BUNDESRAT Aviso Die nächste (851.) Sitzung des Bundesrates ist für Donnerstag, den 10. März 2016, 9 Uhr in Aussicht genommen. Der Landeshauptmann von Salzburg wird eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber wird eine Debatte stattfinden. Im Anschluss daran erfolgt eine Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Justiz. Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraussichtlich folgende Punkte in Betracht: 1.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG) (998 d.B. und 1010 d.B.) 2.) Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-577-BR/2016 d.B.) 3.) Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 der Bundesregierung (III-568-BR/2015 d.B.) 4.) EU-Arbeitsprogramm 2016; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-576-BR/2016 d.B.) 5.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (995 d.B. und 1001 d.B.) 6.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit geändert wird (1002 d.B.) 7.) EU-Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Finanzen (III-583-BR/2016 d.B.) 8.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) (999 d.B. und 1007 d.B.) -29.) Strategische Jahresplanung 2016 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Arbeitsprogramms der niederländischen Präsidentschaft sowie des 18-Monatsprogramms der niederländischen, slowakischen und maltesischen Präsidentschaften (III-573-BR/2016 d.B.) 10.) Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2013 - 2014) (III-565-BR/2015 d.B.) Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln. ______________________________________ Für die Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates ist folgender Terminplan in Aussicht genommen: Dienstag, 8. März 2016 14.00 Uhr (Lokal I) Justizausschuss (zuständig für die Punkte 1 und 2) 14.30 Uhr (Lokal III) Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (zuständig für die Punkte 8 und 9) 15.00 Uhr (Lokal I) Finanzausschuss (zuständig für die Punkte 5 bis 7) 15.30 Uhr (Lokal III) Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (zuständig für die Punkte 3 und 4) 16.00 Uhr (Lokal I) Gleichbehandlungsausschuss (zuständig für den Punkt 10) 16.00 Uhr (Lokal IV) EU-Ausschuss (in Aussicht genommen) 16.30 Uhr (Lokal III) Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (zuständig für den Entschließungsantrag der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (218A(E)) Wien, 2016 02 26 _____________________________________________________ Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen. Unterzeichner Hinweis Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2016-02-26T10:47:51+01:00 Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/signatur Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.