Das Krankenhaus 10/2015: Politik

10.2015
das
Krankenhaus
Aktionstag der DKG
Krankenhausreform – „So nicht!“
Bundesweiter Aktionstag der Krankenhäuser am 23. September 2015
V
on Flensburg bis Passau, von
Aachen bis Görlitz demonstrierten Mitarbeiter der Krankenhäuser im
Rahmen des DKG-Aktionstags am
23. September 2015 gegen die geplante
Krankenhausreform.
Rund 10 000 Teilnehmer folgten
dem Ruf der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Protest vor
dem Brandenburger Tor, in Rufweite
zum Bundestag und zum Bundeskanzleramt. Allein aus Nordrhein-Westfalen
kamen 2 500 Teilnehmer nach Berlin.
Der Unmut der Pﬂegerinnen und
Pﬂeger, Ärztinnen und Ärzte aus ganz
Deutschland war nicht zu überhören.
„Krankenhausreform?“ rief DKG-Präsident Thomas Reumann mehrmals
während seiner Rede vor dem Brandenburger Tor. „So nicht!“ schallte es tausendfach im Chor zurück.
Flankiert wurde die zentrale Demonstration von Aktionen
der Kliniken überall in Deutschland: Dort protestierten die
Ärzte und das Pﬂegepersonal vor Ort in „aktiven Mittagspausen“. Mit tausenden Ballons schickten sie Grußkarten nach
Berlin. Auch ihre Botschaft: „Krankenhausreform: So nicht!“
Schwester Emanuela und Schwester Rafaela aus dem Krankenhaus St. Joseph Schweinfurt und der Theresienklinik
Würzburg waren um 4 Uhr morgens losgefahren, um in Berlin
zu demonstrieren. „Qualität hat ihren Preis“, so Schwester
Emanuela. Sie sei wütend,
dass künftig der MDK prüfen und beurteilen soll,
wie es um die Qualität
der Kliniken bestellt ist.
„Uns kränkt die Geringschätzung und das Misstrauen gegenüber den
Krankenhausmitarbeitern,
die täglich ihr Bestes geben“, ergänzte Schwester
Rafaela.
Mehr Zeit für ihre Patienten zu haben wünscht
sich Nadin Paulick, OPSchwester vom Krankenhaus Oberhavel in Oranienburg: „Mit immer
Schwester Emanuela und Schwester
weniger Geld funktioniert
Rafaela aus dem Krankenhaus
das nicht: Wir brauchen
St. Joseph Schweinfurt und der
mehr Kollegen!“
Theresienklinik Würzburg
Daniela Landewee und Michelle Kuhn
aus dem KKRN Ruhrgebiet Nord
Nadin Paulick, OP-Schwester vom
Krankenhaus Oberhavel in Oranienburg
Aus dem Katholischen Klinikum Ruhrgebiet Nord
waren Daniela Landewee
und Michelle Kuhn, Schülerinnen der Gesundheitsund Krankenpﬂege, mit
ihrer ganzen Klasse nach
Berlin gekommen, um für
ihre beruﬂiche Zukunft zu
demonstrieren. „Es ist ein
schöner Beruf, im Krankenhaus zu arbeiten. Aber
die Belastung wird immer
größer.“
„Qualität braucht Ressourcen. Investitionen in
Gebäude und Technik. Vor
allem aber braucht es
Menschen – Ärzte und
Ärztinnen und Pﬂeger
und Pﬂegerinnen.“, betonte DKG-Präsident Thomas Reumann in seiner
Rede auf der zentralen
Veranstaltung: „Wie sollen
wir junge Menschen dafür
begeistern, im Krankenhaus zu arbeiten? Wir
brauchen Wertschätzung
und eine entsprechende
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Aktionstag der DKG
Vergütung.“ Die Politiker feiern das Gesundheitswesen in
Deutschland als Wirtschafts- und Standortfaktor, geben aber
keine Unterstützung für die Kliniken: „Wir wollen die Politiker
heute persönlich in die Pﬂicht nehmen. Wir fordern Zeichen
einer sichtbaren Kurskorrektur – jetzt!“, so Reumann. Er stellte
klar: „Wer glaubt, dass er uns mit Trostpﬂästerchen abspeisen
kann, der irrt. Ohne echte Verbesserung werden wir keine
Ruhe geben!“
Der DKG-Präsident brachte auf den Punkt, warum Tausende gegen die Krankenhausreform demonstrierten: „Es geht um
faire Bezahlung, mehr Personal, um Anerkennung und Wertschätzung Ihrer Arbeit. Es geht um die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser als die zentralen Orte
der Daseinsvorsorge.“ Und weiter: „Es geht doch vor allem um
Menschen, die mit ihrem Einsatz täglich für Qualität und
Menschlichkeit in den Kliniken sorgen: Ärztinnen und Ärzte,
vor allem Pﬂegerinnen und Pﬂeger.“ „Mehr Qualität durch weniger Geld könne nicht funktionieren. „Wer eine Stärkung der
Krankenhäuser will, muss nein sagen zu dieser Krankenhausreform!“, so Reumann.
