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Beitrag: Leiharbeit und Werkverträge –
Reförmchen statt Reform
Sendung vom 23. Februar 2016
von Ingo Dell und Tonja Pölitz
Anmoderation:
Die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit ist historisch
niedrig. Deutschland geht es so gut wie nie, heißt es. Und
trotzdem fühlt sich das alles für viel zu viele Menschen überhaupt
nicht gut an. Nehmen wir nur die Leiharbeiter und Werkverträgler.
Die haben zwar Arbeit, aber auf Abruf - und häufig schlecht
bezahlt. Eine Wirtschaft, die den flexibilisierten Arbeitsmarkt
zügellos für Lohndumping missbraucht, steigert den Wohlstand
eben nur für diejenigen, die eh schon oben sind. Am unteren
Ende kommt dagegen kaum was an. Die Bundesregierung wollte
die Arbeitgeber deshalb wieder fest an die Kandare nehmen.
Wollte! Tonja Pölitz über große Worte und kleine Taten.
Text:
Industriegebiet Heppenheim. Thomas Hartmann, 59, kommt
gerade vom Vorstellungsgespräch. Der Betrieb wird ihn nicht
einstellen, das stand schon vorher fest. Man will ihn höchstens
ausleihen. Hartmann ist Leihabreiter. Seit fast zehn Jahren
wechselt er hin und her zwischen Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit.
O-Ton Thomas Hartmann, Leiharbeiter:
Ein Zeitarbeiter ist ja wie eine Ware, die eingekauft wird, weil
wenn er seine Arbeit erledigt hat, kann er ja auch wieder
gehen.
O-Ton Frontal 21:
Ist Ihnen das schon passiert?
O-Ton Thomas Hartmann, Leiharbeiter:
Ja! Schauen Sie mal in ihre SMS rein, sie sind nächste
Woche abgemeldet.
Wen die Leihfirma abgemeldet, dem kündigt meist auch gleich die
Zeitarbeitsfirma.
Die Politik wollte was anderes, den Klebeeffekt – erst Leiharbeit,
dann Festanstellung. Doch Hartmann bleibt seit gut zehn Jahren
nirgends kleben.
O-Ton Frontal 21:
Haben Sie Hoffnung?
O-Ton Thomas Hartmann, Leiharbeiter:
Mein letztes festes Angestelltenverhältnis war in einem
Stahlwerk in Bayern, das leider dann Konkurs gegangen ist.
Und seitdem ist es eigentlich nur noch in die
Zeitarbeitsfirmen gegangen.
Hartmann hat früher gut verdient, zeigt uns seinen Lebenslauf.
Für eine Bewerbung hat er den jederzeit bei sich. - Zeitarbeit für
immer weniger Geld, dabei ist er ein gut ausgebildeter
Facharbeiter.
O-Ton Thomas Hartmann, Leiharbeiter:
Ich bin Radio- und Fernsehtechniker - Meister.
Der wohl als Leiharbeiter in Rente geht.
O-Ton Thomas Hartmann, Leiharbeiter:
Ja, ist so!
Wahlkampf 2013. Die Kanzlerin trifft einen Dauerleiharbeiter, der
für den halben Lohn arbeitet.
O-Ton Christian Graupner, Leiharbeiter, TV-Ausschnitt aus
ARD „Wahlarena“ vom 9.9.2013:
Ich habe prinzipiell nichts gegen Leiharbeit, in
Produktionsspitzen, aber die Produktionsspitze dauert nun
mittlerweile schon zehn Jahre an.
Seit zehn Jahren montiert der Mann bei BMW und Porsche
Achsen, nur ist er nicht dort angestellt.
O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, TV-Ausschnitt
aus ARD „Wahlarena“ vom 9.9.2013:
Wenn es mehrere Fälle gibt, wo es zehn Jahre ist, dann bin
ich gewillt, da mir das anzugucken und was zu ändern. Das
kann nicht sein. Ich meld‘ mich noch mal bei Ihnen.
