(HA, Rat) -öffentlich

Vorlage der Verwaltung
Fachbereich : F 1.2 LE
Aktenzeichen : 20-44-00
Datum
: 29.04.2015
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Beratung im
Drucksache Nr. 74/2015
Hauptausschuss
öffentliche Sitzung
Rat der Stadt
nichtöffentl. Sitzung
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Betreff:
Ordentliche Hauptversammlung der AVU Aktiengesellschaft am 02.06.2015
Beschlussvorschlag:
Der Vertreter der Stadt Gevelsberg wird ermächtigt, in der Hauptversammlung der AVU
Aktiengesellschaft entsprechend den Vorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat für
1. die Übertragung von AVU-Aktien des Ennepe-Ruhr-Kreises auf die Beteiligungsgesellschaft des
Ennepe-Ruhr-Kreises,
2. die Kenntnisnahme der Vorlage des geprüften Konzernabschlusses, des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses der AVU AG, des gemeinsamen Lageberichts der AVU und des
Konzerns und des Berichts des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014,
3. die Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, den Bilanzgewinn in Höhe von 14.400.000,00
Euro zur Zahlung einer Dividende von 1,00 Euro je Aktie auf das Grundkapital von 36.864.000,00
Euro zu verwenden,
4. die Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2014,
5. die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014,
6. die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015,
7. die Neuwahl des Aufsichtsrates,
Anlage:
Blatt
Verwaltungsvorlage wurde/wird beraten im:
am
Niederschrift
Nr.
Nr.
Hauptausschuss
Nr.
Rat der Stadt
Nr.
Fortsetzung des Beschlussvorschlags
Seite 2 der Drucksache 74/2015
zu votieren.
Der Betriebsleiter der Technischen Betriebe der Stadt Gevelsberg, Herr Reinhold Lorch wird
beauftragt, die Stadt Gevelsberg in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft für
Versorgungsunternehmen zu vertreten.
Zur Veröffentlichung geeignet
Seite 3 der Drucksache 74/2015
Begründung zur Vorlage
Am 02.06.2015 findet die ordentliche Hauptversammlung der AVU statt. Es sind folgende
Tagesordnungspunkte vorgesehen:
1. Zustimmung der Übertragung von AVU-Aktien des Ennepe-Ruhr-Kreises auf die
Beteiligungsgesellschaft des Ennep-Ruhr-Kreises
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hatte bereits Anfang des Jahres 2014 wesentliche Anteile des Kreises
an der AVU ( 3.614.400 von insgesamt 4.194.000 Stückaktien ) und seine gesamten Anteile
an der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr GmbH ( VER ) in seine Beteiligungsgesellschaft
eingebracht (vgl. DR Nr. 150/2013). Ziel war es, die Ausschüttungen der AVU mit den
strukturell vorhandenen Verlusten der VER zu verrechnen, um so die Kapitalertragssteuer auf
die Ausschüttungen der AVU erstattet zu erhalten.
Am 5. Dezember 2013 hatten sowohl der Aufsichtsrat als auch eine außerordentliche
Hauptversammlung der AVU der beabsichtigten Übertragung der Aktien zugestimmt. Die
Beteiligungsgesellschaft war in der Folge dem Konsortialvertrag beigetreten. Die Abtretung
der Anteile fand dann am 21.03.2014 statt.
Die verbleibenden 579.600 Stückaktien sollten weiter direkt gehalten werden, um sie für eine
mögliche Erweiterung des Kreises der kommunalen Anteilseigner zur Verfügung stellen zu
können. Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es allerdings keine Interessenten für einen
solchen Aktienerwerb, so dass beabsichtigt ist, nunmehr auch die verbliebenen Aktien auf die
Beteiligungsgesellschaft zu übertragen.
Dadurch können ca. weitere 90 TEUR zur Stabilisierung der Kreisumlage erzielt werden.
Sollte zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einmal Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises
Interesse an einem Aktienerwerb zeigen, könnten die Aktien dann gegebenenfalls auch von
der Beteiligungsgesellschaft übertragen werden.
2. Vorlage des geprüften Konzernabschlusses, des geprüften und festgestellten
Jahresabschlusses der AVU AG, des gemeinsamen Lageberichts der AVU und des
Konzerns und des Berichts des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014.
Der Jahresabschluss, der Lagebereicht und der Bericht des Aufsichtsrates ergeben sich aus
dem Geschäftsbericht der AVU.
3. Beschlussfassung über die Gewinnverwendung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn in Höhe von 14.400.000,00 € zur
Zahlung einer Dividende von 1,00 € auf das Grundkapital von 36.864.000,00 € zu verwenden.
Von der Gesamtdividende erhält die Stadt Gevelsberg für ihren Kapitalanteil in Höhe von
4.700.160 € (entspricht 1.836.000 Anteilen zu 2,56 €)
einen Betrag von
abzüglich 25% Kapitalertragssteuer
abzüglich 5,5% Solidaritätsabgabe
verbleiben als Nettoeinnahme der Stadt
1.836.000 €
459.000 €
25.245 €
1.351.755 €
4. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Vorstand Entlastung für das Geschäftsjahr 2014
zu erteilen. Die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, hat den
Konzern-Jahresabschluss zum 31.12.2014 und den Konzern-Lagebericht geprüft. Der
Bestätigungsvermerk wurde ohne Einschränkung erteilt.
5. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Aufsichtsrat Entlastung für das Geschäftsjahr
2014 zu erteilen. Die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf,
Zur Veröffentlichung geeignet
Seite 4 der Drucksache 74/2015
Fortsetzung der Begründung
hat den Konzern-Jahresabschluss zum 31.12.2014 und den Konzern-Lagebericht geprüft. Der
Bestätigungsvermerk wurde ohne Einschränkung erteilt.
6. Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Düsseldorf, als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss und den Konzernabschluss 2015 zu
wählen.
7. Wahl des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat schlägt 5 Anteilseignervertreter der Kommunen
- Dr. Babette Bolle, Gevelsberg,
- Claus Jacobi, Gevelsberg,
- Iris Pott, Herne
- Olaf Schade, Hattingen
- Jochen Stobbe, Schwelm
und 5 Anteilseignervertreter der RWE Deutschland AG
- Dr. Arnim Brux, Schwelm
- Dr. Uta Grone, Essen
- Dr. Joachim Schneider, Mühlheim
- Dirk Stüdemann, Hagen
- Dr. Bernd Widera, Hagen
in den Aufsichtsrat vor.
Bedenken gegen die oben genannten Beschlussvorschläge ergeben sich nicht. Die Verwaltung
schlägt vor, den Vertreter der Stadt Gevelsberg zu ermächtigen, entsprechend dem
Beschlussvorschlag in der Hauptversammlung der AVU zu votieren.
gesehen:
Zur Veröffentlichung geeignet

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