Enttäuschung und Ratlosigkeit erzeuge dieser Gesetzentwurf
in den Kliniken: „Diese Reform verweigert sich der Zukunft“,
so Reumann. Der wachsende Behandlungsbedarf einer alternden Bevölkerung werde ausgeblendet. „Stattdessen werden Häuser bestraft, die mehr Patienten behandeln.“ Auch den
Fixkostendegressionsabschlag kritisierte – und erklärte – der
DKG-Präsident: „Das heißt fünf Jahre halbes Geld für volle
Leistung.“
An die Adresse der Politiker sagte Reumann: Wir sind es
leid, das sich die Politik wegduckt, wenn es darauf ankommt.
Wir sind es leid, dass Unterstützung versprochen wird und
Kürzungen kommen. Wir sind es leid, Jahr für Jahr um
Hilfsprogramme betteln zu müssen. Darum sagen wir: Krankenhausreform – so nicht!“
Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, erinnerte an den Anspruch der Regierungskoalition, so wie sie ihn selbst formuliert hat: „Das Krankenhaus der
Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein, so steht es
Koalitionsvertrag.“ Natürlich sei Qualitätssicherung wichtig.
„Was wir aber sicher nicht brauchen, ist eine überbordende
Rechtfertigungsbürokratie und Kontrollorgien durch den
MDK“, so Montgomery. Einigkeit demonstrierte auch Andreas
Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pﬂegerates: „Nur alle
Berufsgruppen der Kliniken gemeinsam können etwas bewegen“. Zum Pﬂegeförderprogramm kommentierte er: „Das sind
zwei bis drei Stellen pro Krankenhaus, das ersetzt nicht einmal
die Überstunden. Auch er kritisierte die Geringschätzung der
Politik gegenüber den Mitarbeitern in den Krankenhäusern:
„Es sind Menschen, die Menschen pﬂegen – keine Roboter!“
Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zitierte
ebenfalls den Koalitionsvertrag: „Eine sichere Behandlung ist
letztlich nur dort möglich, wo das ärztliche und pﬂegerische
Personal nicht über Gebühr belastet wird.“ Diesem Anspruch
werde die Krankenhausreform in der vorliegenden Fassung bei
weitem nicht gerecht. Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di Bundesvorstand blies ins selbe Horn: Das Pﬂegeförderprogramm
ist viel zu gering ausgestattet: „Wir brauchen nachhaltige Lösungen. Krankenhäuser sind keine Fabriken, und Gesundheit ist keine
Ware.“
Als 1. Vorsitzender des Bundesverbandes
der
Patientenfürsprecher
sprach Detlef Schliffke die Solidarität
für den Aktionstag aus. Die Erfahrung
der Patientenfürsprecher zeige: „Irritationen für Patienten entstehen hauptsächlich aus Überlastung bei Pﬂegenden und Ärzten.“
Die Luftballons mit Protestkarten,
die die Redner abschließen gemeinsam
steigen ließen, ﬂogen in die richtige
Richtung: Richtung Reichstag und
Bundesgesundheitsministerium.
Auf der Bühne: Andreas Westerfellhaus (Präsident des Deutschen Pﬂegerates), Silvia Bühler (ver.diBundesvorstand), Thomas Reumann (DKG-Präsident), Rudolf Henke (1. Vorsitzender des Marburger Bundes), Frank-Ulrich Montgomery (Präsident der Bundesärztekammer), Georg Baum (DKGHauptgeschäftsführer)
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Bericht: Annette Affhüppe,
Katrin Rüter de Escobar

Aktionstag der DKG
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Fotos: Mihatsch (5), Redaktion (9)
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Aktionstag der DKG
Interview mit Thomas Reumann, Präsident der DKG
Herr Reumann, was macht die Mitarbeiter in den Kliniken so
wütend?
