26. Februar 2016 Berlin aktuell - Eckhard Pols In dieser Ausgabe Ihr Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg / Lüneburg Die Woche in Berlin Wir kommen voran in der Flüchtlingskrise Seite 1 Asylpaket II Verbleib Großbritanniens in der EU Seite2 Vergaberecht Newsticker Zahlen und Fakten Seite 3 Europäische Tabakproduktrichtlinie Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser Seite 4 Die Woche in Berlin Wir kommen voran in der Flüchtlingskrise Die zweite Sitzungswoche im Feb- Bei ihrem Treffen stimmten alle 28 EU-Mitgliedstaaten in den vier zentralen Zielen überein: ruar hat uns in der Flüchtlingskrise Flüchtlingszahlen spürbar und Staaten am 6./ 7. März mit der wieder rasch Türkei die einen Schritt vorange- reduzieren, EU- Umsetzung des ge- bracht. Hierzu erhalten Sie mit die- Außengrenzen schützen, illegale meinsamen sem Newsletter umfassendes Be- Migration verringern und den Türkei beraten. Die EU hilft der gleitmaterial. Doch die Flüchtlings- Schengenraum bewahren. Die Türkei mit 3 Milliarden Euro und krise ist nicht das einzige Thema, Überzeugung, dass ein europäi- über Visaerleichterungen wird dass die Bürger in unserem Land sches Problem auch nur auf euro- verhandelt. Wir dürfen dabei beschäftigt. Insbesondere die vie- päischer Ebene gelöst werden nicht vergessen, dass die Türkei len Zuschriften zum Thema E- kann, teilen die Staaten eben- mit der Aufnahme von über 2 Zigaretten und europäische Tabak- falls. Die Politik des Durchwin- Millionen Flüchtlingen in den produktrichtlinie sowie viele Anfra- kens von Flüchtlingen auf dem letzten Jahren Enormes geleistet gen von Freiberuflern zur Arbeit- Balkan muss, auch nach dem Wil- und zudem den Arbeitsmarkt für nehmerüberlassung sind momen- len der EU-Kommission, ein Ende syrische Flüchtlinge geöffnet hat. tan von Interesse im Wahlkreis. haben. Der Einsatz der NATO in Bei der Bekämpfung der Flucht- Ihr der Ägäis beginnt in dieser Wo- ursachen geht es ebenfalls voran: che. Der maßgeblich von deut- Die Geberkonferenz in London scher Seite vorangebrachte Ein- hat beschlossen, mehr als 9 Milli- satz wird helfen, das Geschäft arden Euro zur Verfügung zu stel- krimineller Schlepper zu beenden len, auch um die Versorgung ge- und so eine ungeregelte Einwan- rade in den Flüchtlingslagern in derung in die EU zu unterbinden. den Nachbarländern Syriens zu Die Türkei ist ein zentraler Part- verbessern. Außerdem haben wir ner bei der Lösung der Flücht- in dieser Woche das Asylpaket II lingskrise. Deshalb ist es gut, dass beschlossen. Eckhard Pols MdB Aktionsplans EU- nicht nur einige, sondern alle EUBERLIN AKTUELL 1 Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren— „Asylpaket II“ KOMMENTAR „Ich glaube, der Europäische Rat ist ein Beispiel dafür, dass selbst schwierigste Themen einvernehmlich gelöst werden können..“ Bundeskanzlerin Angela Merkel In zweiter und dritter Lesung ha- me eingerichteten Aufnahmeein- te der sicheren Herkunftsstaaten ben wir Änderungen im Asylgesetz, richtungen. Außerdem haben wir um Algerien, Marokko und Tunesi- Aufenthaltsgesetz und im Asylbe- den Familiennachzug für subsidiär en zustimmen würden. In den Bun- werberleistungsgesetz beschlos- Schutzberechtigte für zwei Jahre desländern muss endlich mehr ge- sen. Sie umfassen zum einen be- ausgesetzt und Flüchtlinge können schehen. Gerade die rot-grünen schleunigte Asylverfahren für Asyl- zukünftig an den Kosten für Integ- Landesregierungen in Niedersach- bewerber aus sicheren Herkunfts- rationsmaßnahmen beteiligt wer- sen, Baden-Württemberg, Nord- staaten sowie für Folgeantragstel- den. Wir wären allerdings weiter, rhein-Westfalen oder Rheinland- ler und ihren Mitwirkungspflichten wenn nun auch die rot-grün re- Pfalz kommen ihrer Aufgabe, die nicht