1 Inhalt: Aktuelle Informationen Mai 2015 Sehr geehrte Damen und Herren, die drei zentralen globalen Trends werden unsere Arbeit und die gesellschaftlichen Herausforderungen auf der örtlichen, der staatlichen sowie internationalen Ebene prägen: - Die Digitalisierung und die politischen Antworten (siehe auch Regierungserklärung von Frau Staatsministerin MdL Ilse Aigner), - die Flüchtlings- und Asylbewegungen, die auch für unsere Arbeit immer wieder neue Herausforderungen bei rund 51 Mio. Betroffenen darstellen, - die demographische Entwicklung, die Auswirkungen auf die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, für Familien, aber auch für ältere Menschen sowie in der Gesundheits- und Pflegeversorgung hat. Damit werden wir uns auch in den kommenden Monaten und Jahren intensiv auseinanderzusetzen haben. Konzept für Betreuung und Bildung von Schülerinnen und Schülern S. 2 Ganztageskonzept für Schulkinder S3 Gespräche mit MdB Peter Weiß S. 3 Stärkung der Tarifverträge S. 4 allgemeinärztliche Versorgung im Münchner Norden S. 4 Aufruf der CSA zum Maifeiertag S. 4 Neuerungen bei der Beratungsstruktur für überschuldete Haushalte S. 5 Starke Interessenvertretung der Pflege S. 6 Integrationspreis für Menschen mit Behinderung S. 6 Auch in diesem Bereich bewegen sich die örtlichen und überörtlichen Herausforderungen, denen wir uns in unserer Arbeit stellen. Ein aktueller Auszug dazu in unserem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen. Maiempfang der Arbeitnehmer-Union der CSU S. 7 Mit freundlichen Grüßen IMPRESSUM S. 8 Joachim Unterländer München, im Mai 2015 2 MdL Joachim Unterländer begrüßt das von der Bayerischen Staatsregierung auch auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion zustande gekommene Konzept über Bildungs- und Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler Die CSU-Landtagsfraktion hat in einer Projektgruppe Eckpunkte für ein neues Konzept, das auch Gegenstand der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer ist, für die Bildungs- und Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler entwickelt. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu einen konkreten Umsetzungsplan erstellt, der auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zwischenzeitlich abgestimmt ist. Folgende Angebote umfasst diese Konzeption: - Der Freistaat eröffnet den Kommunen auf Grundlage der bestehenden Qualitätskriterien die Möglichkeit, künftig auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grund- und Förderschulen die Einrichtung offener Ganztagesgruppen zu beantragen, wobei Einrichtungen ohne vorhandene Betreuungsangebote den Vorrang erhalten. - Im Rahmen der offenen Ganztagesschule sollen in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 auch Kurzgruppen der Schülerbetreuung bis 14.00 Uhr eingerichtet werden können. - Kinder, die eine schulvorbereitende Einrichtung besuchen, können an offenen Ganztagesgruppen der Grundschulstufe an Förderschulen teilnehmen. - In den offenen Ganztag können künftig auch Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ einbezogen werden (Grundschul- und Mittelschulstufe). - Über die schulischen Ganztagesangebote hinaus können Bildungs- und Betreuungsangebote für Randzeiten zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr sowie an einem weiteren Unterrichtstag in der Woche an Schulen eingerichtet werden. Sie können als schulische Veranstaltung durchgeführt werden. In diesem Fall findet das Angebot nicht in Trägerschaft des Freistaates und außerhalb einer staatlichen Finanzierungsverantwortung statt. - Der Freistaat bringt mit den Kommunen ein Modellprojekt auf den Weg, in dem offene Ganztagesangebote in Kooperation von Schule und Jugendhilfe eingerichtet werden können. Diese Angebote ermöglichen Betreuungszeiten bis 18.00 Uhr an allen Unterrichtstagen und in den Ferien in Schulen oder in deren unmittelbarer Nähe. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes. - Die Mittagsbetreuung in ihren verschiedenen Formen wird beibehalten. Damit wird insbesondere die Einrichtung und Weiterführung von Ganztagesangeboten ermöglicht, in denen in besonderer Weise das bürgerschaftliche Engagement zum Tragen kommt. Dazu MdL Joachim Unterländer: „Dies ist ein Konzept, das auf die Bedürfnisse der Eltern und Kinder vor Ort mit passgenauen Angeboten besonders Rücksicht nimmt. Wir wollen in einem breiten Dialog mit Interessierten, den Einrichtungen, den Eltern und den betroffenen Berufsgruppen weitere Informationen zur Verfügung stellen und die Chancen, die mit diesem Konzept verbunden sind, darstellen. Die Mischung aus Ganztagesschulkonzepten und einer Zusammenarbeit von Schule und Horten bzw. neuen Konzepten der Kooperation von Schule und Jugendhilfe entsprechen allen Lebenssituationen von Familien mit Kindern im städtischen und ländlichen Bereich. Die entsprechenden Haushaltsmittel dafür stehen auch bereits zur Verfügung. Für nähere Einzelheiten zu diesem Konzept lasse ich Ihnen gerne weitere Informationen zukommen.