Doppelhypothese!(wie!bei!§!32!BVerfGG,!vgl.!Besprechung!im!Verfassungsrecht)! 2.! Bei!§!80!V!1!1.!Alt.:!=>!Antrag!wird!abgelehnt!(da!Vollzug!als!gesetzl.!Regelfall)! Bei!§!80!V!1!2.!Alt.:!=>!Antrag!ist!begründet!(da!Vollzug!als!gesetzl.!Ausnahme)! ____________________________________________________________________________ ! www.schloemerBsperl.de! Juristisches!Repetitorium!Hemmer!! ©!RA!Dr.!Uwe!Schlömer!BBB!März!16!
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