BUNDESRAT Aviso Die nächste (852.) Sitzung des Bundesrates ist für Donnerstag, den 31. März 2016, 9 Uhr in Aussicht genommen. Die Sitzung beginnt mit einer A k t u e l l e n Stunde (Bundesminister für Landesverteidigung und Sport). Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraussichtlich folgende Punkte in Betracht: 1.) Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu Vorhaben des Rates für das Jahr 2015 (III-548-BR/2015 d.B.) 2.) Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu Vorhaben des Rates für das Jahr 2016 (III-582-BR/2016 d.B.) 3.) Beschluss des Nationalrates vom 17. März 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter (Kulturgüterrückgabegesetz – KGRG) (880 d.B. und 1015 d.B.) 4.) Beschluss des Nationalrates vom 17. März 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1011 d.B. und 1016 d.B.) 5.) Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-571-BR/2016 d.B.) 6.) Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2014 (III-569-BR/2015 d.B.) 7.) Beschluss des Nationalrates vom 16. März 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1027 d.B. und 1039 d.B. sowie 9545/BR d.B.) -2- 8.) Jahresbericht 2016 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art 23f Abs 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 und des niederländischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-570-BR/2016 d.B.) Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln. _________________________________________ Für die Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates ist folgender Terminplan in Aussicht genommen: Dienstag, 29. März 2016 14.00 Uhr (Lokal III) Ausschuss für Sportangelegenheiten (zuständig für die Punkte 1 und 2) 14.30 Uhr (Lokal IV) Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (zuständig für den Punkt 7, den Entschließungsantrag 218/A(E) der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen [Wiederaufnahme der am 8. März 2016 vertagten Verhandlungen], und für den Punkt 8) 15.00 Uhr (Lokal III) Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (zuständig für die Punkte 3 und 4) 15.30 Uhr (Lokal IV) Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (zuständig für die Punkte 5 und 6) Wien, 2016 03 18 ____________________________________________________ Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen. Unterzeichner Hinweis Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2016-03-23T08:48:08+01:00 Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/signatur Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.