Die zentralen Probleme der Krankenhäuser geht die Reform nur
sehr halbherzig an. Dabei ist die Politik bestens über die Probleme der Krankenhäuser informiert: Die hohe Arbeitsbelastung, die Personalengpässe, die nicht ﬁnanzierten Investitionen,
die vielen Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieﬂage. Doch
anstatt zu entlasten sieht die Reform neue Kürzungen vor.
Als ein Hauptanliegen der Krankenhausreform wird immer
wieder eine Verbesserung der Qualität genannt. Gute Qualität
soll belohnt, schlechte bestraft werden. Auch als Kriterium der
Krankenhausplanung soll Qualität künftig eine Rolle spielen.
Was ist schlecht daran?
Die Krankenhäuser begrüßen die Qualitätsoffensive der Bundesregierung. Doch wir verzetteln uns immer mehr in Qualitätssicherungsdiskussionen. Mehr Qualität mit weniger Personal und weniger Geld – das wird nicht funktionieren. Deshalb
wehren wir uns auch gegen immer mehr Qualitätsbürokratie
und gegen Experimente wie „Pay for Performance“. Dieses Experiment ist schon in anderen Ländern gescheitert – da muss
Deutschland den Beweis nicht noch einmal erbringen.
Ein Krankenhaus, das nachweislich und dauerhaft schlechte Qualität liefert, muss vom Netz genommen werden können.
Daher tragen wir die Verknüpfung von Krankenhausplanung
und Qualität mit.
Ist das KHSG in seiner aktuellen Form zukunftsfähig?
Das ist das größte Manko des Gesetzentwurfes: Das KHSG ﬁndet keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen – Stichwort steigender Versorgungsbedarf aufgrund der immer älter
werdenden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts.
Daher die klare Antwort auf Ihre Frage: Nein, in seiner aktuellen Form halten wir das KHSG nicht für zukunftsfähig.
Was ist wichtig für die Zukunft der Krankenhausversorgung?
Medizinische Versorgung bedeutet immer Dienstleistung von
Menschen für Menschen. Deshalb brauchen wir gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Und vor allem: Ausreichend
Personal. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Nur wenn wir attraktive Arbeitsbedingungen anbieten können
– und dazu zählt auch eine faire Bezahlung – können wir die
jungen Leute auch in Zukunft davon überzeugen, sich für
einen Gesundheitsberuf zu entscheiden.
Wie müsste ein Strukturwandel aussehen, der die Krankenhäuser zukunftsfähig macht?
Ausgangspunkt für zukunftsfähige Strukturen müssen die Bedarfe der Patienten und der älter werdenden Bevölkerung sein.
Foto: Mihatsch
Die Patienten legen großen Wert auf eine wohnortsnahe Hausarztversorgung. Gleichzeitig ﬁndet aber jeder zweite Hausarzt
in Deutschland keinen geeigneten Nachfolger mehr. Dies gilt
es ebenso zu berücksichtigen wie die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgung. Im Ergebnis geht es deshalb darum, die
richtige Balance zu ﬁnden zwischen einer wohnortnahen
Grundversorgung und einer Versorgung mit Zentralkrankenhäusern und Krankenhäusern der Maximalversorgung.
Überall regt sich Widerspruch zum KHSG. Auch aus den Bundesländern – wie zahlreiche Änderungsanträge zur Krankenhausreform zeigen. Gibt es Hoffnung, dass sich das Blatt im
Gesetzgebungsverfahren noch zugunsten der KH wendet?
Die Signale, die wir aktuell aus der Politik erhalten, stimmen
uns zuversichtlich. Doch ein ungedeckter Scheck für die Zukunft wird uns nicht zufriedenstellen. Entscheidend ist, was
im Dezember im Gesetzblatt steht.
War der Aktionstag ein Erfolg?
Klares Ja! Der nationale Aktionstag war ein großer Erfolg! Mich
hat vor allem das große Engagement der Teilnehmer in den
Protestveranstaltungen der Krankenhäuser und am Brandenburger Tor beeindruckt. Die vielen Tausend Mitarbeiter haben
ein klares Zeichen gesetzt: Ohne grundlegende Nachbesserungen werden die Krankenhäuser diese Reform nicht mittragen. Ich bin mir sicher, dass diese Botschaft in der Politik angekommen ist.
