Antrag Frauenquote Landtag - Die Grünen Niederösterreich

Antrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine
Petrovic, Amrita Enzinger Msc.
betreffend Frauenquote von 50% bei Abgeordneten zum NÖ Landtag in
Verbindung mit einem Bonus-Malus-System bei der Parteienförderung
Trotz immer höherem Ausbildungsniveau sind Frauen in Führungspositionen nach
wie vor unterrepräsentiert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von
traditionellen Ausschlussmechanismen bis hin zu direkter Diskriminierung, indem
vorgegebene Rahmenbedingungen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
unmöglich machen.
Im Nationalrat liegt die Frauenquote derzeit unter einem Drittel, von 183
Abgeordneten sind lediglich 56 Frauen. Im Niederösterreichischen Landtag allerdings
liegt der Frauenanteil noch darunter. Hier entfallen von 56 Mandaten nur 14 auf
weibliche Abgeordnete, somit liegt die Frauenquote bei 25%. Dies liegt wohl unter
anderem an den Systemen, wie manche Parteien ihre Mandate intern vergeben. Ein
parteiinternes Vorzugsstimmensystem im Zusammenhang mit den Listenplätzen sorgt
hier offensichtlich für eine Benachteiligung der Frauen.
Von 312 Grünen GemeinderätInnen in Niederösterreich sind übrigens 141 Frauen.
Die Aufteilung in den Klubs stellt sich wie folgt dar:
Klub
ÖVP
SPÖ
Frank
FPÖ
GRÜNE
Anzahl Mandate
30
13
5
4
4
davon Frauen
4
6
1
0
3
%
13,5
46,5
20
0
75
Dr.in Petra Bohuslav als Landesleiterin der ÖVP-Frauen trat schon im
Gemeinderatswahlkampf 2015 dafür ein, dass die Gehaltsschere verringert,
Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird und Frauen ihre Chancen in
Berufs- und Politikwelt optimal nutzen können. Sie erachtet Frauen für die
Vernetzung in der Politik als besonders wichtig und unterstützt auch das
Reißverschlusssystem. Landesrätin Mag.a Schwarz tritt anlässlich des Frauentages
ebenfalls für Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen und den Wegfall der
Einkommensunterschiede.
Die Situation im NÖ Landtag widerspricht einer repräsentativen Volksvertretung der
Niederösterreichischen Bürger und Bürgerinnen. Es müssen endlich effektive
Maßnahmen ergriffen werden, durch die mehr Frauen in politische
Entscheidungsgremien, beginnend mit dem NÖ Landtag, gelangen.
Um die Frauen in der Politik zu stärken, sollten in Form eines Bonus-Malus-Systems
finanzielle Anreize über die Parteienförderung gesetzt werden. Dabei erhält jede
Fraktion, die ihre Mandate mindestens zu 50% an Frauen vergibt, die volle
Parteienförderung. Bei geringerer Quote gibt es finanzielle Abschläge.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert
1. dem NÖ Landtag eine Änderung des NÖ Parteienfinanzierungsgesetzes zum
Beschluss vorzulegen, welche die Einführung eines Bonus-Malus-Systems im
Sinne der Antragsbegründung zur Stärkung der Frauen in der NÖ Politik zum
Inhalt hat,
2. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Besetzung von allen politischen und
fachlichen Gremien im Wirkungsbereich des Landes Niederösterreichs bzw. in
den vom Land beherrschten Unternehmungen, sowie vom Land zu
entsendenden VertreterInnen in Beiräte, Kommissionen, Aufsichtsräte und
sonstige Gremien eine Frauenquote von 50% einzuhalten ist.“
Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag dem RECHTS- UND
VERFASSUNGSAUSSCHUSS zur Vorberatung zuzuweisen.

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