Krankenhäuser

7.2015 das
Krankenhaus
Politik
DKG und ver.di stimmen überein:
rankenhäuser brauchen mehr Personal
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und gesicherte Personalfinanzierung
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it einer bundesweiten Protestaktion hat die Gewerkschaft ver.di am 24. Juni 2015 auf die Personalknappheit in deutschen Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Die
Beschäftigten der Kliniken waren aufgerufen, in einer symbolischen Aktion jeden einzelnen fehlenden Arbeitsplatz mit
einer Ziffer kenntlich zu machen.
Anlässlich des ver.di-Aktionstages in den Krankenhäusern und der gleichzeitig stattfindenden Gesundheitsmi
nisterkonferenz richtete DKG-Präsident Thomas Reumann
gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di Forderungen von
Trägern und Mitarbeitern der Krankenhäuser an die Politik:
„Die Politik hat Qualität und Patientensicherheit als zentrales Ziel dieser Reform formuliert. Dafür brauchen die
Krankenhäuser eine deutlich bessere Personalausstattung
und müssen diese auch auf Dauer finanzieren können. Zur
Sicherung des steigenden Personalbedarfs müssen die Krankenhäuser gut bezahlte und attraktive Arbeitsplätze bieten
können. Im krassen Widerspruch dazu stehen viele der vorgesehenen Neuregelungen zur Krankenhausfinanzierung.
Die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern
würde durch die geplante Krankenhausreform nochmals
deutlich verschärft werden.“ Reumann sieht dringenden Änderungsbedarf:
Eine konsequent personalorientierte Ausrichtung der Finanzierung der Krankenhäuser darf den Versorgungszuschlag
nicht wegkürzen. In 2017 würden die Krankenhäuser
500 Mio. €, das entspricht finanziellen Mitteln in Höhe von
10 000 Pflegestellen, verlieren.
Die jährliche Preisanpassung (Landesbasisfallwerte) darf
nicht durch neue Deckelungs- und Absenkungsvorgaben belastet werden.
Tarifbedingte Personalkostensteigerungen müssen in den
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Vergütungsanpassungen 1:1 abgebildet werden.
Mitarbeiter des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) halten am 24. Juni 2015 in Hamburg vor dem Haupteingang Nummernkarten in den Händen,
die die Zahl der offenen Stellen im Gesundheitswesen im Norden illustrieren.
Foto: Axel Heimken/dpa
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Politik
Die zusätzlichen Leistungen, die aufgrund von Demographie und Morbidität von den Krankenhäusern zu erbringen
sind, dürfen nicht durch überzogene Preisabschläge belastet
werden. Die neu vorgesehenen Fixkostendegressionsabschläge von 50 Prozent und mehr gehen zulasten des Per
sonalbudgets, das bekanntlich den größten Fixkostenblock
bildet.
G-BA-Beschlüsse und Qualitätssicherungsmaßnahmen, die
neue Personalvorhaltungen erfordern, müssen durch Zuschläge auf die Fallpauschalen refinanziert werden.
Das Personalförderprogramm muss die zusätzlichen Stellen
auch voll finanzieren.
Ohne diese Änderungen des Gesetzentwurfes könne die Per
sonalausstattung nicht verbessert werden. Darin stimmten die
Krankenhausträger und die Gewerkschaft ver.di überein. In
der von der Gewerkschaft geforderten Einführung von Personalanhaltszahlen sehen die Träger der Krankenhäuser allerdings kein geeignetes Mittel. Der Personalbedarf lasse sich
nicht normativ festlegen und sei von vielen, nur vor Ort einschätzbaren Bedingungen abhängig. Er könne deshalb nur eigenverantwortlich in den Krankenhäusern festgelegt werden.
„Mehr von uns ist besser für alle!“
Personalmangel sichtbar machen
In mehr als 1 300 Krankenhäusern in Deutschland forderten
die Beschäftigten mehr Personal. Auch die Landeskranken-
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hausgesellschaften unterstützten die Proteste der Beschäftigten. „Die Personaldecke ist auf Kante genäht“, sagte BWKGHauptgeschäftsführer Matthias Einwag. Die Gesellschaft habe
den Beschäftigten an den Krankenhäusern in Baden-Württemberg empfohlen, sich an der Aktion der Gewerkschaft ver.di am
24. Juni zu beteiligen. Die Krankenhausreform der Bundesregierung, durch die in den kommenden drei Jahren bundesweit
bis zu 660 Mio. € für zusätzliches Pflegepersonal bereitgestellt
werden sollen, bezeichnete Einwag als „Schönfärberei“. Sie
helfe nicht, sondern schade. „Es ist eines der krankenhausfeindlichsten Gesetze der letzten 20 Jahre.“