nachkommende Asylbewer- gierten Länder ihrer Verantwor- große Zahl der ausreisepflichtigen ber. Zum anderen regeln wir die tung für unser Land nachkämen Personen auch tatsächlich auszu- zur Durchführung dieser Maßnah- und etwa der Erweiterung der Lis- weisen, hier nicht nach. Verbleib Großbritanniens in der EU Die vom Europäischen Rat in zur Steigerung der Wettbewerbs- schen Bürgern zu entscheiden, ob schwierigen er- fähigkeit, der Stärkung der Rolle das Land Teil der Europäischen reichten Beschlüsse zu den Anlie- der nationalen Parlamente und Union bleibt. Wir alle können dazu gen Großbritanniens ebnen den des Grundsatzes der Subsidiarität beitragen, denn wesentlich mitent- Weg dafür, dass das dortige Refe- wurden dabei aber auch Ergebnis- scheidend für das Votum wird auch rendum am 23. Juni zugunsten Eu- se erzielt, die in unserem Sinne das Bild von Europa sein, das sich ropas ausgehen kann. Ein Verbleib sind und von denen Deutschland der britischen Öffentlichkeit in den Großbritanniens in der EU ist von und Europa in Zukunft profitieren kommenden Monaten beim Blick außerordentlicher dürften. Nun ist es an den briti- über den Ärmelkanal bietet. Verhandlungen Bedeutung – das Land ist ein Partner im Geist und im Markt und unser drittwichtigster Außenhandelspartner. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats tragen dem Reformanliegen Großbritanniens Rechnung, so etwa mit den Neuregelungen für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU sowie besonderen Bestimmungen zur Bankenunion und der weiteren Integration des Euro-Raumes. Mit der Neuregelung des Kindergeldes zum Schutz der Sozialsysteme, Vereinbarungen Foto: Bundesregierung/Denzel BERLIN AKTUELL 2 „Unsere mittelständischen Unternehmen sind das Herz unserer florierenden Wirtschaft!“ Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisie rungsverordnung) Mit der Vergaberechtsmodernisie- rungsverordnung, deren Änderung einer Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf, werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Entsprechend der aktuellen Bedürfnis- Foto: Frederik Haas se des fortschreitenden Binnen- Newsticker Zahlen und Fakten marktes wird das Regelwerk für Vergabeverfahren weiterentwickelt +++ Reallöhne steigen +++ +++ Frauen häufiger in Arbeit +++ und innerhalb der EU stärker ver- Deutschland den beitsplätze in Deutschland mit einheitlicht. Dabei werden diese höchsten Anstieg des Reallohnin- Frauen besetzt. Dies liegt laut dem einfacher, effizienter und flexibler dexes seit der Erhebung dieser Institut der deutschen Wirtschaft ausgestaltet und die Teilnahme von Daten im Jahre 2008. Im Jahr 2015 Köln vor allem an der verstärkten kleinen und mittleren Unterneh- sind die Reallöhne im Vergleich Bedeutung des Dienstleistungssek- men an öffentlichen Vergabever- zum Vorjahr um 2,5 Prozent ge- tors. Während die Erwerbslosen- fahren erleichtert. stiegen. Gründe dafür sind leicht quote in Deutschland im Dezember wichtiger Schritt für unsere lokalen gestiegene Verbraucherpreise 2015 für Frauen bei 4,1 Prozent und oft spezialisierten Handwerks- (+0,3 Prozent) bei mittleren nomi- und für Männer bei 4,9 Prozent lag unternehmen, die nach bisheriger nalen Verdienststeigerungen (+2,8 und im europäischen Vergleich da- Rechtslage, oft aufgrund bürokrati- Prozent). Besonders deutlich wird mit niedrig ist, sind Frauen vor al- scher Hemmnisse, nicht in Konkur- dies bei Beschäftigten mit unter- lem in den angespannten Arbeits- renz zu Großunternehmen treten durchschnittlichen Verdiensten. märkten Südeuropas noch häufiger konnten. So gab es einen Anstieg des mo- auf Jobsuche. In nahezu allen EU- natlichen Bruttoverdienstes um Ländern hat sich das Verhältnis der 4,1 Prozent bei ungelernten Ar- geschlechterspezifischen