pressemitteilung

Hessischer Landtag
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Wiesbaden, 2. März 2016
Für eine gute und gerechte Bildungspolitik: DIE LINKE unterstützt
den Aktionstag der Gewerkschaften
Anlässlich des morgen (3. März) in Frankfurt am Main und Kassel von Gewerkschaften organisierten
Aktionstages erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Hessischen Landtag:
„Unter dem Motto ‚Wir bleiben dran‘ werden am Donnerstag mehrere tausend Menschen in Kassel
und Frankfurt auf die Straße gehen, um für Chancengleichheit und bessere Bildung für alle zu
protestieren. Dabei geht es beispielsweise um den Kita-Ausbau und die Finanznot der Kommunen,
um die bessere Vergütung im Pflegebereich und um den Sanierungsstau an hessischen Schulen.
Die hessischen Beamtinnen und Beamten protestieren vollkommen zu Recht: Schließlich war das
Jahr 2015 für sie ein rabenschwarzes. Neben einer tariflichen Nullrunde gab es Stellenkürzungen
und immense Zusatzaufgaben, die zu weiteren Arbeitsbelastungen führten.“
Hinzu komme: Für Lehrkräfte, die sich letzten Sommer unter der Losung ‚Es reicht‘ an Warnstreiks
beteiligt hätten, gebe es nun noch ein Nachspiel in Form von Disziplinarverfahren, so Cárdenas.
Dieses Vorgehen sei vollkommen unverhältnismäßig.
Cárdenas: „Über 6.000 Anhörungen werden mit den Streikenden hessenweit durchgeführt. Allein
dieser Aufwand übertrifft den durch die Streiks entstandenen Unterrichtsausfall um ein Vielfaches.
Statt zuzuhören, was engagierte Beamtinnen und Beamten an Kritik vorbringen, holt Kultusminister
Alexander Lorz (CDU) die ganz große Keule aus dem Sack. Ein einfach nur peinlicher Vorgang für die
schwarzgrüne Landesregierung.“
Hinweis:
Die Vorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen
Landtag, Janine Wissler und Hermann Schaus, werden an der Demonstration in Frankfurt teilnehmen.