Was können die Kliniken und ihre Mitarbeiter nach dem Aktionstag tun?
Wir können, werden und müssen auch weiter für eine patientenorientierte Krankenhaus-Reform kämpfen, die diesen Namen auch verdient. Wir laden die Politik weiterhin ein, sich
direkt vor Ort über die Probleme zu informieren, die den Häusern unter den Nägel brennen. Ich bin überzeugt, so können
wir noch viel erreichen.

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Aus Ländern und Verbänden
Schleswig-Holstein: Allianz für Krankenhäuser
Auch die Mitarbeiter der Kliniken aus Schleswig-Holstein
machten ihrer Wut und Empörung Luft und protestierten – an
Ihren Standorten und in Berlin – gegen geplante Krankenhausreform. Trotz hoher Arbeitsbelastung reisten mehrere
hundert Klinikmitarbeiter nach Berlin. Andere Krankenhäuser
unterstützten mit „aktiven Mittagspausen“ Kollegen in Berlin.
„Seit Jahren kritisieren wir die immense Arbeitsverdichtung in
unseren Kliniken, die für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein unerträgliches Maß erreicht hat“, betont Bernd Krämer, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft SchleswigHolstein e.V. (KGSH): „Schuld an dieser Misere ist die permanente Unterﬁnanzierung der Personal- und Sachkostensteigerungen in den Kliniken. So wie es jetzt aussieht, wird auch das
Krankenhausstrukturgesetz daran nichts ändern. Im Gegenteil: Wenigen punktuellen Verbesserungen stehen massive ﬁnanzielle Kürzungen gegenüber.“ In Schleswig-Holstein wird
es darüber hinaus am 14. Oktober 2015 auf dem Kieler Rathausplatz eine Kundgebung der Schleswig-Holsteinischen Allianz für die Krankenhäuser geben.
„Wiesbadener Erklärung“ des Hessischen
Landkreistages
Gemeinsam formulierten die 21 hessischen Landräte eine
„Wiesbadener Erklärung“ mit klaren Positionen und konkreten
Anliegen zur Nachbesserung am vorliegenden Gesetzesentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG).
Darin unterstützen die hessischen Landräte die von Seiten
des Klinikverbundes Hessen und den Krankenhausgeschäftsführungen formulierten Anpassungsbedarfe am Krankenhaus-Strukturgesetz. „Wir wissen die Unterstützung des Hessischen Landkreistages sehr zu schätzen, denn es ist wichtig,
dass das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz deutlich nachgebessert wird“, sagte Richard Kreutzer, Vorsitzender des Klinikverbundes Hessen e. V: „Der Klinikverbund Hessen befürworte die Weiterentwicklung von qualitativen Standards, doch
dies müsse auch ﬁnanziert werden.“
In der Wiesbadener Erklärung wird eine deutliche ﬁnanzielle Nachbesserung zugunsten der Krankenhäuser und des
Krankenhauspersonals gefordert. Allein das künftig geplante
Instrument der Mengensteuerung, das ab 2017 neu eingeführt
werden soll, entzieht den öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern in Hessen nach vorsichtiger Schätzung des Klinikverbundes Hessen im Zeitraum von 2017 bis 2021 insgesamt
rund 150 Mio. €.
Neben der Beibehaltung des Versorgungszuschlages wird
gefordert, dass bei der Preisbildung die unabwendbaren Kostensteigerungen der Krankenhäuser – etwa aus Tariferhöhungen – oder Preissteigerungen im Sachkostenbereich – reﬁnanziert werden müssen. Auch auf die großen ﬁnanziellen
und strukturellen Nöte der Notfallambulanzen wird in der
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Wiesbadener Erklärung hingewiesen und eine deutliche Nachbesserung gefordert.
„Wer also mehr Qualität, mehr Patientenorientierung, moderne Medizintechnik, bessere Arbeitsbedingungen und Versorgungssicherheit haben will, muss die dafür erforderlichen
Ressourcen bereitstellen. Doch das leistet der vorliegende Gesetzentwurf leider nicht“, so HLT-Präsident Erich Pipa.