“ 3 MdL Joachim Unterländer fordert die Landeshauptstadt auf, das geplante bayerische Ganztageskonzept für Schulkinder positiv und nachhaltig zu unterstützen Der Vorsitzende des für den Kinderbetreuungsbereich zuständigen Sozialausschusses des Bayerischen Landtags und Münchner CSU-Landtagsabgeordnete MdL Joachim Unterländer fordert die Landeshauptstadt München auf, das geplante Ganztagesbetreuungskonzept für Schulkinder offensiv und positiv zu begleiten. Dazu MdL Joachim Unterländer: „Die Kritik, dass vormittags im Schulunterricht Wissensvermittlung in komprimierter Form erfolgt und davon pädagogisch sowie inhaltlich getrennt Nachmittagsbetreuung stattfindet, entspricht nicht den Gegebenheiten. Diese Kritik würde nämlich bedeuten, dass heute schon das Zusammenwirken von Schule und Jugendhilfe (in den Kinderhorten bzw. der Mittagsbetreuung) nicht funktionieren würde. Dies ist absolut nicht zutreffend, da die Horte eine hervorragende, sozialpädagogisch kompetente Arbeit leisten. Selbst in der Landeshauptstadt München gibt es unterschiedliche Strukturen, die sowohl den Bedarf nach gebundenen Ganztagesklassen als auch die offenen Modelle und auch die Mittagsbetreuungen sinnvoll machen. Die wertvolle Arbeit in der Jugendhilfe durch die Kinderhorte ist kein ersetzendes Korrektiv, sondern kann im Verbund unter der Voraussetzung eines guten Miteinanders von Schule und Jugendhilfe eine hervorragende qualitative Chance darstellen. Diese Wege müssen deshalb bedarfsgerecht miteinander gegangen werden. Eine gemeinsame Schul- und Jugendhilfeplanung ist eine Chance auch für die Landeshauptstadt München.“ MdL Joachim Unterländer führt Gespräche mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Peter Weiß Bei Gesprächen auf verschiedenen Ebenen mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Peter Weiß, hat MdL Joachim Unterländer die wichtige Bedeutung der Arbeitnehmergruppe und den Dialog zwischen der Sozialpolitik auf Bundes- und bayerischer Ebene angesprochen. Wichtige Themenschwerpunkte bei den Gesprächen mit Vertretern des CSA-Landesvorstandes waren dabei die künftige Weiterentwicklung der solidarischen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der sogenannten Riesterrente, die weiteren Beratungen zu Bundesteilhabegesetz, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, die Bedeutung eines Tarifeinheitsgesetzes und die bürokratischen Probleme beim Vollzug des Mindestlohngesetzes. 4 MdL Joachim Unterländer spricht sich für eine Stärkung der Tarifverträge aus Anlässlich eines Gewerkschaftstages hat MdL Joachim Unterländer in seiner Eigenschaft als CSA-Landesvorsitzender im schwäbischen Dasing vor den Fehlentwicklungen gewarnt, die dadurch entstehen, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind dies bereits weit mehr als 60 %, das heißt nur noch 32 % kommen in den Genuss eines Tarifvertrages. Dazu MdL Joachim Unterländer: „Durch eine stärkere Nutzung der reformierten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen oder durch die Einführung von Branchentarif-verträgen kann dieser fatalen Entwicklung Einhalt geboten werden.“ MdL Joachim Unterländer zur allgemeinärztlichen Versorgung im Münchner Norden Wie bereits berichtet, hat sich MdL Joachim Unterländer gegenüber der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, MdL Melanie Huml, und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns dafür eingesetzt, dass die staatlichen Förderprogramme zur Ansiedelung von Allgemeinärzten auch auf bestimmte Regionen Münchens ausgedehnt werden. Dazu MdL Joachim Unterländer: „Dies ist ein Weg, die von uns gemeinsam mit Bezirksrat Dr. Rainer Großmann geforderte langfristige Sicherung der ärztlichen Versorgung im Münchner Norden zu verbessern. In einem Antwortschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns wird darauf hingewiesen, dass die für die Niederlassungsfreiheit notwendigen Strukturen im Bereich des Großraums München mittelfristig angepasst werden. Auch die Landeshauptstadt München kann die Verlegung von Vertragsarztsitzen im Rahmen der kassenärztlichen Bedarfsplanung sowie die Förderung von Filialpraxen unterstützen. Wir werden an diesen Überlegungen weiterarbeiten.