Begleitschreiben / PDF, 182 KB

198/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben
BMF - III/5 (III/5)
Johannesgasse 5
1010 Wien
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Sachbearbeiter:
Christian Friessnegg
Telefon +43 1 51433 503122
Fax +43 1514335903122
e-Mail [email protected]
DVR: 0000078
GZ. BMF-040410/0003-III/5/2016
Betreff: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der
Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von
Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und
Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen
Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur
Stellungnahme bis längstens 17. Mai 2016 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer
Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
18.04.2016
Für den Bundesminister:
Dr. Beate Schaffer
(elektronisch gefertigt)
Beilagen
1 von 2
2 von 2
198/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben
Prüfhinweis
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:
https://amtssignatur.brz.gv.at/
Datum/Zeit
2016-04-19T09:44:30+02:00
Unterzeichner
Bundesministerium für Finanzen
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr.
956662
Dokumentenhinweis
Dieses Dokument wurde amtssigniert.