Tagesordnung / PDF

BUNDESRAT
Aviso
Die nächste (861.) Sitzung des Bundesrates ist für Donnerstag, den 1. Dezember
2016, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres.
Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung
voraussichtlich folgende Punkte in Betracht:
1.)
Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt
wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert
werden
sowie
das
Bundesmuseen-Gesetz
2002
geändert
und
das
SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017)
(1262 d.B. und 1328 d.B.)
2.)
Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie genehmigt wird
(1292 d.B. und 1329 d.B.)
3.)
Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON
2409/16 Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2015
(118824/EU XXV.GP)
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu
verhandeln.
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Für die Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates ist folgender Terminplan in
Aussicht genommen:
Dienstag, 29. November 2016
14.00 Uhr
(Lokal III)
Finanzausschuss
(zuständig für die Punkte 1 und 2)
14.30 Uhr
(Lokal IV)
Unvereinbarkeitsausschuss
(Meldungen von Mitgliedern des Bundesrates
gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz)
15.00 Uhr
(Lokal III)
Kinderrechteausschuss
(zuständig für den Entschließungsantrag der Bundesräte
Inge Posch-Gruska, Sonja Ledl-Rossmann, Rosa Ecker, David Stögmüller,
Kolleginnen und Kollegen betreffend bestmögliche Umsetzung der Kinderrechte)
(220/A(E)-BR/2016)
(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2016 und
15. November 2016 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2016 11 28
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.
Unterzeichner
Hinweis
Parlamentsdirektion
Datum/Zeit-UTC
2016-11-28T09:01:45+01:00
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des
Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel
Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.

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