“ MdL Joachim Unterländer als CSA-Landesvorsitzender zum 1. Mai: „Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern den sozialen Frieden in unserem Land“ In seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft hat MdL Joachim Unterländer anlässlich des Maifeiertages einen Aufruf seiner Organisation zum 1. Mai veröffentlicht, der folgenden Wortlaut hat: „Zum erfolgreichsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Modell der Welt, der sozialen Marktwirtschaft, gehört erfolgreiches wirtschaftliches Handeln von Unternehmern ebenso wie der soziale Ausgleich, aber vor allen Dingen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Diese zwei Seiten einer Medaille müssen von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Politik, Staat und Gesellschaft als unverzichtbares Miteinander gesehen werden. Anlässlich des Maifeiertages heißt dies aber vor allen Dingen: 5 - Immer mehr Unternehmensverlagerungen und Verkäufe sehen die Standortqualität und die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in ausreichendem Maße. Dies muss sich ändern! - Laut einer Studie sind nicht einmal mehr 40 % aller Arbeitsverhältnisse von einem Tarifvertrag gedeckt. Durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und neue Branchentarifverträge muss dieser Trend umgekehrt werden, um den Beschäftigten gute Perspektiven zu ermöglichen und den sozialen Frieden in unserem Land zu gewährleisten. - Die CSA bekennt sich zum gesetzlichen Mindestlohn. Bürokratische Auswüchse bei der Umsetzung müssen allerdings verhindert werden. - Die Diskussion über die Kapitalbeteiligung in Arbeitnehmerhand muss wieder aufgenommen werden. - Soziale Standards dürfen auch durch geplante Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA nicht ausgehöhlt werden. - Der Stellenwert sozialer Berufe muss deutlich erhöht werden. Die CSA solidarisiert sich insbesondere mit den Beschäftigten in den Erzieherberufen und in der Pflege. Unser Land hat nur eine Zukunft, wenn es sozialen Frieden und sozialen Ausgleich gibt!“ Neuerungen bei der Beratungsstruktur für überschuldete Haushalte Auf Initiative des Sozialausschussvorsitzenden MdL Joachim Unterländer hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration in einer seiner letzten Sitzungen zur Zukunft der Schuldner- und Insolvenzberatung einen Beschluss gefasst, der die geplante Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung unterstützt. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: 1. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration begrüßt die Initiative des Sozialministeriums, Schuldner- und Insolvenzberatung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammenführen zu wollen. 2. Der Ausschuss spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Aufgabe der Insolvenzberatung und deren Förderung im Wege der Delegation auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Im Zusammenhang mit der angestrebten Delegation sollten ein bedarfs- und flächendeckender Ausbau der Insolvenzberatungsstellen in Bayern erfolgen sowie verbindliche Qualitätsstandards eingeführt werden. 3. Für die den Kommunen hierbei entstehenden zusätzlichen Aufwendungen ist seitens des Freistaats Bayern eine hinreichende Finanzierung im Rahmen des Konnexitätsprinzips sicherzustellen. 6 Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft und Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CSU für eine starke Interessenvertretung der Pflege „Die Pflege braucht neben der Interessenvertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände im tariflichen und Arbeitsmarktbereich eine starke und wirksame Interessenvertretung!“ Dies ist das Ergebnis von Beratungen zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer Pflegekammer im Freistaat Bayern anlässlich einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung von GPA und CSA in Regensburg. Die beiden Landesvorsitzenden, Vorsitzender des Landtags-Sozialausschusses MdL Joachim Unterländer für die CSA und Dr. Christian Alex für den Gesundheitspolitischen Arbeitskreis erklären übereinstimmend: „Es ist eine Struktur erforderlich, die überwiegend von Pflegekräften repräsentiert wird und die berufsrechtliche Fragen und grundsätzliche Problemstellungen der Fort- und Weiterbildung gestalten kann.“ CSA und GPA laden die Pflegekräfte und ihre Organisationen zur Fortsetzung des Dialogprozesses ein. MdL Joachim Unterländer und Dr. Christian Alex: „Wir begrüßen ausdrücklich den durch Staatsministerin MdL Melanie Huml eingeleiteten Diskussionsprozess.