Sachsen-Anhalt: „Ressourcen statt
Restriktionen“
Seit Anfang September hängen in den Kliniken Sachsen-Anhalts Plakate, mit denen Patienten, Besucher und Klinikmitarbeiter über die Unzulänglichkeiten der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform informiert werden. „Die
Politik lässt uns im Stich“, so der Tenor. Seit Wochen suchen
Krankenhausvertreter das Gespräch mit den Politikern. Mehr
als 300 Klinikmitarbeiter aus Sachsen-Anhalt reisten am
23. September nach Berlin. „Der vorliegende Regierungsentwurf zur Krankenhausreform 2016 ist eine Misstrauenserklärung der Regierung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Krankenhaus“, fasst Dr. Gösta Heelemann, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN) den
Reformentwurf zusammen. Die Auffassung, man müsse über
Qualitätsabschläge und verschärfte Kontrollen dem Qualitätsbewusstsein nachhelfen, stünde im absoluten Widerspruch zu
dem Verantwortungsverständnis und Engagement im ärztlichen und pﬂegerischen Dienst.
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt
Bremen, Uwe Zimmer, kam am 23. September zum Aktionstag nach
Berlin: „Es geht nicht nur um die Krankenhäuser. Es geht vorrangig um
die Bedingungen, unter denen die Patientinnen und Patienten zukünftig
noch versorgt werden können.“ Deshalb kamen mit ihm viele Bremer
Krankenhausmitarbeiter in die Hauptstadt, andere protestieren während
der Mittagszeit vor den Türen der Kliniken. Uwe Slama, Geschäftsführer
der Berliner Krankenhausgesellschaft: „Die Berliner Krankenhäuser leisten rund um die Uhr eine qualitativ hochwertige und efﬁziente Versorgung für Berlin und das Umland. Die Reform müsste Lösungen zur hohen Belastung des Personals anbieten, stattdessen sollen die Probleme
der Kliniken verschäft werden.“
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„Wir sorgen uns um die Zukunft der Krankenhäuser in
Brandenburg“, so der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft
Brandenburg (LKB), Dr.
Jens-Uwe Schreck. Rund
600 Teilnehmer aus den Kliniken Brandenburgs kamen
zur Kundgebung nach Berlin. Auch Gabriele Kirchner,
Geschäftsführerin des VKD,
kam zum Protest ans Brandenburger Tor.
„Medizinische Qualität braucht Ressourcen, keine Restriktionen“, so Heelemann. Der Regierungsentwurf setze nicht
ansatzweise an die wirklichen Probleme an. Die hohen Belastungen des Personals, vielerorts Personalengpässe, der Sanierungsstau infolge unzureichender Investitionsmittel und der
immer weiter steigende Behandlungsbedarf, insbesondere in
den Notfallambulanzen – das seien drängende Probleme, die
den Krankenhäusern unter den Nägeln brennen und zu deren
Lösung die Krankenhausreform maßgeblich beitragen müsse.
Der Entwurf sehe Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die
Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern. Das erzeuge in den Krankenhäusern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Recht Unverständnis, Protest und Empörung. Der Vorstand der KGSAN hat Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt zu einem Gespräch nach
Halle geladen. Denn, so Heelemann: „Wir sehen mit Sorge, wie
die Politik die negativen Auswirkungen der Reform verharmlost und verneint.“
SKG überreicht Offene Briefe mit nahezu
6 200 Unterschriften
Die 21 saarländischen Krankenhäuser haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in offenen Briefen, unterschrieben von rund 6 200 Mitarbeitern, Patienten und Angehörigen,
dringend um Korrekturen am Krankenhausstrukturgesetz gebeten. Diese offenen Briefe wurden Minister Gröhe im Rahmen des Saarländischen Pﬂegekongresses im Saarbrücker
Schloss von den beiden Vorsitzenden der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Manfred Klein und Klaus-Dieter
Hielscher, überreicht.
„Der Entwurf für das Krankenhausstrukturgesetz stellt für
die Versorgung der jährlich rund 275 000 stationären Patientinnen und Patienten im Saarland eine große Gefahr dar. Die
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Aktionstag der DKG
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Die Vorsitzenden der Saarländischen
Krankenhausgesellschaft (SKG), Manfred
Klein und Klaus-Dieter Hielscher, überreichten Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe im Rahmen des Saarländischen Pﬂegekongresses mehr als
6 000 offene Briefe.
