Fälle Fragestunde 29.2.2016

Fragestunde
„Gesellschaftsrecht“
29.2.2016
Fall 1
Was versteht man unter der „actio pro socio“? Spielt sie bei Personengesellschaften und
Kapitalgesellschaften eine Rolle?
Fall 2
Anton und Xaver möchten ein Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer GesbR
gründen. Ist dies zulässig? Begründen Sie!
Fall 3
Die Rechtsanwälte Dr. Recht, Dr. Klug und Mag. Müllner betreiben eine Kanzleigemeinschaft in
Form einer GesbR. Aus dem Gesellschaftsvertrag geht hervor dass 100 % des Hauptstammes
in Form von Geldeinlagen zu leisten sind. Wie viel Geld die einzelnen Gesellschafter konkret
einbringen müssen, wurde nicht geregelt. Fest steht nur, dass der gesamte Hauptstamm
€ 90.000,- betragen soll. Ist eine solche Regelung ausreichend und wenn ja, welchen
Geldbetrag müssen die drei Rechtsanwälte jeweils einbringen? Erläutern Sie kurz!
Fall 4
Alfred, Franz, Silke und Gabi haben sich in Form einer GesbR zusammengeschlossen, um
gemeinsam ein kleines Fachgeschäft für Bastelbedarf zu betreiben. Während Alfred, Franz und
Silke jeweils über einen Kapitalanteil von € 25.000,- verfügen, ist Gabi eine reine
Arbeitsgesellschafterin. Um den Kunden mehr Komfort bei ihren Einkäufen zu bieten, wollen
Alfred, Franz und Silke durch den Ankauf der angrenzenden Geschäftsräumlichkeit zusätzliche
Verkaufsfläche schaffen. Der Kaufpreis dieser Geschäftsräumlichkeit beträgt € 110.000,-. Gabi
ist gegen den Ankauf, da sie befürchtet, dass die finanzielle Belastung für die Gesellschaft zu
groß sein könnte. Können Alfred, Franz und Silke den Kauf der Geschäftsräumlichkeit
rechtmäßig beschließen? Begründen Sie!
Fortsetzung: Alfred, Franz und Silke sind erzürnt über Gabis Verhalten und kaufen die
angrenzenden Geschäftsräumlichkeiten. Der Verkäufer Viktor wusste, dass Gabi dem Kauf
nicht zugestimmt hat. Kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande? Begründen Sie!
Fall 5
Der Gesellschaftsvertrag der Huber OG sieht hinsichtlich der Geschäftsführung keine
besonderen Regelungen vor. Auf Grund der steigenden Geschäftstätigkeit überlegen die
Gesellschafter Hans und Birgit, ob sie Roswitha als zusätzliche Bürokraft anstellen sollen. Der
dritte Gesellschafter Andreas ist damit nicht einverstanden. Kann ein wirksamer
Geschäftsführungsbeschluss gefasst werden? Begründen Sie!
Fall 6
Ulf ist einer der laut Firmenbuch mit Vertretungsbefugnis ausgestatteten Gesellschafter der
umsatzkräftigen Power-Copy OG. Ausdrücklich wird im Gesellschaftsvertrag festgehalten,
dass die Vertretungsbefugnis des Ulf nicht für Geschäfte mit einem € 30.000,- übersteigenden
Wert gilt. Ohne die anderen Gesellschafter zu kontaktieren schließt Ulf eines Tages für die
Gesellschaft mit der Autohaus Ara GmbH einen Kaufvertrag über den Ankauf eines neuen
Lieferwagens im Wert von € 45.000,- ab. Die Autohaus Ara GmbH fordert die € 45.000,- bei
Fälligkeit von Roberto, einem Gesellschafter der Power Copy OG. Roberto verweigert die
Zahlung. Er meint, dass kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Ebenso müsse
zuerst die OG in Anspruch genommen werden. Wenn überhaupt, dann kann er nur für einen
Teil der Forderung, der seinem Anteil an der OG entspricht, haftbar gemacht werden. Hat
Roberto zu bezahlen? Begründen Sie und gehen Sie auf die Argumente von Roberto ein!
