Pressemitteilung Klage der 3 Gewerkschaften gegen die Anhebung des Rentenalters Gestern reichten die 3 Gewerkschaften des Landes (CSC, FGTB und CGSLB) eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein gegen die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Gleichzeitig beanstanden sie die verhärteten Zugangsbedingungen zur vorgezogenen Pension und die Anhebung des Alters zum Erhalt der Hinterbliebenenrente. Die Klage betrifft sowohl die Renten der Arbeitnehmer wie auch die Pensionssysteme der Beamten. CSC, FGTB und CGSLB glauben, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen mehreren in der Verfassung verankerten Rechten widersprechen, vor allem dem Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 23) und dem Diskriminierungsverbot (Artikel 10 und 11). Die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre untergräbt das Recht auf soziale Sicherheit, wie es durch die Verfassung garantiert wird. Diese Entscheidung wurde unter dem Vorwand getroffen, das finanzielle Überleben des Systems sichern zu wollen. Es gab aber weder eine Studie über die Folgen dieser rein ideologischen Maßnahme, noch über die soziale Sicherheit oder die Einzelpersonen. Die von der Expertenkommission angebotenen Vorschläge, wie die Suche nach anderen Finanzierungsquellen, wurden nicht weiterverfolgt. Die Frauen sind besonders von diesen Regierungsmaßnahmen betroffen. Weil sie oft kürzere Laufbahnen haben, wird ihnen der Zugang zur vorgezogenen Pension erschwert. Eine gleiche Behandlung anzuwenden in unterschiedlichen Situationen kann laut Verfassungsgericht diskriminierend sein. Um die vorgezogene Pension in Anspruch nehmen zu können, muss man nun 42 Jahre gearbeitet haben. Die durchschnittliche Laufbahn der Frauen beträgt aber nur 36,6 Jahre und die der Männer 42,2 Jahre. Deshalb werden viele Frauen von der Möglichkeit der vorgezogenen Pension ausgeschlossen. Die Frauen werden aufgrund von vergangenen Situationen bestraft. So werden die auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Diskriminierungen in der Pensionsregelung fortgesetzt. Die Frauen werden also doppelt bestraft. Die Gewerkschaften fordern eine ernste und umfassende Herangehensweise an die Pensionen, wobei die Realität berücksichtigt und ein wirksamer sozialer Schutz geboten wird. Sie wollen ein vernünftiges Rentenalter, eine angemessene Rente für jeden und eine zusätzliche Finanzierung der sozialen Sicherheit.