Ellernstr. 38 D-30175 Hannover Verantwortlich: Friedhelm Schäfer Telefon: 0511. 35398830 [email protected] www.nbb.dbb.de NBB: Besoldungssituation in Niedersachsen verfassungswidrig Zentrale Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts stützen diese Bewertung „Unsere Auffassung, dass auch aktuell für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen eine verfassungswidrige Besoldungssitution besteht, wird durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt bestätigt. Unter Betrachtung der zentralen Entscheidungsgründe besteht unverzüglicher Handlungsbedarf. Wir erwarten von der Landesregierung jetzt zu handeln, denn ein Warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Musterfall in Sachen Unteralimentierung ist mit Blick auf die aufgezeigten Prüfungsschritte, anhand derer die untere Grenze der amtsangemessenen Alimentation zu bestimmen ist, überflüssig. Ich bin gespannt auf die Positionierung unseres Finanzministers Schneider in einem bereits vereinbarten Gespräch zum Entwurf des Landeshaushalt 2016 und zur Besoldungs- und Versorgungssituation ab 2016“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Hannover. Schäfer weiter: „Es ist für die Beamtinnen und Beamten unerträglich, dass ihre Bezahlung deutlich hinter der Bezahlung vergleichbarer Angestellter im und außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückliegt. Politik und Bevölkerung erwarten zurecht, dass die beamteten Beschäftigten tagtäglich das Funktionieren des Gemeinwesens in Niedersachsen durch ihre Tätigkeit als Lehrer, in den Gerichten, den Justizvollzugsanstalten, den Kommunen, bei der Polizei, der Feuerwehr oder in der Steuerverwaltung organisieren. Dann können diese andersherum aber auch verlangen, dafür angemessen bezahlt zu werden.“ „Die aktuell anstehende Schaffung eines eigenständigen Besoldungsgesetzes muss jetzt dafür genutzt werden, endlich die von uns bereits seit 2005 eingeforderten politischen Lösungswege für vorhandene und künftige Beamtinnen und Beamte zu entwickeln. Es gilt nachhaltig eine unstreitig verfassungskonforme Situation herzustellen“, so Schäfer ergänzend. 6. Mai 2015