Gemeindevertretung Panketal Antrag X öffentlich Einreicher: nicht öffentlich Fraktion Unabhängige Grüne Datum: 24.2.2015 P A10/2015 / 1 Beratungsfolge Sitzungstermin Abstimmungsergebnis Fraktion OBR Schwanebeck 13.03.2015 OBR Zepernick OEA 16.03.2015 Sozialausschuss Finanzausschuss Hauptausschuss 19.03.2015 Gemeindevertretung 23.03.2015 Betreff: Variantenentscheidung TEG IV – 4. BA – Wolfgang-Amadeus- Mozart- Straße, OT Schwanebeck Bezug: - PV 105/2009/9 Freigabe der Fortschreibung des Regenwasserkonzeptes TEG IV im Ortsteil Schwanebeck (s. Protokoll der Sitzung vom 19.05.2014) - PV 10/ 2015 Variantenentscheidung TEG IV 4. BA – W-A-M-S (s. Beschlussvorlage vom 22.01.2015) - Präsentationen in der GV am 23.2.2015 Beschlussvorschlag: 1. Die neue Gemeindevertretung beschließt das Straßennetz und Busliniennetz in Neu - Buch den seit 2005 erfolgten Strukturveränderungen und den zukünftigen Entwicklungen anzupassen u.a.: - Eröffnung der HELIOS Kliniken im Jahre 2007, die unmittelbar an Neu Buch angrenzen - mit fast 2.000 Mitarbeitern und 1.000 Betten - Entwicklung von Berlin-Buch als Transformationsraum - mit überregionaler Bedeutung für Wirtschaft, Forschung und Wohnen - Weiterer Wohnungsbau am Eichenring für zusätzlich mehr als 300 WE - Einzelstandorte wie KITA Humboldtstraße und großflächiger Einzelhandel im Bereich Kärntener Straße 2. Das länderübergreifende Busliniennetz zwischen Berlin/Buch und Berlin/ Hohenschönhausen muss auch den Panketaler Ortsteil Neu Buch optimal durch den ÖPNV erschließen. 3. Die Einbeziehung der Wolfgang- Amadeus- Mozart- Straße (WAMS) in das Busliniennetz sichert die beste Flächenerschließung für den Pendler- und Ausbildungsverkehr der Schwanebecker Einwohner (Abb.3). 4. Der Individualverkehr wird durch die angrenzenden Sammelstraßen Lindenberger Weg und Kirschenweg - Karower Straße aus dem gesamten Wohngebiet heraus gehalten. Der weitere Ausbau von Straßen dient ausschließlich nur dem Quell-und Zielverkehr des Wohngebietes sowie den Buslinien – mit verkehrsberuhigten Gesraltungsbereichen. 5. Aus o.g. Gründen sowie zum effizienten und zukunftssicheren Einsatz der Finanzmittel wird die Gemeindeverwaltung beauftragt die folgenden Varianten für den Ausbau der Wolfgang- Amadeus-Mozart- Straße (W-A-M-S) zu prüfen: Variante A : Reparatur der Straße und Neubau des Regenwasserkanals Variante B : Neubau der Straße und des Regenwasserkanals Variante C : Neubau der Straße und des Regenwasserkanals - mit optimaler Buserschließung im Stundentakt 6. Für die Gestaltung der Verkehrsanlagen für den ÖPNV (u.a. Bushaltestellenbereiche) sind Fördermittel zu beantragen. 7. Bei der Oberflächenentwässerung sind neben der geschlossenen Entwässerung im Regenwasserkanal auch offene Insellösungen im Bereich zwischen WolfgangAmadeus- Mozart-Straße und Bucher Chaussee zu untersuchen - mit Benutzung der Freiräume und Versickerungsgräben (Ohmstraße, Uhlandstraße, Voltastraße, und Fritz-Reuter Straße). 8. Bei der Gestaltung des Fahrbahnbelags sind neben den beiden konventionellen Möglichkeiten (Asphalt und Natursteinpflaster) auch die in der Region realisierten Kombinationsdeckschichten Asphalt und Naturstein hinsichtlich Bautechnik und Kosten zu beurteilen (u.a. Straßen im MDC Buch und in Alt-Wandlitz). 