 Christine Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht, MdB · Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 · 11011 Berlin Michael Krapp Goethestraße 8 64625 Bensheim Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 73 286 Fax: (030) 227 – 70 286 Mail: [email protected] Wahlkreis Franconvilleplatz 2 68519 Viernheim Tel: (06204) 97 57 48 Fax: (06204) 91 37 78 Mail: [email protected] Internet: www.christine-lambrecht.de __ Berlin, 29. April 2015 __ Seenotrettungssystem; Offener Brief Sehr geehrter Herr Krapp, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.04.2015. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten. Es war aus unserer Sicht höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs Europas auf einem Sondergipfel mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer befasst haben. Die Ergebnisse bleiben aber hinter dem, was zu einer dauerhaften Lösung notwendig ist, zurück und können nur die ersten Schritte sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die gefassten Beschlüsse zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Die versprochene Neuorientierung der europäischen Flüchtlingspolitik ist aber unausgewogen. Repressive Elemente werden zu sehr betont und die gemeinsame Verantwortung kommt zu kurz. Die positiven Elemente müssen nun schnellstmöglich und gemeinsam durch alle europäischen Staaten und die europäischen Institutionen umgesetzt, die fehlenden Elemente ergänzt werden. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb für mehr Ausgewogenheit einsetzen. Kritisch sehen wir die Konzentration der geplanten Maßnahmen auf Grenzkontrolle und Abwehr von Migrationsströmen. Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit, Menschen in Not zu retten, legale Migrationswege für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine Abschottung der EU vor Flüchtlingen ist weder realistisch noch menschlich. ..2  Christine Lambrecht Seite 2 des Schreibens vom 29. April 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages Menschen retten Ich unterstütze Ihre Forderung nach einer wirksamen Seenotrettung, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Diese muss auch außerhalb der hoheitlichen 12-Meilen-Zone Italiens agieren – weit mehr als die derzeitigen Operationen „Triton“ und „Poseidon“ leisten können – und mindestens wieder auf dem Niveau der früheren italienischen Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“. Es ist offensichtlich, dass die vorrangige Verantwortung Italiens für die Seenotrettung und seine Zuständigkeit für die Asylverfahren (nach der DublinVerordnung der EU) das Land überfordern. Deshalb dürfen die 28 Mitgliedstaaten die Rettung Schiffbrüchiger nicht länger Italien alleine überlassen, sondern sie solidarisch tragen. Die Verdreifachung des finanziellen Ansatzes der derzeit laufenden Operationen „Triton“ und „Poseidon“ für 2015 und 2016 kann nur ein erster Schritt sein. Die Seenotrettung muss wieder als eigenständige Operation betrieben und weiterhin finanziell mindestens so ausgestattet werden, wie die frühere „Mare Nostrum“ – Mission. Das muss jetzt schnell in Angriff genommen werden. Legale Migrationswege schaffen Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen nicht auf die lebensgefährliche Mittelmeerroute gezwungen werden. Das ist nur zu verhindern, wenn ihnen rund um die Herkunftsländer legale Möglichkeiten für die Flucht nach Europa zur Verfügung stehen. Dafür müssen die europäischen Kontingente für Flüchtlinge erheblich aufgestockt werden – die vorgeschlagenen 5.000 reichen nicht aus. Hier sind die Beschlüsse des Gipfels völlig unzureichend. Die Verteilung dieser Flüchtlinge muss solidarisch auf alle 28 Mitgliedstaaten erfolgen und verbindlich geregelt werden. Einzelne Mitgliedstaaten dürfen sich dem nicht entziehen. Wenn wir aus humanitären Gründen Asyl gewähren, müssen wir auch legale und sichere Zugangswege für Asylsuchende schaffen. Dazu sollten humanitäre Visa stärker genutzt, aber auch weitere Wege geprüft werden. Derzeit tragen Libanon, Jordanien, Türkei und Irak die Hauptlast der Flüchtlinge aus Syrien. Eine weitere Destabilisierung der Region würde auch uns in Europa empfindlich treffen. Diese droht durch permanente Überforderung dieser Länder. Um dem entgegenzuwirken muss sich Europa stärker engagieren, die Mittel für humanitäre Hilfe und die Übergangshilfe vor Ort erhöhen – auch hier greifen die Gipfelbeschlüsse eindeutig zu kurz. Wir fordern ein sofortiges umfangreiches Europäisches Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Deutschland sollte weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen, wenn nötig mit einem weiteren Bundesaufnahmeprogramm in der Größenordnung von 10 000 Menschen. Fluchtursachen bekämpfen Es kommen jedoch nicht nur Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten, die eine Chance auf Asyl in einem europäischen Land haben. Viele fliehen aus wirtschaftlicher Misere, Armut und Perspektivlosigkeit. Das ist zutiefst verständlich, dennoch wird es nicht möglich sein, all diese Flüchtlinge aufzunehmen. Wir begrüßen auch die Beschlüsse des Gipfels, die auf längerfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern zielen. Das muss der Beginn einer Neuorientierung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik sein! Der Dialog und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Mittelmeeranrainern und der Afrikanischen Union muss ..3  Christine Lambrecht Seite 3 des Schreibens vom 29. April 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages gestärkt werden. Nur stabile, funktionierende Staaten und auskömmliche Lebenssituationen geben den Menschen sichere Lebensgrundlagen und können so die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der insbesondere im Transitland Libyen mit großem Einsatz versucht, eine Lösung mit beiden Konfliktparteien zu erzielen, um die Grundvoraussetzungen für den Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen einsetzen. Mit freundlichen Grüßen Christine Lambrecht, MdB