Originaldokument als PDF-Datei - Hessischer Landtag

19. Wahlperiode
Drucksache
19/2590
(zu Druc ksache 16/2307 2. Lesung
HESSISCHER LANDTAG
13. 11. 2015
HHA
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das
Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Drucksache 19/2307
Einzelplan 03
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Der Landtag wolle beschließen:
Zu Kapitel
Buchungskreis:
03 81
2290
Produktnummer lt. Leistungsplan
Polizeibehörden
1-4
von
Veränderung
um
auf
Leistungsplan:
Gesamtkosten
Produktabgeltung
Beträge in 1.000 EUR
1.478.996,2
+8.493,3
1.456.710,6
+8.493,3
1.487.489,5
1.465.203,9
Weitere Änderungen im Wirtschafts-/ Stellenplan:
-
-
Es werden 250 Anwärterstellen mit Einstellungstermin September 2016 neu geschaffen. Kosten: 1,283 Mio. Euro.
Die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wird erhöht. Dafür stehen 3,51 Mio. Euro zur
Verfügung:
Für jede volle Zeitstunde
a) an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00
Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag
fallen, von derzeit 2,72 Euro auf 3,50 Euro je angefangene Stunde;
b) an den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr von 0,64 Euro auf 0,90 Euro
c) im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr von 1,28 Euro auf 3,00 Euro.
Allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in operativ tätigen Einheiten ihren Dienst versehen, wird
ebenfalls die nach § 20 Abs. 1 und 4 der Erschwerniszulagenverordnung für den Schicht- und Wechseldienst
geregelte Zulage gewährt.
Für die Abgeltung von Überstunden stehen im Jahre 2016 weitere 2,7 Mio. Euro zur Verfügung
1 Mio. Euro sind in einem ersten Schritt für die Anschaffung von Schutzausrüstungen für Beamtinnen und Beamte
der Schutzpolizei, die in besonderen Einsatzlagen zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden,
sowie für die Anschaffung effektiv kugelsicherer Westen vorgesehen.
Kameraler Haushalt:
Titel
422
Zweckbestimmung
Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten, Richterinnen und Richter
Beträge in EUR
von
678.135.000
um
+1.283.300
Der Wirtschaftsplan und der kamerale Haushalt sind entsprechend anzupassen.
Eingegangen am 13. November 2015 · Ausgegeben am 13. November 2015
Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
auf
679.418.300
Begründung des Änderungsantrags:
Die Neuschaffung von 250 Anwärterstellen trägt zur langfristigen Sicherung eines qualifizierten Personalbestandes der
hessischen Polizei bei.
Die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wurde seit 2004 nicht mehr erhöht.
Eine Überstundenabgeltung ist mehr als gerechtfertigt. Sie trägt zudem zur Motivation der Beamtinnen und Beamten bei.
Beamtinnen und Beamte der Schutzpolizei sehen sich in besonderen Einsätzen, beispielsweise zur Unterstützung der
Bereitschaftspolizei bei Krawallen am Rande von Fußballspielen oder Demonstrationen, aufgrund ihrer erkennbar
schwächeren Schutzausrüstung zunehmend körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Bereitschaftspolizei vergleichbare
Schutzausrüstungen mindern das Verletzungsrisiko erheblich.
Des Weiteren sollen für die Schutzpolizei kugelsichere Westen angeschafft werden, die nicht, wie die aktuell
verwendeten, lediglich dem Beschuss aus leichteren Handfeuerwaffen (Kurzwaffen) stand halten. Kugelsichere Westen
müssen auch dem Beschuss aus Lang- und Schnellfeuerwaffen widerstehen können.
Wiesbaden, 11. November 2015
Für die Fraktion der SPD
Der Fraktionsvorsitzende
Thorsten Schäfer-Gümbel
Eingegangen am 13. November 2015 · Ausgegeben am 13. November 2015
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