PRESSEMITTEILUNG Bundestag verabschiedet Tarifeinheitsgesetz Regelungslücke verschärft Konkurrenz zwischen Branchengewerkschaften Bonn, 22. Mai 2015. Auf die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit durch den Bundestag hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) grundsätzlich positiv reagiert. Dennoch sprach der Speditionsverband von einer vertanen Chance. Zwar begrüßte der DSLV das Gesetz als richtigen Schritt zur Wahrung der Tarifeinheit bei einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge. Allerdings beschränkt es sich nur auf den Konflikt einer Mehrheitsgewerkschaft mit einer Spartengewerkschaft und weist insofern eine Lücke auf. Hauptgeschäftsführer Frank Huster erklärte: „Immer öfter werben nicht nur Spartengewerkschaften, sondern zwei gleich starke Branchengewerkschaften aggressiv um Mitglieder in einem Betrieb. Der im Tarifeinheitsgesetz jetzt verankerte Mehrheitsgrundsatz heizt hier den Wettbewerb zwischen diesen Gewerkschaften an und konterkariert damit das Ziel des Gesetzes sogar.“ Pressekontakt: Dr. Christoph Sokolowski Leiter Politik und Kommunikation DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. Platz vor dem Neuen Tor 5 10115 Berlin Telefon: Telefax: E-Mail: +49 (0) 30 2787469-0 +49 (0) 30 2787469-9 [email protected] www.dslv.org Dieses Problem der Tarifpluralität besteht somit weiter und ist vor allem in der Kontraktlogistik, bei der logistische Dienstleistungspakete individuell für Kundenbranchen oder einen Einzelkunden konzipiert werden, verstärkt zu beobachten. Hier konkurrierten häufiger zwei Branchengewerkschaften miteinander, so Huster: „Dieser Kampf wird dann auf dem Rücken der Unternehmen und der Belegschaft ausgetragen und führt zu einer massiven Störung des Betriebsfriedens.“ Der DSLV hat den Gesetzgebungsprozess kritisch-konstruktiv begleitet und eine ergänzende Regelung formuliert: In den Fällen, in denen mindestens zwei annähernd gleich große Branchengewerkschaften die tarif- und organisationspolitische Zuständigkeit für einen Betrieb beanspruchen, ist die Arbeitnehmervertretung zuständig, die dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Betriebs am nächsten steht. Seite 2 von 2 PRESSEMITTEILUNG Der DSLV: Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation deutscher Speditions- und Logistikdienstleister eine der größten Branchen Deutschlands. Über seine 16 Landesverbände repräsentiert der Dachverband etwa 3.000 Betriebe mit annähernd 520.000 Beschäftigten. Der DSLV ist kompetenter Ansprechpartner für Politik und Medien zu allen Fragen rund um die Themen der Spedition und der Güterlogistik mit allen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht) einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette.