19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 19/2 Wiesbaden, 24. März 2016 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) 350 - 347 335 Bearbeiterin: Annette Czech An die Abgeordneten des Hessischen Landtags den Hessischen Ministerpräsidenten die Hessischen Ministerinnen und Minister den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs den Hessischen Datenschutzbeauftragten die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag Hiermit berufe ich den Untersuchungsausschuss 19/2 zu seiner 36. Sitzung für Freitag, 15. April 2016, 9:30 Uhr, in das Landtagsgebäude zu Wiesbaden, Sitzungsraum 301 P, mit folgender Tagesordnung – zu Punkt 1 öffentlich1 – ein: 1 Einlass nur nach Voranmeldung; siehe Hinweis auf Seite 2 -2Punkt 1: – öffentlich – Vernehmung der Zeugen a) b) c) Oliver Podjaski (Beweisanträge Nr. 34 und 37) 9:30 Uhr Kevin Schnippkoweit (Beweisantrag Nr. 37) 13:30 Uhr Bundesanwalt beim BGH Walter Hemberger (Beweisantrag Nr. 45) 15:00 Uhr (Die angegebenen Zeiten können sich verschieben.) Punkt 2: – nicht öffentlich – Beweisanträge Punkt 3: – nicht öffentlich – Weiteres Verfahren Punkt 4: – nicht öffentlich – Verschiedenes Hartmut Honka F. d. R. Heike Schnier Hinweis: Einlass nur nach Voranmeldung bis zum 08.04.2016. Für den Einlass am Sitzungstag ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses erforderlich. Pressevertreter (auch Angehörige der Landespressekonferenz) müssen sich ebenfalls anmelden und durch Vorlage eines gültigen Presseausweises akkreditieren.