Tarifrunde 2015 - GEW

Landesdelegiertenversammlung 2./3. Juni 2015
Beschluss Nr. 10
Tarifrunde 2015
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Die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN unterstützt den Beschluss der Tarifkommission angestellte Lehrkräfte der GEW BERLIN vom 18.05.2015:
Beschluss der Tarifkommission angestellte Lehrkräfte vom 18.05.2015
Die Tarifkommission der angestellte Lehrkräfte der GEW BERLIN hat vor dem Hintergrund des erneuten
Scheiterns der Verhandlungen mit der TdL auf ihrer Sitzung am 18.05.2015 folgenden Beschluss gefasst:
Auch in der Tarifrunde 2015 hat sich herausgestellt, dass die TdL nicht bereit ist, ein annehmbares Angebot
zur Eingruppierung der Lehrkräfte vorzulegen. Anderseits konnte die GEW den notwendigen Druck, um die
Verweigerungshaltung der TdL aufzubrechen, nicht erzeugen. Nach nunmehr neun Jahren erfolgloser Auseinandersetzung zu LEGO machen Verhandlungen mit der TdL zu LEGO offenkundig keinen Sinn mehr.
Die Tarifkommission der angestellten Lehrkräfte der GEW BERLIN ist der Überzeugung, dass eine Entgeltordnung nur mobilisierbar ist, wenn die Forderung materielle Verbesserungen für alle enthält. Daher fordern die Lehrkräfte im Land Berlin weiter, dass mit einer Eingruppierungsregelung ein Schritt zur Aufhebung der statusbedingten Unterschiede im verfügbaren Einkommen getan werden muss. Selbstverständlich
muss das Ziel einer Entgeltordnung eine Verbesserung der bisherigen Regelungen sein. Bei den bestehenden unterschiedlichen Eingruppierungsregelungen und der in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägten Mobilisierungsfähigkeit waren diese Ziele in den Verhandlungen mit der TdL offenkundig nicht zu
erreichen.
Vor diesem Hintergrund ist die Tarifkommission der angestellten Lehrkräfte der GEW BERLIN der Auffassung, dass eine Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte zurzeit nur in einzelnen Bundesländern durchsetzbar ist. Nur wenn es uns gelingt in einzelnen Ländern eine Entgeltordnung durchzusetzen, wird es auch in
den anderen Ländern zu Bewegung kommen.
Die angestellten Lehrkräfte im Land Berlin sind bereit, einen erneuten Arbeitskampf für eine Entgeltordnung im Land Berlin zu führen. Die Forderungen werden sich an dem oben Genannten orientieren. Zur
Durchsetzung bedarf es eines ausreichenden Zeitraumes.
Die GEW BERLIN braucht die Sicherheit und das Vertrauen, dass wir unsere Tarifauseinandersetzung selbstverantwortlich planen und bis zum Abschluss gestalten. Einen erneuten Wechsel in der Bundesstrategie hin
zu Verhandlungen mit der TdL übersteht der Landesverband der GEW BERLIN ein weiteres Mal nicht unbeschadet.
Die angestellten Lehrkräfte gehen davon aus, dass in den nächsten zwei Jahren der Weg der Länderzuständigkeit verfolgt wird. Sollte es in Berlin zu einem Abschluss einer Entgeltordnung kommen, wird diese
selbstredend mit einer Erklärungsfrist verbunden sein, so dass die Möglichkeit zur Abstimmung in den Bundesgremien gewahrt bleibt.

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