Tagesordnung für den Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren „Stilllegung und erste Abbaugenehmigung“ (1. SAG) GKN I“ -LangfassungTOP 1 Begrüßung und Einführung in den Erörterungstermin durch den Verhandlungsleiter TOP 2 Vorstellung des zu genehmigenden Vorhabens sowie Erläuterung der Antragsgestaltung durch die Antragstellerin TOP 3 Einleitende Statements der Einwenderinnen und Einwender TOP 4 Erörterung der Einwendungen im Hinblick auf die persönlichen Genehmigungsvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, Deckungsvorsorge) TOP 5 1 Zuverlässigkeit der EnBW Kernkraft GmbH 2 Deckungsvorsorge Erörterung der Einwendungen im Hinblick auf die vorhabenbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen (Schadensvorsorge und Strahlenschutz, Umweltverträglichkeit) 1 Restbetrieb 1.1 Lüftungskonzept 1.2 Rückhalteeinrichtungen 1.3 Wartung von Abluft- und Abwasseranlagen 1.4 Betriebsreglement 1.5 Kerntechnisches Regelwerk 1.6 Vollständigkeit der Angaben 2 Änderungen der Anlage GKN I 2.1 Containerschleuse 2.2 Containerandockstation und Containerschleusstation 2.3 Vollständigkeit der Angaben 3 Abbau von Anlagenteilen des GKN I 3.1 Zeitpunkt des Abbaus 3.2 Abbau des RDB 3.3 Zerlegeverfahren 3.4 Abbaufolge 3.5 Vollständigkeit der Angaben 3.6 Rückwirkungsfreiheit 4 Strahlenschutz 4.1 Strahlenschutzverordnung 4.2 Radiologische Vorbelastung 4.3 Abgabewerte 4.4 Direktstrahlung 4.5 Erfassen des radiologischen Zustands 4.6 Kontaminationsverschleppung 4.7 Messgeräte 4.8 Krebsstudien 4.9 Umgebungsüberwachung 5 Radioaktive Reststoffe und radioaktive Abfälle 5.1 Betriebsabfälle 5.2 Umgang mit radioaktiven Reststoffen und Abfällen 5.3 Transport- und Hebevorgänge, ortsfeste Einrichtungen 5.4 Lagerung 5.5 Konditionierung 5.6 Freigabeverfahren 5.7 Materialströme 5.8 Herausgabeverfahren 5.9 Entsorgungsziele 5.10 Entsorgungsnachweis 6 Sicherheitsbetrachtung 6.1 Störfälle 6.2 Prüfmaßstab 7 Umweltverträglichkeitsuntersuchung 7.1 Transparenz und Begutachtung 7.2 Vorbelastung 7.3 Strahlenbelastung 7.4 Staubemissionen 7.5 Lärm 7.6 Gewässerschutz 7.7 Betrachtung der Auswirkungen 7.8 Alternativenprüfung TOP 6 Erörterung sonstiger Einwendungen, Fragen und Aspekte (insbes. im Hinblick auf die spätere Entscheidung der Behörde über den Antrag und im Hinblick auf zukünftige Genehmigungsverfahren) 1 Finanzierung des Rückbaus 2 Einzelfragen der Genehmigungserteilung (z. B. Zeitpunkt, Befristung, Auflagen, Verhältnis zu anderen Genehmigungen, Abbau nicht genehmigungsreif, kein gestreckter Abbau) 3 Genehmigungsbedürftigkeit des Nachbetriebs 4 Öffentlichkeitsbeteiligung (bei Abbaustrategie und Folgegenehmigungen) 5 Dämmung von Gebäuden 6 Abschaltung anderer Kernkraftwerke 7 Sicherung (Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter) 8 Verantwortbarkeit der Kernenergienutzung 9 Betroffenheit von Grundrechten und Rechtsrahmen 10 Benennung des zuständigen Referats der Genehmigungsbehörde 11 Information von Bundestag und Landtag 12 Vorwürfe gegen die Internationale Atomenergieorganisation 13 Vorwürfe gegen Bedienstete der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz 14 Sonstige Einwendungen, Fragen und Aspekte sowie Punkte, die noch nicht oder nicht ausreichend erörtert wurden TOP 7 Abschließende Statements der Einwenderinnen und Einwender TOP 8 Beendigung des Erörterungstermins durch den Verhandlungsleiter