Regierung in Athen geht an die Reserven

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Regierung in Athen geht an die
Reserven
Griechenlands Parlament hat ein umstrittenes Dekret gebilligt,
das schnelles Geld bringen soll: Öffentliche Einrichtungen
müssen der Zentralbank ihre Reserven überweisen.
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| 25. April 2015 - 11:15 Uhr
© Aris Messinis/AFP/Getty Images
Das griechische Parlament in Athen
Öffentliche Einrichtungen und Behörden werden in Griechenland in die Pflicht genommen:
Das griechische Parlament hat ein Dekret gebilligt, das kommunale Einrichtungen dazu
verpflichtet, ihre Finanzreserven an die Zentralbank zu überweisen. Von der umstrittenen
Maßnahme verspricht die Regierung in Athen sich kurzfristig mehr Liquidität etwa zur
Zahlung von Löhnen und Gehältern. Auch die fälligen Schulden an den Internationalen
Währungsfonds (IWF) sollen davon bezahlt werden.
Das Dekret betrifft rund 1.400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und
Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Nach Regierungsschätzungen
sollen auf diesem Wege bis zu drei Milliarden Euro transferiert werden.
Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das
Dekret, 104 dagegen. In der Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische
Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei verfassungsfeindlich. Vor
dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere Hundert kommunale Beschäftigte und
Gewerkschaftsvertreter, um gegen die Zwangsüberweisungen zu protestieren.
Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte
Griechenland nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Ursprünglich sollte bei
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dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag eine Einigung über die Reformliste der
griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden
Euro zu erreichen. Bei dem Treffen in Riga gab es jedoch keinen Durchbruch. Wie lange
sich Griechenland finanziell über Wasser halten kann, ist unklar.
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