Zielgruppe • Haupt- und nebenamtliche Lehrkräfte sowie Studierende der Fachbereiche Polizei und Allgemeine Verwaltung der FHVD • Lehrkräfte und Studierende des Master studienganges »Öffentliche Verwaltung Polizeimanagement« im Nordverbund, des Landes Niedersachsen und der Bundespolizei • Mitglieder des Freundeskreises der FHVD • Mitglieder des Alumni Arbeitskreises im Fachbereich Polizei • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- polizei Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Hamburg, Bremen, Nieder sachsen sowie der Bundespolizei • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versammlungsbehörden und der Justiz in Schleswig-Holstein • Führungskräfte der Sicherheitswirtschaft Veranstalter: Fachbereich Polizei der FHVD Schleswig-Holstein Veranstaltungsort: Auditorium der FHVD, Campus Altenholz Veranstaltungsort FHVD Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein Ringvorlesung des Fachbereichs Polizei 2015 / 2016 Anmeldung: Anmeldungen bitte per E-Mail an Jens-Peter Geuther, Leiter der Stabsstelle des Fachbereichs Polizei ([email protected]), Tel. 0431 - 3209 234 Wir bedanken uns bei dem Freundeskreis zur Unterstützung der Polizei Schleswig-Holstein e.V., der PSD Bank Kiel eG und der SIGNAL IDUNA Gruppe, die uns erst die Durchführung und Dokumentation dieser Ringvorlesung ermöglichen. Folder Aussenseite 97 | 100 | 100 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl 2006 I S. 2034) wurde das Versammlungswesen aus dem Regime der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes entlassen und den Ländern übertragen. Im Zuge der entstehenden Landesversammlungsgesetze sollen nunmehr die verfassungsrechtlichen Standards stärker berücksichtigt, die in der Vergangenheit häufig beklagten Regelungslücken geschlossen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der hoheitlichen Aufgabenerfüllung gesteigert werden. Im Mai 2015 wird der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein von seiner neuen Kompetenz Gebrauch machen und nach fünfjähriger Vorbereitungszeit ein Versammlungsfreiheitsgesetz verabschieden, das sich vom überkommenen Bundesrecht deutlich unterscheidet. Ob dieses Gesetz den Bedürfnissen gerecht wird, soll in einer Ringvorlesung des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltungspraxis umfassend erörtert und diskutiert werden. Programm 09.06.2015 Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein – von der Idee bis zur Realisierung Auftaktveranstaltung: 9.00 Uhr - 13.00 Uhr ... jeweils Mittwoch, 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr 12.08.2015 Hinwendung zu mehr Freiheit: Die Entkriminalisierung des Versammlungsgeschehens 02.09.2015 Prägende Anforderungen an Versammlungsbehörden und Vollzugspolizei: Schutzaufgabe und Kooperation 28.10.2015 Versammlungsrechtliche Ordnungs vorschriften: Veranstaltung und Leitung von Versammlungen 11.11.2015 Transferklausel: Das Tor zum allgemeinen Polizeirecht Wir würden uns freuen, Sie zu den Einzelveranstaltungen der Ringvorlesung in unserer Hochschule begrüßen zu dürfen. 02.12.2015 Die Polizei – Anwesenheit und Legitimation nach dem VersFG Prof. Hartmut Brenneisen Dirk Staack DekanProdekan 20.01.2016 Neue Regeln bei Versammlungen unter freiem Himmel: Beschränkung, Verbot, Auflösung, Teilnahmeuntersagung und Ausschluss 17.02.2016 09.03.2016 13.04.2016 Vorfeldkontrollen ade? Was ist im Rahmen der neuen Rechtslage noch möglich? Gekennzeichnet vom Prinzip des offenen Visiers: Die Datenverarbeitung im Versammlungsgeschehen Konsequente Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben: Hoheitliche Maßnahmen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen Projektgruppe/Referenten: LRD Prof. Hartmut Brenneisen, PD Dirk Staack, PD Michael Wilksen, EPHK Michael Martins und PK Christian Arndt Gastreferenten: LPD Joachim Gutt, Kiel, Prof. Dr. Hoffmann-Riem, Hamburg, Prof. Michael Knape, Berlin, Staatsrat a.D. Michael Kniesel, Bonn, MdL Wolfgang Kubicki, Kiel, MdL Burkhard Peters, Kiel, Rolf Merk, Wiesbaden, EPHK Uwe Reinert, Hannover, Prof. Dr. Ralf Röger, Lübeck, Prof. Dr. Norbert Ullrich, Nienburg u.a. Hinweis: Die Ausschreibung der Einzelveranstaltungen erfolgt jeweils etwa 4 Wochen vorher! Folder Innenseite 100 | 100 | 97