Fall 7
Paul ist Kommanditist der Kral KG, wobei die von ihm übernommene Haft- und Pflichteinlage
laut Firmenbuch € 30.000,- beträgt. Da er die Einlage noch nicht geleistet und sich
offensichtlich finanziell zuviel zugemutet hat, ergeht am 8.1.2010 bei der eigens einberufenen
Gesellschafterversammlung der einstimmige Beschluss, Pauls Haftsumme um 70%
herabzusetzen. Noch am selben Tag zahlt Paul € 9.000,- an die Gesellschaft, doch erst am
26.2.2010 wird die verminderte Haftsumme auch in das Firmenbuch eingetragen. Am 15.1.2010
kauft die Kral KG bei der Cibro Computer GmbH dringend benötigte neue Computer samt
Zubehör im Wert von € 12.000,- an. Der in Rechnung gestellte Betrag wurde sofort fällig, jedoch
von der Kral KG nicht beglichen. Am 30.6.2010 erhält Paul von der Cibro Computer GmbH eine
Zahlungsaufforderung über € 12.000,-. Paul ist empört, lautet seine Haftsumme doch auf einen
deutlich geringeren Betrag. Wie ist die Rechtslage?
Fall 8
Homer und Bart sind einzelvertretungsbefugte Geschäftsführer der Simpson GmbH, welche
nicht aufsichtsratspflichtig ist. Homer vermietet der Simpson GmbH eine private Immobilie für
Betriebszwecke. Für die GmbH unterzeichnet er als Geschäftsführer. Ist dies zulässig?
Fall 9
Das Stammkapital der Wimmer GmbH beträgt € 250.000,-. Nunmehr soll eine Liegenschaft im
Wert von € 45.000,- erworben werden. Da der Kaufpreis nur einen Bruchteil des Stammkapitals
darstellt, wollen die Geschäftsführer in dieser Angelegenheit nicht den Aufsichtsrat befassen,
sondern das Geschäft im Alleingang durchführen. Ist das zulässig?
Fortsetzung: Der Ankauf der Liegenschaft erfolgt schließlich ohne Einholung einer
Genehmigung des Aufsichtsrates. Welche Rechtsfolge ist damit verbunden?
Fall 10
Aufgrund der schlechten Konjunkturlage am Ölmarkt kämpft die börsennotierte Treibstoff AG
mit hohen Kursverlusten. Der Vorstand der Treibstoff AG sieht die einzige Möglichkeit für eine
Kursstabilisation im Erwerb eigener Aktien, um diese vom Markt zu nehmen. Um welche Aktien
handelt es sich dabei und unter welchen weiteren Voraussetzungen können diese erworben
werden?
Fall 11
Die Filo Büroausstattungs AG hat ein Grundkapital in Höhe von € 4.500.000,-. Gründer und
Mehrheitsaktionär mit Aktien im Nennbetrag von € 3.500.000,- ist Alex Aicher, weitere Aktionäre
sind dessen Gattin Gerda mit Aktien im Wert von € 1.200.000,- und der Bekannte Bruno Berger
mit Aktien über € 300.000,-. 26 Monate nach Eintragung der AG in das Firmenbuch möchte
Alex Aicher der AG ein Grundstück im Wert von € 520.000,- verkaufen. Der objektive Wert des
Grundstückes beträgt zwar nur € 400.000,-, da jedoch auch andere Gesellschaften das
Grundstück unbedingt erwerben wollen, wurde der Preis des Grundstückes durch das Bieten
der anderen Gesellschaften auf € 520.000,- gesteigert. Die Filo Büroausstattungs AG möchte
das Grundstück auf Grund seiner guten Lage unbedingt erwerben, weswegen der Vorstand
Udo einen entsprechenden Kaufvertrag zu einem Preis von € 520.000,- abschließt. Ist ein
wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen? Begründen Sie!

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