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Sperrfrist: 25.02.2016, 18.30 Uhr!
Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V.
Mitteilung
an die
Presse
KGSH zum Krankenhausstrukturgesetz
Krankenhausreform löst grundlegende
Probleme der Kliniken nicht
Kiel, 25.02.2016 - "Die grundlegenden Probleme der Krankenhäuser werden mit dem kürzlich in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz nicht gelöst", so das Resümee der Vorsitzenden
der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH),
Petra Thobaben, im Rahmen des heutigen Parlamentarischen
Abends der KGSH im Landeshaus in Kiel. "Insbesondere fehlende Finanz- und Investitionsmittel sowie steigende Bürokratie
gefährden die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", führt Thobaben als Hauptkritikpunkte an der Krankenhausreform an.
Positiv bewertet Thobaben eine weitere, allerdings geringe, Annährung der Landesbasisfallwerte an den Bundesbasisfallwert
sowie die erneute Einführung einer Tarifrate. Beides ändere jedoch nichts an dem inzwischen auf über 500 Mio. Euro angewachsenen Investitionsstau in den Kliniken in Schleswig-Holstein.
Diese seit Jahren mangelhafte Investitionsförderung habe nicht
nur zu baulichem Substanzverlust in vielen Krankenhäusern geführt, sondern erschwere optimale Klinikabläufe und verhindere
dringend erforderliche Modernisierungen im Bereich Medizintechnik. Dieses Thema hätten Bund und Länder bei der Krankenhausreform gänzlich ausgespart. An der Unterfinanzierung ändere
sich damit nichts. Wie das mit der im gleichen Atemzug ausgerufenen "Qualitätsoffensive in den Krankenhäusern" einhergehen solle, ist für Thobaben ein Rätsel.
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"Gerade in diesen Tagen müssen wir einmal mehr befürchten,
daß das Land seiner Verantwortung bei der Investitionsförderung
nicht nachkommt und sogar für die Kliniken gedachte Mittel in
andere Bereiche abzweigt”, ergänzt Bernd Krämer, Geschäftsführer der KGSH. So könnte die Landesregierung aus dem
Sonderinvestitionsprogramm "IMPULS 2030" bereits in diesem
Jahr für die Investitionen der Krankenhäuser 50 Mio. Euro zusätzlich bereitstellen. Dieses Geld kann aber nur fließen, wenn die
Kreise und kreisfreien Städte 25 Mio. Euro beisteuern. Angesichts
der angespannten Finanzlage vieler Kommunen sei eine entsprechende Kofinanzierung aber eher unwahrscheinlich. “Mit
einer zügig auf den Weg gebrachten Gesetzesinitiative könnte die
Landesregierung aber dennoch den Weg für diese dringend benötigten Mittel an die Krankenhäuser frei machen”, mahnt Krämer
die politisch Verantwortlichen zum Handeln.
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“Nur unter dieser Voraussetzung werden die Kliniken die hohe
Qualität ihrer Leistungen, die sie mit viel Engagement und großem
finanziellem wie personellem Aufwand erreicht haben, auch künftig aufrecht erhalten können. Für die Krankenhäuser in SchleswigHolstein steht dabei außer Frage, dieses hohe Niveau unbedingt
halten zu wollen. Dafür müssen der Bund und das Land jedoch
gleichermaßen für faire und finanziell auskömmliche Rahmenbedingungen sorgen. Anderenfalls ist jede noch so gut gemeinte
“Qualitätsoffensive in den Krankenhäusern” von vornherein zum
Scheitern verurteilt. Denn nur fordern, ohne zu fördern, geht nicht
”, stellt Thobaben abschließend fest.
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Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH) ist der Verband
der Krankenhausträger in Schleswig-Holstein. Sie besteht seit 1947 in der
Rechtsform des eingetragenen Vereins mit Sitz in Kiel. Sie repräsentiert 82
Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken in Schleswig-Holstein mit knapp
20.000 Betten. Rund 37.000 Mitarbeiter der verschiedensten Berufe beziehen ihr
Einkommen von den in der KGSH zusammengeschlossenen Krankenhäusern.
Mehr als 600.000 Patienten jährlich werden hier umfassend stationär behandelt.
Aufgabe der KGSH ist es, die Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken in allen
Fragen, die das Gesundheitswesen betreffen, zu beraten, sie in den Verhandlungen mit den Kostenträgern zu unterstützen, ihre Interessen wahrzunehmen,
sie zu informieren und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kliniken zu
schulen.
Über diese Leistungen hinaus nimmt die KGSH zahlreiche Aufgaben wahr, die
ihr gesetzlich übertragen wurden.
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