Gelobte die Kanzlerin und machte Leiharbeit zur Chefsache.
Der Koalitionsvertrag wenig später versprach: Dauerleiharbeit und
- wortwörtlich - den „Missbrauch bei Werkverträgen zu
verhindern“.
Vor Arbeitgebern fand Merkel noch deutlichere Worte:
O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, Arbeitgebertag
am 19.11.2013:
Es ist in der deutschen Wirtschaft leider auch immer wieder
vorgekommen, dass aus jeder Flexibilisierung wieder ein
Missbrauch entstanden ist, man kann es sich gar nicht
vorstellen. Und je mehr so was vorkommt, umso gefährlicher
wird es, dass wieder alles reguliert wird.
Nur zwei Jahre später scheint Merkels Zorn verflogen. Chefsache
klingt irgendwie anders:
O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, Arbeitgebertag
am 24.11.2015:
Äh, wir müssen da sehr, äh, schauen, in welche Richtung wir
einerseits den Schutz der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer entwickeln und gleichzeitig die Flexibilität der
Arbeitswelt fortentwickeln. Und insofern sind flexible
Instrumente – und jetzt komme ich wieder zurück zu
Leiharbeit und Werkverträgen - natürlich von größter
Bedeutung.
Bei Mindestlohn und Rente mit 63 stand Merkel noch fest hinter
den Sozialdemokraten. Bei der Leiharbeit aber stellte sich die
Kanzlerin der SPD unerwartet in den Weg. Angeblich war
Bundesarbeitsministerin Nahles mit ihrem Reformentwurf übers
Ziel hinausgeschossen.
Zuvor jedoch hatte sich die Stimmung gedreht - für die Kanzlerin.
Schlechtere Umfragewerte als jetzt gab‘s nur beim Anheben der
Mehrwertsteuer oder beim Ausbruch der Eurokrise. Jahrelang
ungeschlagen Nummer Eins auf der Beliebtheitsskala, hält sich
Merkel aktuell gerade mal auf Platz drei.
O-Ton Albrecht von Lucke, Jurist und Politologe:
Natürlich hat die Kanzlerin einen enormen Autoritätsverlust
erlitten in den letzten Monaten. Das ist eklatant. Und
natürlich führt das dazu, dass Kräfte im Hintergrund ihre
Muskeln spielen lassen und versuchen herauszuholen, was
herauszuholen ist.
Um die Gunst der Stunde weiß auch die CSU. Max Straubinger
sieht sich selbst als Leiharbeiter - schließlich wird nur für vier
Jahre in den Bundestag gewählt. Den Koalitionsvertrag hat die
CSU mitunterschrieben - wegen der vielen Zuwanderer aber soll
die Leiharbeitsreform ganz vom Tisch.
O-Ton Max Straubinger, CSU, MdB, Parlamentarischer
Geschäftsführer CSU-Landesgruppe:
Wir haben eine völlig andere Situation in Deutschland und da
muss man wieder nachdenken, wenn wir jetzt so viele
Zuwanderungen haben, dass die auch sehr schnell in den
Arbeitsprozess integriert werden können.
O-Ton Frontal 21:
Das heißt also, keine Fakten für heimische Leiharbeiter, weil
es stehen ein Haufen ausländischer vor der Tür?
O-Ton Max Straubinger, CSU, MdB, Parlamentarischer
Geschäftsführer CSU-Landesgruppe:
Die Situation hat sich geändert und der Gesetzgeber ist
immer aufgefordert, auf Veränderungen auch Antworten zu
finden. Und deshalb gibt es auch diese Diskussion.
Eigentlich will die CSU ja Zuwanderung begrenzen, bei der
Leiharbeit- und Werkvertragsreform aber kommen ihr die
Flüchtlinge wie gerufen.
