17. Wahlperiode 09.06.2015 Drucksache 17/6826 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Markus Ganserer, Ulrich Leiner, Dr. Christian Magerl, Jürgen Mistol, Thomas Mütze, Gisela Sengl, Martin Stümpfig und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen aus dem „Eier-Salmonellen-Skandal“ Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, effektive Kontrollen von Tierhaltungsanlagen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen. Insbesondere: ─ eine Intensivierung der Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor allem bei Großbetrieben, ─ eine deutliche Aufstockung des Personals an den Lebensmittelüberwachungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte), ─ eine Evaluierung der Zuständigkeiten der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit des LGL, ─ die Sicherstellung, dass Kontrollen tatsächlich ohne Anmeldung stattfinden, ─ die Kommunikation, insbesondere das „Alarmsystem“ unter den beteiligten Behörden zu überprüfen und ggf. die Vernetzung zu verbessern; Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
© Copyright 2024 ExpyDoc
![Kindertag im Landtag -TH 081 [ PDF , 95.8 KB]](http://s1.expydoc.com/store/data/005678499_1-d0641648968163a74c075bf0179635bc-250x500.png)