Erwerbs- beitnehmern. Bei geringfügig Be- losenquoten seit Beginn der Wirt- schäftigten lässt sich ein Ver- schaftskrise 2009 jedoch zugunsten dienstzuwachs von 4,7 Prozent der Frauen verbessert. Im EU- feststellen, bei Teilzeitkräften be- Durchschnitt lag die Erwerbslosen- trägt er noch 3,0 Prozent und bei quote im Dezember 2015 bei 9 Vollzeitbeschäftigten 2,6 Prozent. Prozent der Männer und 9,1 (Quelle: Statistisches Bundesamt) Prozent Dies ist ein Quelle: VR - VR, Logo des Handwerks, https://de.wikipedia.org verzeichnet +++ der Frauen. (Quelle: IW Köln) Von 2001 bis 2015 wurden 64 Prozent aller neu entstandenen ArBERLIN AKTUELL 3 Europäische Tabakproduktrichtlinie Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser Wir haben die Bestimmungen der europäischen Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dies soll dazu beitragen, die gesundheitsgefährdenden Risiken des Rauchens zu verdeutlichen und den Gesundheitsschutz zu stärken. Unter anderem müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen zukünftig deutlich sichtbar sein. Weiterhin wird das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verboten, die Bestandteile enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen. Das Verbot hat auch das Inverkehrbringen von Filtern, Papieren oder Kapseln zum Gegenstand, soweit diese Tabak oder Nikotin enthalten. Umfasst sind ebenfalls Vorschriften für nikotinhaltige EZigaretten und mediale Werbeverbote für pflanzliche Tabakprodukte. Im Anschluss an das bis Ende 2016 Tabakblätter beim Trocknen Bild: Gliwi - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II (AP II) wird am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern (MGH) starten und zunächst bis 2020 laufen. Die Verstetigung des Bundesförderprogramms sorgt für den umfassenden Erhalt der bisherigen Standorte gerstrukturen. Das und Trä- neue Pro- gramm ermöglicht den MGH mehr Kampagnenmotiv des Aktionsprogrammes MGH II Quelle: BMFSFJ Flexibilität in ihrer Arbeit, sodass ihre Angebote zukünftig noch bes- kerung und die Kommunen in ihrer ser an den jeweiligen Ausgangsla- Koordinierungsfunktion der zuvor gen und Bedarfen vor Ort ausge- genannten Schwerpunktbereiche. richtet werden können und so die Die Gesamtfördersumme je Haus Wirkung der MGH in den Kommu- beträgt weiterhin 40.000 Euro jähr- nen weiter gestärkt wird. lich und setzt sich wie bisher aus Zukünftig wird es zwei inhaltliche einem Bundeszuschuss in Höhe von Schwerpunkte geben, in deren 30.000 Euro und dem Kofinanzie- Rahmen die Häuser ihre Angebote rungsanteil in Höhe von 10.000 der bedarfsgerecht und möglichst fle- Kommunen und/oder Länder zu- xibel gestalten können: Die Bewäl- sammen. Das neue Programm wird tigung des demografischen Wan- den MGH jedoch einen flexibleren dels und die Integration von Men- Einsatz der Fördermittel als Perso- schen mit Migrations- und Flucht- nal- und/oder Sachkosten ermögli- geschichte. Zusätzlich werden drei chen. Querschnittsziele verfolgt: genera- Der Bund selbst wird, wie in der tionsübergreifende Arbeit, Einbin- Vergangenheit, für eine wissen- dung Engagements schaftliche Begleitung der MGH sor- und Unterstützung von Menschen gen. Hierbei wird statt unmittelba- in schwierigen Lebenslagen ge- rer fachlicher Beratung in Zukunft paart mit der Schaffung entspre- vor allem der regionale Austausch chender Verhältnisse. Damit stärkt im Vordergrund stehen. Basis hier- die Neukonzeption zugleich die für wird ein Pilotprojekt zum Ver- MGH in ihrer kommunalen Veran- gleich einzelner MGH. freiwilligen Impressum V.i.S.d.P. Eckhard Pols MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 / 227-73883, [email protected], www.pols-cdu.de, Redaktion: Frederik Haas : 030 / 227-76882, zur Abbestellung hier klicken BERLIN AKTUELL 4