FDP Gemeindeverband Westoverledingen Der Vorsitzende 21. März 2015 Pressemitteilung FDP fordert radikale Neufassung des Masterplans Ems und Abschaffung der Sonderrechte der Naturschutzverbände Die Liberalen in Westoverledingen unterstützen den Kreistagsabgeordneten Arnold Venema in seiner Ablehnung des Masterplans Ems. Der von der Landesregierung und den Naturschutzverbänden BUND, NABU und WWF ausgehandelte Vertrag ist ein Vertrag auf Kosten Dritter. Als großes Ziel ist die Verringerung des Schlicks in der Ems und die Verbesserung des Emswassers genannt. Dazu wird ein angeblicher Flächenbedarf von gut 700 Hektar (in einer Broschüre der Umweltverbände steht 1000 ha) festgeschrieben, die vor allem durch Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen bereitgestellt werden sollen. Flächen werden angekauft und, wenn es nicht anders geht, enteignet. Da für die Verringerung des Schlicks in der Ems keine Flächen gebraucht werden, wird deutlich, daß die Naturschutzverbande die Flächen für andere Spielchen nutzen wollen. „Es ist uns mit dem Vertrag der Einstieg gelungen“, war von Frau Clauß vom BUND zu hören. Im Lenkungskreis Ems, der die im Vertrag benannten Ziele bis zum Jahr 2050 realisieren soll, sind drei Naturschützer mit Stimmrecht vertreten. Wenn es nicht so läuft, wie von ihnen angestrebt, werden sie klagen. Davon machen BUND, NABU und WWF kein Geheimnis. Dann wird die Meyer-Werft keine Schiffe über die Ems überführen können. Das besondere Klagerecht, über das die Naturschutzverbände verfügen, gibt ihnen eine Position, die es erlaubt, gewaltigen Druck auf die Vertragspartner auszuüben. Es wird Zeit, meint die FDP, dieses besondere Klagerecht einzuschränken. Dr. Heinz-Gerd Graf, Brombeerweg 15, 26810 Westoverledingen Tel 04955/936093, E-Mail: [email protected]
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