Die Berliner Krankenhausgesellschaft unterstützt den bundesweiten Aktionstag ebenfalls. Der Gesetzentwurf lasse eine
erschreckende Distanz zur tatsächlichen Problemlage in den
Krankenhäusern und zu den Erfordernissen einer zukunftsgerichteten Gesundheitspolitik erkennen. Die Koalition werde
ihrem Anspruch, die Patientenversorgung zu verbessern, nicht
einmal annähernd gerecht: „Die Arbeitsbedingungen, insbesondere im Pflegedienst, müssen verbessert werden, um die
Qualität der Patientenversorgung weiter zu gewährleisten und
dem drohendem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, so
BKG-Geschäftsführer Uwe Slama.
Auch in Bremen sind alle Krankenhäuser von ver.di und
der HBKG aufgerufen, sich an den Aktionen zu beteiligen. Für
das Jahr 2015, wenn das KHSG erstmals seine Wirkung entfaltet, rechnen die Bremer mit einer zusätzlichen Belastung für
die Kliniken durch die Kürzungen von mindestens 10 Mio. €
jährlich, die sich bis 2020 auf rund 25 Mio. € erhöhen. Hinzu
Vor dem Klinikum Itzehoe versammelten sich rund 100 Beschäftigte, um zu zeigen: „Mehr von uns ist besser für alle!“
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Foto: Klinikum Itzehoe
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Politik
Auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe beteiligten sich am Protest gegen Personalmangel.
kommen jährlich 40 Mio. € fehlende Investitionsmittel durch
das Land Bremen. „Damit gefährdet die Politik weitere 600 bis
800 Arbeitsplätze in Bremer Krankenhäusern“, so HBKG-Geschäftsführer Uwe Zimmer: „Schon heute arbeiten die Beschäftigten aller Berufgruppen in den Krankenhäusern an oder
über ihrer Belastungsgrenze.“ Deshalb solidarisierte sich auch
die KGMV ausdrücklich mit den Mitarbeitern in den Kliniken.
„Damit wir die Patienten in Mecklenburg-Vorpommern auch
künftig auf hohem Niveau versorgen können“, so Geschäftsführer der KGMV, Wolfgang Gagzow. „Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns schützend vor unsere Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen stellen müssen“, sagte in Hannover der
Vorsitzende der NKG, Dr. Gerhard Tepe.
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Mehr Kollegen fordern auch die Beschäftigten am Klinikum Siloah-Oststadt-Heidehaus in Hannover.
Auch die Bremer Krankenhäuser waren aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen. Hier die Beschäftigten am Klinikum Bremen Nord.
Fotos: ver.di/der-druck-muss-raus.de
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Kampagne gegen die Krankenhausreform: So nicht!
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bsurde Krankenhausreform. Als Auftakt zu einer Kampagne gegen das Krankenhausstrukturgesetz macht die
DKG in Anzeigen aufmerksam. Mit einer Gesamtauflage von
7 557 141 Millionen wurde zunächst in Zeitungen auf die Widersprüchlichkeit des Gesetzentwurfes zum KHSG hingewiesen. In 452 regionalen sowie in den großen überregionalen
Zeitungen wurde weiß auf schwarz, in schnörkellosen Versalien, deutlich und unmissverständlich aufgezeigt: Absurd ist
der erklärte Wille des Bundeskabinetts „das Beste für die Patienten“ zu erreichen – und diesen Willen mit massiven Streichungen zu konterkarieren. Absurd ist auch, den Bedarf an
Investitionen zu erkennen, und dennoch in Milliardenhöhe zu
streichen. Die Kampagne stellt klar: „Diese Reform gefährdet
unsere Leistungsfähigkeit! Krankenhäuser brauchen mehr
Personal, sie brauchen mehr Investitionen, keine Kürzungen.
Krankenhausreform: So nicht!
Auch die Landeskrankenhausgesellschaften nutzen das Motiv
der Kampagne. Einige haben Flyer und andere Mittel der
Öffentlichkeitsarbeit entworfen und genutzt. Darüber hinaus
sind die Kliniken, Geschäftsführung und Mitarbeiter aufgefordert, die Wahlkreisabgeordneten der Regierungsfraktionen
über die negativen Auswirkungen der Reform mit Anschreiben zu informieren. Einige Krankenhausgesellschaften hatten
Beispieltexte auf ihren Internetseiten bereitgestellt. Die Kampagne soll mit einer Plakataktion weitergeführt werden.

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Zwei Motive in regionalen und überregionalen
Zeitungen bringen die
Widersprüche der Krankenhausreform auf den
Punkt.

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