O-Ton Albrecht von Lucke, „Blätter für deutsche und
internationale Politik“:
Genau, ich muss die Verhältnisse der heimischen Arbeiter
nicht verbessern, in dem Wissen darum, dass die
Reservearmee der zukünftigen Leiharbeiter bereits vor der
Tür steht.
Chefsache Leiharbeit war einmal. Auch innerhalb Merkels eigener
Partei wurde zur Blockade gerufen, angeblich wegen
gravierender Mängel im Gesetzentwurf. Man hätte einfach nicht
mehr unterscheiden können zwischen Werkvertrag und normaler
Beschäftigung.
O-Ton Wilfried Oellers, CDU, MdB:
Ich mach ein Beispiel, der Chefarzt zum Beispiel, der ganz
eindeutig als Arbeitnehmer vorgesehen wird oder angesehen
wird, ist als solcher nicht nach dem Kriterienkatalog und
nach den Voraussetzungen, die wir da haben, als
Arbeitnehmer zu bewerten.
O-Ton Frontal 21:
Nun zielt das Gesetz ja nicht auf den Chefarzt mit einem
tollen Gehalt ab, sondern eher auf die Leute, die wenig
verdienen durch Werkverträge - möchte ja das Lohndumping
bekämpfen, also, zieht da Ihr Argument noch?
O-Ton Wilfried Oellers, CDU, MdB:
Das zieht sehr wohl.
O-Ton Albrecht von Lucke, Jurist und Politologe:
Das ist eine gewisse Form der Dramatisierung einer
Situation, die mit der Realität nichts zu tun hat. Wir haben es
ja vor allem natürlich mit Leiharbeitsverhältnissen im unteren
Segment zu tun. Der Chefarzt ist nun wahrlich nicht der
Exponent einer aus dem Ruder gelaufenen
Leiharbeiterstruktur. Man hat den Eindruck, dass der Ernst
der Lage überhaupt nicht begriffen ist.
Beispiel Helios Kliniken. Mittels Werkverträgen reduziert man die
Stammbelegschaft. 13 Prozent des Personals ist bereits
ausgelagert - um Tariflöhne und Kündigungsschutz zu umgehen,
sagt Betriebsrat Pflugmacher. Für ihn würden bei Helios
Werkverträge missbraucht.
O-Ton Rolf Pflugmacher, stellvertretender
Konzernbetriebsrats-Vorsitzender Helios Kliniken:
Da sind wir wirklich auf Hilfe des Gesetzgebers angewiesen,
dass Werkverträge wirklich auf das Ursprüngliche
beschränkt sind, nämlich, wenn man wirklich Verträge nach
außen gibt, wie den Klempner, den man holt, um irgendwas
zu reparieren, aber nicht die Klinikarbeit, die wirklich täglich
gemacht wird.
Der Vorwurf: Helios lässt immer mehr Firmen mit eigenen Leuten
die Jobs im Krankenhaus erledigen. Ein Betrieb im Betrieb. Nur,
dass solche Arbeitskräfte bis zu 40 Prozent weniger verdienen.
Helios spricht von Arbeitsteilung,
Zitat:
„… Arbeitsteilung ist ein tragendes Element unserer
Arbeitswelt ... sie führt zu größerer Spezialisierung und …
auch zu besserer Patientenversorgung.“
O-Ton Rolf Pflugmacher, stellvertretender
Konzernbetriebsrats-Vorsitzender Helios Kliniken:
Ich habe hier ganz konkret die Lohnabrechnung einer
Kollegin einer Servicegesellschaft liegen. Die verdient bei
einer 40-Stunden-Woche noch nicht einmal 1.500 Euro. Im
Tarifbereich wären das über 2.000 Euro. Das sind also über
500 Euro brutto weniger. Im Nettobereich ergibt sich grad
noch ein Auszahlungsbetrag von etwas über 1.000 Euro –
davon kann man nun wirklich nicht mehr leben.