Foto: SKG
ohnehin schwierige ﬁnanzielle Lage der 21 saarländischen
Krankenhäuser wird sich dadurch weiter verschlechtern“, so
Manfred Klein. Die fortdauernden Kosteneinsparungen mit
einer verschärften Rationierung würden die Krankenhäuser im
Saarland und die Menschen in der Region sehr belasten. Unter
dem weiter steigenden ﬁnanziellen Druck und dem zu erwartenden bürokratischen Mehraufwand werde es schwer, dass
die Krankenhäuser ihre hervorragende medizinische Position
halten und eine qualitativ gute Versorgung der Bevölkerung
gewährleisten können, die sich an den Bedürfnissen der Saarländerinnen und Saarländer orientiert.
Aus Sicht der SKG wird die Krankenhausreform auf dem
Rücken der 13 000 saarländischen Krankenhausmitarbeiter
ausgetragen, da ihnen weitere Lasten auferlegt werden und die
Sparvorgaben eine weitere Arbeitsverdichtung nach sich ziehen werden. „Das Pﬂegestellenförderprogramm können nur
wenige saarländische Krankenhäuser nutzen, und dann auch
nur als Tropfen auf den heißen Stein“, so Klein.
Die saarländischen Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter
appellieren daher in dem offene Brief an Minister Gröhe, den
„Etikettenschwindel“ zu beenden und den Krankenhäusern
mit dem Gesetz die erforderlichen Instrumente an die Hand
zu geben, um eine qualitativ hochwertige, am Patientenwohl
orientierte, gut erreichbare und sichere Krankenhausversorgung auch in Zukunft gewährleisten zu können.
11.000 baden-württembergische Krankenhausmitarbeiter machen mit – BWKG: Krankenhäuser fordern grundlegende Verbesserungen
schon für 2016
Mindestens 11 000 Pﬂegekräfte, Ärzte, Verwaltungsmitarbeiter
und Klinikchefs aus baden-württembergischen Krankenhäusern nehmen am Aktionstag am 23. September teil, um die
Folgen, die eine unveränderte Krankenhausreform für die Patienten und die Krankenhausmitarbeiter hätte, deutlich zu machen. „Wenn das Krankenhausstrukturgesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird, werden den Krankenhäusern
900
in Baden-Württemberg Jahr für Jahr mindestens 125 Mio. €
fehlen. Wenn nichts passiert, ist das ein Personalkürzungsgesetz, das zu Lasten der Qualität gehen wird!“, stellt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, bei der Demonstration in Berlin klar.
Aktuell gäbe es erste Anzeichen, dass die Koalitionsfraktionen an konkreten Verbesserungen im Gesetzentwurf arbeiten. „Wir begrüßen die positiven Signale aus der Koalition und
hoffen, dass nun schnell belastbare Formulierungen vorgelegt
werden“, betont der Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat
des Landkreises Heilbronn ist. „Was die Krankenhäuser brauchen ist eine faire Finanzierung. Nur so können die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und damit die Versorgung der
Patienten gesichert werden. Solange wir das nicht erreicht haben, werden wir wie heute weiter auf die Straße gehen“, so
Piepenburg weiter.
Deshalb hat sich in Baden-Württemberg ein breites Bündnis aus Krankenhausverbänden, Gewerkschaften, Berufsund kommunalen Landesverbänden gebildet. Kernforderung
des Bündnisses: Die Finanzausstattung der Kliniken muss
verbessert werden: So dürfe es beispielsweise keine Kürzungen bei den Erlösen geben. Der Versorgungszuschlag
müsse uneingeschränkt erhalten bleiben, sonst würden die
Personalbudgets noch mehr unter Druck gesetzt. Nur ausreichend ﬁnanzierte Kliniken könnten genug Mitarbeiter beschäftigen, um das erklärte Ziel der Reform – die Sicherstellung einer guten Versorgungsqualität – zu gewährleisten. Das
Bündnis für Krankenhäuser in Baden-Württemberg fordert
zudem die Landesregierung auf, ihren Beitrag zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser zu leisten, so
dass dies die Krankenhäuser nicht durch Stellenabbau ﬁnanzieren müssen. In einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses vom 13. August 2015 heißt es, dass gerade im Bereich
der Einzelförderung durch die jetzige Landesregierung in den
zurückliegenden Jahren zwar schon einiges verbessert worden sei, aber das erforderliche Förderniveau noch nicht erreicht sei.
