PRESSEMITTEILUNG Bericht der Fratzscher-Kommission DSLV begrüßt Vorschlag für eine Bundesfernstraßengesellschaft Bonn, 21. April 2015. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband hat den Vorschlag für eine Bundesfernstraßengesellschaft im heute Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergebenen Bericht der Fratzscher-Kommission grundsätzlich begrüßt. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sprach von einem wertvollen Impuls für die Debatte über die Finanzierung der deutschen Infrastruktur. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz von DIW-Präsident Prof. Marcel Fratzscher möchte mit einem 10-Punkte-Plan neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Ein Kernstück ihres Berichts ist die Prüfung der Einrichtung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen (Verkehrsinfrastrukturgesellschaft), die Autobahnen und bundeseigene Landstraßen „aus einer Hand“ nach dem Lebenszyklusansatz bauen, betreiben und instand halten soll. Pressekontakt: Dr. Christoph Sokolowski Leiter Politik und Kommunikation DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. Platz vor dem Neuen Tor 5 10115 Berlin Telefon: Telefax: E-Mail: +49 (0) 30 2787469-0 +49 (0) 30 2787469-9 [email protected] www.dslv.org Der DSLV weist bereits seit längerem auf die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur hin. Daher begrüßt er den Vorschlag der Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft als einen Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die angedachte Kreditfähigkeit einer solchen Gesellschaft könnte aus seiner Sicht zusätzliche Infrastrukturinvestitionen mobilisieren. DSLVHauptgeschäftsführer Frank Huster betonte aber auch: „Erforderlich ist die Etablierung einer wirklich geschlossenen Nutzerfinanzierung beim Verkehrsträger Straße, ohne dass Mittel sachfremd abfließen. Das Prinzip ‚Straße finanziert Straße‘ muss ausnahmslos eingehalten werden. Außerdem dürfe die Aufgabe einer Bundesfernstraßengesellschaft nicht nur auf den Betrieb und die Instandhaltung der Fernstraßen beschränkt sein, sondern müsse ausdrücklich auch deren Neubau umfassen. Investitionsmittel müssen über Fonds mehrjährig festgeschrieben werden, um es nicht nur bei der Planung zu belassen, sondern zu- Seite 2 von 2 PRESSEMITTEILUNG künftige Infrastrukturprojekte auch tatsächlich realisieren zu können.“ Ein regelmäßig erstellter Verkehrsinfrastrukturbericht könne sicherstellen, dass die Finanzmittel an die Stelle fließen, wo sie die größte Wirkung erzielen. Der DSLV: Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation deutscher Speditions- und Logistikdienstleister eine der größten Branchen Deutschlands. Über seine 16 Landesverbände repräsentiert der Dachverband etwa 3.000 Betriebe mit annähernd 520.000 Beschäftigten. Der DSLV ist kompetenter Ansprechpartner für Politik und Medien zu allen Fragen rund um die Themen der Spedition und der Güterlogistik mit allen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht) einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette.