AUSLAND GRIECHENLAND Regierung in Athen geht an die Reserven Griechenlands Parlament hat ein umstrittenes Dekret gebilligt, das schnelles Geld bringen soll: Öffentliche Einrichtungen müssen der Zentralbank ihre Reserven überweisen. VON | 25. April 2015 - 11:15 Uhr © Aris Messinis/AFP/Getty Images Das griechische Parlament in Athen Öffentliche Einrichtungen und Behörden werden in Griechenland in die Pflicht genommen: Das griechische Parlament hat ein Dekret gebilligt, das kommunale Einrichtungen dazu verpflichtet, ihre Finanzreserven an die Zentralbank zu überweisen. Von der umstrittenen Maßnahme verspricht die Regierung in Athen sich kurzfristig mehr Liquidität etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern. Auch die fälligen Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen davon bezahlt werden. Das Dekret betrifft rund 1.400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Nach Regierungsschätzungen sollen auf diesem Wege bis zu drei Milliarden Euro transferiert werden. Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. In der Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei verfassungsfeindlich. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere Hundert kommunale Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter, um gegen die Zwangsüberweisungen zu protestieren. Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Ursprünglich sollte bei 1 AUSLAND dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro zu erreichen. Bei dem Treffen in Riga gab es jedoch keinen Durchbruch. Wie lange sich Griechenland finanziell über Wasser halten kann, ist unklar. COPYRIGHT: ZEIT ONLINE. AFP, dpa, kmi ADRESSE: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/griechenland-euro-krise-kommunen-dekret- parlament 2
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