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Aktionstag der DKG
„Aktive Mittagspause“ – Protest in
den Kliniken
Siegen-Wittgenstein und
Olpe machen mobil
Etwa 100 Mitarbeiter aus den stationären Einrichtungen der Krankenhäuser in den Kreisen Siegen-Wittgenstein
und Olpe machten sich am 23. September auf den Weg nach Berlin. Die Kliniken stellen die stationäre medizinische Versorgung für etwa 450 000
Bürger der Region sicher. Die Häuser
beschäftigen rund 10 000 Menschen
und erwirtschaften einen jährlichen
Umsatz von über 600 Mio. €. Aus Sicht
der Kliniken wird das Gesetz den drängenden Problemen der Krankenhäuser
in der Region nicht gerecht. Eine Umsetzung gefährdet sogar die Krankenhausversorgung. „Die Patientinnen
und Patienten brauchen eine Krankenhausreform, die die notwendige personelle und sächliche Ausstattung der Gemeinsame Protestaktion der drei Trierer Krankenhäuser auf dem Hauptmarkt: Mehrere Hundert
Kliniken sicherstellt, damit diese in Zu- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen, dem Krankunft die hohe Qualität ihrer Versor- kenhaus der Barmherzigen Brüder Trier und dem Ökumenischen Verbundkrankenhaus haben mit
gung aufrechterhalten und weiter ver- mehr als 300 Luftballons auf ihren Protest gegen die Krankenhaus-Reform aufmerksam gemacht.
Foto: Bettina Leuchtenberg
bessern können“, erklärt Hans-Jürgen
Winkelmann, Geschäftsführer des St. Marien-Krankenhauses gion betroffen, die wegen der Lethargie der Landesregierung
Siegen, das Anliegen der Demonstranten.
mehr zu kämpfen haben als Häuser in anderen Bundeslän„Unter dem Deckmäntelchen der Qualitätsorientierung dern“, kritisiert Dr. Josef Rosenbauer, Geschäftsführer der Diazielt das geplante Gesetz auf die Schließung von Krankenhäu- konie in Südwestfalen. Das im KHSG vorgesehene Pﬂegesern. Hiervon sind insbesondere die kleineren Häuser der Re- stellenförderprogramm sei eine „Mogelpackung“. Der vorgese-
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das
Krankenhaus
Aktionstag der DKG
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hene Wegfall des Versorgungszuschlags bewirke, dass für jeden neuen Mitarbeiter bis zu zwei gehen müssen. Die
vorgesehenen neuen Abschlagsregelungen und Erlöskürzungen seien fatal für die qualitätsorientierten Kliniken in
Siegen-Wittgenstein und Olpe: Sie würden mit massiven Abschlägen bestraft, wenn sie aufgrund ihrer Expertise verstärkt
in Anspruch genommen werden.

Krankenhaus Nordwest in Frankfurt grüßt Berlin – Gutes Geld für gute
Arbeit!
Foto: Klaus Wäldele
Mitarbeiter des CaritasKlinikums Saarbrücken: Die Belegschaft setzte ein
Zeichen und beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag der Krankenhäuser. 100 grüne Luftballons mit den roten DKG-Postkarten stiegen in
die Luft.
Foto: Fabian Schmidt
Hospital zum heiligen Geist Frankfurt.
Foto: Klaus Wäldele
Kasseler Elisabeth-Krankenhaus setzt Zeichen gegen die Reform: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen mit einer „Aktiven Mittagspause“ ihre Kolleginnen und Kollegen bei der bundesweiten Protestveranstaltung in Berlin und machen ihrem Ärger über die geplante Krankenhausreform Luft.
Foto: Elisabeth-Krankenhaus
Stürmische Zeiten für Krankenhäuser. Protestaktion am AMEOS Klinikum Osnabrück, in der Mitte: Ärztlicher Direktor Prof. Dr. Bernhard
Croissant.
Foto: Daniel Meier
Oldenburger Krankenhäuser protestieren gemeinsam. Alle drei Oldenburger Stadtkrankenhäuser machten bei der aktiven Mittagspause mit
und schickten Fotos nach Berlin. Hier: Klinikum Oldenburg.
Foto: Klinikum Oldenburg
902
Luftballonaktion auf dem Hubschrauberlandeplatz des St. Marien-Krankenhauses Siegen.
Foto: St. Marien-Krankenhaus

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