Kommunale Initiative (KI): Bürgerentscheid zur Darmstädter Straße (B 26) dauerhaft akzeptieren! Wir erinnern uns: Vor gut einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in einem Bürgerentscheid den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße am Schönbusch abgelehnt. Auf 1,3 Kilometer sollte die B 26 vier-‐ und sechsspurig erweitert werden. Verantwortliche Politiker, wie Oberbürgermeister Klaus Herzog erklärten unmittelbar nach der Auszählung, dass sie den Bürgerentscheid akzeptieren werden. Die Bürgerinitiative gegen die B 26, der auch die KI angehört, erklärte sich daraufhin bereit, an einvernehmlichen Lösungen für die Anbindung des Hafens mitzuarbeiten. Nach über einem Jahr Diskussion über Alternativen innerhalb des vom Oberbürgermeister und dem staatlichen Bauamt eingerichteten Infokreises liegt nun ein Gutachten vor, welches faktisch die ursprüngliche Planung wieder aufnimmt und das auch noch auf der Grundlage zweifelhafter Verkehrsprognosen. Mehr noch, auch die Kreuzung Auweg soll nun in die Ausbaupläne mit einbezogen werden. Statt endlich das Planfeststellungsverfahren zu beenden werden kurz nach Ablauf der Veränderungssperre durch den Bürgerentscheid die abgelehnten Pläne wieder aus der Schublade geholt. Zufall? Nach unserer Auffassung haben die Gutachter damit die Geschäftsgrundlage des Infokreises verlassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar gegen einen wie auch immer gearteten mehrspurigen Ausbau der B 26 ausgesprochen. Die KI nimmt den Bürgerwillen ernst. Wir erwarten, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtrat dauerhaft diese Entscheidung akzeptieren. Wer das nicht tut trägt zu einer weiteren Zunahme der Politikverdrossenheit bei und darf sich nicht wundern, wenn die jetzt schon geringe Wahlbeteiligung noch weiter abnimmt. Dabei gäbe es auch eine kleine Lösung: Durch einen minimalen Aufwand beim Umbau des Verkehrsknoten West wäre die Anbindung des Hafens gesichert und die B 26 bliebe leistungsfähig. Umso mehr, wenn der Schwerlastverkehr grundsätzlich nach Westen abgeleitet wird. Dr. Andreas Schubring, Stadtrat KI Johannes Büttner, Stadtrat KI Wolfgang Helm, Vorstand KI Info: www.kommunale-‐initiative.de Kontakt: info@kommunale-‐initiative.de