“ Nach einer Weiterführung der Diskussion, die auch CSA und GPA mitgestalten wollen, ist eine entsprechende Entscheidung im Freistaat Bayern dringend geboten. MdL Joachim Unterländer wirbt für den Integrationspreis für Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz Anlässlich der Ausschreibung des Integrationspreises „JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ durch die Landtagspräsidentin MdL Barbara Stamm erklärt der Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Joachim Unterländer: „Dieser Preis hat eine ganz wichtige Vorbildfunktion, weil es bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in „regulären Arbeitsverhältnissen“ noch einen großen Nachholbedarf gibt. Diese Preisverleihung ist für private und öffentliche Arbeitgeber gedacht, die besondere Anstrengungen unternommen haben, um Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben zu integrieren. Damit wird einerseits die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung hervorgehoben, andererseits werden Arbeitgeber ermutigt, Menschen mit Behinderung in das Erwerbsleben aufzunehmen. Nähere Einzelheiten sind über mein Bürgerbüro in der Joseph-Seifried-Straße 8, 80995 München, unter der Telefonnummer 0 89/1 50 70 49, Mailadresse [email protected], zu erhalten. Die entsprechenden Antragsformulare finden Sie auch auf der Internetseite des Zentrum Bayern Familie und Soziales (www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/joberfolg). Entscheidung und Preisverleihung werden dann in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.“ 7 MdL Joachim Unterländer als CSA-Landesvorsitzender beim Maiempfang der Arbeitnehmer-Union der CSU Erstmals hat der CSA-Landesverband unter Federführung des Landesvorsitzenden MdL Joachim Unterländer seinen traditionellen Maiempfang unter ein inhaltliches Motto gestellt: „TTIP – Ja zum Freihandel, Nein zur Aushöhlung der Rechts- und Gesellschaftsordnung“, zu dem die Vorsitzende der Europagruppe der CSU-Abgeordneten und Landesvorsitzende der Frauen-Union, MdEP Dr. Angelika Niebler, einen Vortrag hielt. In einer anschließenden Podiumsdiskussion unter Gesprächsleitung des stellvertretenden CSALandesvorsitzenden MdEP a. D. Martin Kastler, an der der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich, Herr Sir von der IHK Schwaben, MdEP Dr. Angelika Niebler und die ver.diLandesbezirksvorsitzende Luise Klemens teilnahmen, sagte MdL Joachim Unterländer bei seiner Einführung und Begrüßung: „Freihandel mit möglichst wenig Zoll- und Steuerhürden sowie –schranken fördert die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze. Deshalb sagt die CSA ein prinzipielles Ja zum Freihandel. Was wir im Zusammenhang mit den anstehenden Diskussionen für sehr schwierig halten, ist – trotz intensiver Diskussionen und Auseinandersetzungen in der deutschen, europäischen, ja selbst amerikanischen Öffentlichkeit – die mangelnde Verhandlungstransparenz. Wenn Verhandlungen mit solchen Auswirkungen stattfinden, muss die Öffentlichkeit besser daran teilhaben können. MdL Joachim Unterländer beim europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Anlässlich einer Podiumsdiskussion beim europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf dem Münchner Marienplatz am 5. Mai 2015 hat MdL Joachim Unterländer nachdrücklich das Motto dieser Veranstaltung „Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe. Jetzt!“ unterstützt. Er sprach sich dafür aus, dass mit dem Bundesteilhabegesetz eine echte Chance besteht, auch gerade die Leitmotive der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend zu berücksichtigen. Dies gelte vor allen Dingen auch für die Neuregelung der Vermögensanrechnung bei Leistungen für Menschen mit Behinderung, die seit vielen Jahren unverändert sind. „Hier brauchen wir Verbesserungen“, erklärt der Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, Joachim Unterländer. Unterländer hält es für dringend erforderlich, dass es qualitativ ein echtes Bundesteilhabegesetz gibt und nicht nur die Bestätigung einer berechtigten Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe. Unterländer: „Dies wäre zu kurz gesprungen und würde die langjährige Arbeit der Menschen mit Behinderung, der Verbände und Experten unberücksichtigt lassen.“ 8 Aktuelle Bürgersprechstunde Joachim Unterländer, der CSU-Landtagsabgeordnete im Münchner Norden und Nordwesten, legt großen Wert auf den persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis. Während der Bürgersprechstunden nimmt er sich Zeit für alle Anliegen. Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am: Freitag, 22. Mai 2015 von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr im CSU-Bürgerbüro München-Nord, Joseph-Seifried-Str. 8 (am Lerchenauer See, S-Bahn-Linie 1). Eine telefonische Voranmeldung empfiehlt sich. Selbstverständlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen ihre Anliegen auch per Telefon unter 089/1 50 70 49 oder per Email an [email protected] einbringen. ____________________________________________________________________________ IMPRESSUM: Herausgeber/Verantwortlich: Joachim Unterländer MdL Joseph-Seifried-Str. 8 80995 München [email protected] [email protected] http://www.csu-landtag.de/www/96.asp
© Copyright 2024 ExpyDoc