Arbeitsmarktexperten sprechen von einer neuen Form der
Prekarisierung.
Kriterien um missbräuchliche Werkverträge zu entlarven – diese
Passage wurde im Gesetzentwurf im Namen der Kanzlerin
inzwischen wieder gestrichen.
In ganzseitigen Zeitungsanzeigen trauern derweil trotzdem die
Arbeitgeber um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit: Noch ist die
Leiharbeitsreform ja nicht verabschiedet.
O-Ton Prof. Gerhard Bosch, Arbeitssoziologe, Universität
Duisburg-Essen:
Es wird ein wahnsinniger Skandal entfacht mit großen,
aufwendigen, teuren Zeitungsanzeigen, der Weltuntergang
wird mal wieder beschworen. Was für ein Theater hat denn
die Wirtschaft beim Mindestlohn gemacht, der Untergang der
deutschen Wirtschaft und was ist passiert, überhaupt nichts.
Absender der Zeitungskampagne ist der Lobbyverband „Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft“. Finanziert von Arbeitgebern der
Metallindustrie.
Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen weist man hier weit
von sich. Deshalb bestehe auch für den Gesetzgeber keinerlei
Handlungsbedarf.
O-Ton Frontal 21:
Was ist so schlimm an dem vorgelegten Entwurf?
O-Ton Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft:
Also, es ist schlimm, dass die Politik den Unternehmen
vorschreibt und den Beschäftigten vorschreibt, wie sie
miteinander in Beziehung treten sollten, das was die Politik
hier machen möchte, ist bereits geregelt und es ist besser
geregelt, als es die Bürokraten in den Ministerien können.
O-Ton Frontal 21:
Da muss ich aber mal einhaken, weil sie haben ja gerade
bewiesen, dass sie nicht können, weil sonst wäre es ja nicht
zu Lohndumping gekommen, da wäre es nicht zu
Dauerleiharbeit gekommen.
O-Ton Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft:
Aber es ist gut, dass es diese Beschäftigungsformen gibt.
Es gibt drei Prozent der Beschäftigten, die in der Zeitarbeit
tätig sind, gerade mal drei Prozent.
Gerade mal drei Prozent - soll heißen: kein großes Problem. Das
Lieblingsargument der Arbeitgeber: nur eine Million Leiharbeiter.
Gezählt werden aber nur die die gerade Arbeit haben. Und jede
dritte offen gemeldete Stelle ist inzwischen Zeitarbeit.
Bei Werkverträgen wird nur geschätzt: 900.000 Betroffene oder
auch deutlich viel mehr. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt
dazu,
Zitat:
„… Angaben darüber, wie viele Beschäftigte von
Werkverträgen betroffen sind, gibt es nicht.“
Wie viele Menschen derzeit in Deutschland von Leiharbeit und
Werkverträgen leben müssen – oder so wie Thomas Hartmann
immer mal wieder - darüber gibt keinerlei Statistik Auskunft.
Für ihn sind es jetzt zwölf Jahre: Christian Graupner ist noch
immer Leiharbeiter. Inzwischen mag er keine Interviews mehr
geben. Seine Begegnung mit der Kanzlerin habe zu wenig
verändert.
O-Ton Thomas Hartmann, Leiharbeiter:
Ob die überhaupt noch ein Auge für die Innenpolitik hat –
das glaube ich jetzt mal weniger.
O-Ton Frontal 21:
Also, Sie meinen so für Menschen wie Sie?
O-Ton Thomas Hartmann, Leiharbeiter:
Da hat sie garantiert kein Auge drauf.
Die Reform verschoben auf die erste Hälfte des Jahres, der
Gesetzentwurf entschärft - aus der Reform ist schon jetzt ein
Reförmchen geworden.
Die Chance auf feste Arbeit? Leiharbeiter Hartmann hat besser
weiterhin seinen Lebenslauf bei sich.
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