9. Aufgrund der eindeutig formulierten Anlegerinteressen (54 von 57 Anwohner haben sich für den Erhalt des Pflasters ausgesprochen) ist das Verfahren transparent und mit den Anliegern zu führen. Begründung: Die Wolfgang-Amadeus Mozart Straße wurde in den 1930 er Jahren gebaut. Für den Straßenbau ist die Straßenbaubeitragssatzung und für den Regenwasserkanal die Erschließungsbeitragssatzung anzuwenden. Unter den damaligen Strukturdaten wurde die Straße im jahre 2005 als Anliegerstraße eingestuft. Inzwischen haben sich jedoch erhebliche Entwicklungen in der gesamten Region vollzogen (s. Beschlusspunkt1). Bisher sind etwa 1/3 der Siedlungsfläche mit Gemeindestraßen ausgebaut worden. Nach Vollendung des Ausbaus aller Gemeindestraßen im Wohngebiet werden mehr als 5,5 Mio. € Gesamtbaukosten für Bürger und Gemeinde erforderlich werden. Deshalb ist besonders die Effizienz und die Auswirkungen der gesamten Finanzmittel politisch zu bewerten. Ein Ausbau der Goethestraße als Sammelstraße ist kontraproduktiv für das gesamte Wohngebiet Neu Buch. Durch die diagonale Abkürzung zwischen Lindenberger Weg und Bucher Chaussee wird unerwünschten Durchgangsverkehr in die Wohngebiete angezogen - evtl. auch zur Wolfgang- Amadeus Mozart Straße. 1) Die Neuklassifizierung einiger Straßen unter Berücksichtigung optimaler Buserschließung und Abweisung des Durchgangsverkehrs ist gegenwärtig noch möglich. 2) Der Ergebnisbericht zur konstruktiven Zustandserfassung vom 3.11.2014 zur konstruktiven Zustandserfassung „schlägt bei Voraussetzung einer Belastungsklasse Bk 1.8 (nach RstO 12, Sammelstraße ) bereits eine entsprechende Bauweise vor.“ Nicht nur wegen der o.g. Gründe sondern auch wegen der besseren Bedeutung für den öffentlichen Personennahverkehr wäre eine veränderte Kategorisierung gerechtfertigt. Die Varianten A und B wurden bereits in der Präsentation des Büros Börjes berechnet. Die Variante C sollte aufgrund der Vorteile für Wirtschaftlichkeit und ÖPNV weiter untersucht werden. Für die bautechnische Realisierbarkeit des Kanaleinbaus unter der Fahrbahn gemäß Variante A können auch Aussagen von Straßenbaubetrieben verwendet werden. Erst nach Prüfung aller 3 Grundvarianten ist abzuwägen welche Variante den Zielen der Gemeinde und den Interessen der Anlieger am Besten entsprechen. gez. Heinz-Joachim Bona (Fraktionsvorsitzender Unabhängige Grüne) Anlagen: Anlage 1 Variantentabelle Anlage 2 Übersichtsplan Klassifizierung und Buserschließung 1) Ob der Ausbau der Goethestraße zur Sammelstraße tatsächlich zur finanziellen Schonung von 3 bis 4 dort wohnenden Mandatsträgern dient, ist sicher umstritten. Auf alle Fälle sollten sich die Gemeindevertreterin Frau Wolschke, die Ortsbeiräte Herr Schwertner und Herr Grieben sowie Herr Fornell nicht an den Abstimmungen beteiligen oder ihre Befangenheit erklären. 2) Auch andere Straßen in Panketal mit viel geringerer Bedeutung und sogar ohne Busverkehr wurden zur Sammelstraße hoch klassifiziert – u.a. die Oberländerstraße in Zepernick sogar bei Parallelführung in 100m Entfernung zur Ernst-Thälmann Straße in Schwanebeck. Auch die Hochstufung der Goethestraße parallel zur Kleiststraße sowie anderer Gemeindestraßen in Panketal sollten noch einmal kritisch überprüft werden. Zur Kenntnis: FB I Datum 26.02.15 gez. Wendland FB II Datum 26.02.15 gez. Folk FB III Datum 26.02.15 gez. Müller EB Datum 26.02.15 gez. Rinne BM Datum 27.02.15 gez. Fornell